RÖMERBERG 
Ringen um Zukunft des Heiligensteiner Pfarrheims
Ortsbürgermeister Matthias Hoffmann (Grüne) hat sich lange Zeit offiziell bedeckt gehalten, was die Zukunft der beiden Gebäude angeht. Jetzt, wo die Gespräche mit der Kirche schon eine Weile laufen, verrät er einige Details: In Heiligenstein gebe es derzeit keine gemeindeeigene Versammlungsstätte – anders als in Berghausen mit dem Zehnthaus und in Mechtersheim mit dem Haus am Lindenplatz. „Die Gemeinde hat deshalb Interesse am Pfarrheim“, sagt er. Die Idee: Die Ortsgemeinde erwirbt das Gebäude in Erbpacht und erhält es als Veranstaltungsraum. Auch die Kirche soll per Vertrag ein Nutzungsrecht erhalten. „Die Kirche hatte natürlich Angst, ihren Treffpunkt zu verlieren, aber dort ist Platz für beide“, sagt er. Auch die Bücherei könnte, zumindest bis auf Weiteres, bestehen bleiben.
In den Saal passten ungefähr 200 Personen, schätzt Hoffmann. Das Gebäude sei in gutem Zustand. Es gebe eine Bühne, eine große Küche und die Seniorenstube. In den kommenden Monaten müssten nun die Details des Erbpachtvertrags ausgearbeitet werden. Der Erwerb eines Pfarrheims gehöre nicht zu den primären Aufgaben einer Gemeinde, daher müsse es ein den Regeln entsprechendes Konzept geben. Für die Heiligensteiner Katholiken dürfte es damit ein Happy End geben. Das war nicht sicher: Denn laut Hoffmann hatte auch die Verbandsgemeindeverwaltung Interesse an dem Gebäude angemeldet, um ihre Kapazitäten in Römerberg zu erweitern. Dann wäre es allerdings als Versammlungsort weggefallen.
Ebenfalls in Erbpacht will die Ortsgemeinde Römerberg das Pfarrhaus in der Heiligensteiner Straße übernehmen. Es steht derzeit leer. Die politisch Verantwortlichen liebäugeln schon länger mit dem Gedanken, in Römerberg ein Tagespflege-Angebot zu schaffen. Dieses könnte nach einem Umbau des Hauses dort einziehen. „Wir würden uns freuen, wenn wir das Haus für diesen Zweck in Erbpacht bekommen“, sagt Hoffmann. Die Tagespflege könnte dann, so die Überlegung, im Erdgeschoss stattfinden. Im Obergeschoss könnte der Pflegedienst seine Büros einrichten. „Das nächste Tagespflegeangebot ist in Limburgerhof“, beschreibt der Bürgermeister die Notwendigkeit. „Das Pfarrhaus hat eine schöne Lage“, sagt er. Und da es an den künftigen Betreiber, der noch nicht feststeht, vermietet werden soll, sei das Projekt für die Ortsgemeinde langfristig kostenneutral.
„Vollzug“ wohl nächstes Jahr
Da nun noch Gespräche anstünden, an denen auch der Arbeitskreis Demografie teilnehme, rechnet Hoffmann mit „Vollzug“ im kommenden Jahr. Im Haushaltsplan 2020, den der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen hat, sind aber bereits 70.000 Euro als „Anlaufbetrag“ eingeplant. Damit sollen Planungskosten und Ähnliches abgedeckt werden.
An den Pfarrheimen in Berghausen und Mechtersheim hat die Ortsgemeinde laut Hoffmann übrigens kein Interesse: „Das Berghausener Pfarrheim stand nicht zur Disposition“, sagt der Bürgermeister. „Das Mechtersheimer liegt hingegen ungünstig eingezwängt zwischen Kirche und Kita.“
Zur Sache: Haushalt mit Verspätung
Einen Monat später als geplant hat der Ortsgemeinderat Römerberg den Haushaltsplan für das Jahr 2020 doch noch beschlossen. Wie berichtet, hatte der Rat Anfang Februar die Entscheidung vertagt, nachdem die FDP-Fraktion einen Tag vor der Sitzung einen Antrag eingereicht hatte, weitreichende Änderungen im Entwurf vorzunehmen. Die Begründung: Mit einem Minus von rund 333.000 Euro im Ergebnishaushalt würde der Plan von der Kommunalaufsicht womöglich nicht genehmigt. Der neue Plan, über den der Rat am Dienstagabend abstimmte, weist nun ein Plus von knapp 48.000 Euro im Ergebnishaushalt aus.
Während CDU, Grüne und SPD zustimmten, verweigerte die FDP ihr Ja. Der Haushalt sei „immer noch rechtswidrig“, begründete dies Fraktionsvorsitzender Markus Weis. Es seien Posten in den Investitionen, die dort nicht reingehörten. Weis bezweifelte außerdem, dass die zahlreichen aufgeführten Investitionen realistischerweise in diesem Jahr umgesetzt werden können. Zudem kritisierte er der die geplante Kreditaufnahme in Höhe von mehr als 5,3 Millionen Euro.
Der größte Posten in den Investitionen betrifft den Ankauf von Grundstücken für das neue Gewerbegebiet „Obere Mühlweggewanne“ (2 Millionen Euro), dem aber Verkaufserlöse in der Zukunft gegenüberstehen. Eine Million Euro ist für den Bau der neuen Kita in Berghausen vorgesehen. Knapp 380.000 Euro sind für die Umnutzung des ehemaligen Realschule-plus-Gebäudes eingestellt, jeweils 200.000 Euro für die Erweiterung der Park-and-Ride-Anlage in Heiligenstein sowie für Umbau und Erweiterung der Sanitärräume in der Kita St. Marien. 150.000 Euro sollen in den Bau des Radwegs zwischen Heiligenstein und Berghausen fließen, 140.000 Euro in den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen, und 100.000 Euro sind als Anlaufbetrag für den Bau einer Trainingshalle in Berghausen vorgesehen.
Bei unveränderten Hebesätzen plant die Ortsgemeinde mit Steuereinnahmen von rund 10,38 Millionen Euro, die zum Großteil in Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde sowie in Unterhaltungsmaßnahmen fließen, wie Mathias Müller (CDU) in seiner Haushaltsrede herausstellte. Er kritisierte, dass in Bund wie Land Projekte beschlossen würden, die die Kommunen finanziell stemmen müssten. Es sei „sehr ernüchternd, wie wir in Rheinland-Pfalz als Kommune alleine gelassen werden“. In Richtung FDP erneuerte Müller seine Kritik, dass diese ihren Antrag zum Haushalt erst einen Tag vor der vergangenen Sitzung eingereicht hatte. „So haben wir unnötigerweise einen ganzen Monat verloren.“ Jürgen Schall (Grüne) monierte ebenfalls die „chronische Unterversorgung der Kommunen“, was die Finanzen betrifft. Lob hatte er für die „wertschätzende Grundhaltung“ im Rat übrig, die er der von ihm beobachteten Verrohung der Gesellschaft – er sprach zum Beispiel die Morde in Hanau an – gegenüberstellte. Die SPD, für die Steffen Heilmann die Haushaltsrede verlas, ärgerte sich – wie auch die übrigen Fraktionen – über die ausstehenden Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre und den späten Haushaltsbeschluss.