Rhein-Pfalz Kreis Rhein-Pfalz-Kreis: Keine Direktwahl des Migrationsbeirats möglich

In vielen Städten, Landkreisen und Gemeinden in Rheinland-Pfalz werden am 27. Oktober wieder Beiräte für Migration- und Integration gewählt. Nicht so im Rhein-Pfalz-Kreis. Wie schon vor fünf Jahren hat die Kreisverwaltung nicht genügend Wahlvorschläge bekommen. Einen Beirat könnte es trotzdem geben.

Der Rhein-Pfalz-Kreis hat fast 18.000 ausländische Einwohner und viele deutsche Bürger mit Migrationshintergrund, doch schon wieder wird der Integrationsbeirat nicht direkt von den Wahlberechtigten gewählt, sondern (im kommenden Jahr) von den Mitgliedern des Kreistags. Der Grund: Für die zehn Plätze, die in dem maximal 15-köpfigen Gremium durch Briefwahl besetzt werden sollen, sind nur acht Personen vorgeschlagen worden, und von denen hat der Wahlausschuss nur drei zugelassen.

Trotzdem kann der Kreistag seiner Pflicht zur Bildung eines Beirats, der das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen verschiedener Nationalitäten, Kulturen und Religionen fördern soll, nachkommen – indem er Vorschläge von einzelnen Wahlberechtigten oder auch von Vereinen und Verbänden aufgreift und 15 Personen in das Gremium beruft. Im Frühjahr 2015 hat er das wegen Wahlbewerbermangels schon einmal so gemacht, und siehe da: Es fanden sich plötzlich 22 Kreisbürger, die zur Mitarbeit bereit waren.

Der Nachbarlandkreis Bad Dürkheim hat genügend Bewerber gefunden

Das mangelnde Interesse an einer Kandidatur für die Direktwahl im Gegensatz zur Wahl durch den Kreistag kann sich in der Kreisverwaltung niemand erklären. „Das entzieht sich unserer Kenntnis“, teilt Tilo Meinke von der Pressestelle im Kreishaus kurz und knapp auf die Anfrage der RHEINPFALZ mit. Im Nachbarkreis Bad Dürkheim dagegen stehen genug Kandidaten für eine Direktwahl auf der Liste. Weil der amtierende Beirat dafür die Werbetrommel gerührt und Leute persönlich angesprochen habe, wie Pressesprecherin Sina Müller erklärt.

Der noch amtierende Migrations- und Integrationsbeirat des Rhein-Pfalz-Kreises unter dem Vorsitz von Tatjana Fornoff hat in den vergangenen viereinhalb Jahren etliche Veranstaltungen organisiert oder zumindest besucht. Auf Anfrage listet die Kreisverwaltung 22 Aktivitäten auf, darunter Danksagungsfeste für die ehrenamtlichen Helfer in der Flüchtlingsarbeit, eine Lesung mit dem Titel „Grenzen der Toleranz“ und ein Kalender mit zwölf in Bilder gefassten Eindrücken von Einwanderern bei ihrer Ankunft in Deutschland. Alles in allem scheint der Beirat aber eher andernorts zu Besuch als selbst Gastgeber gewesen zu sein. Der Versuch, eine Sprechstunde zu etablieren, sei mangels Interesse vonseiten der Bürger aufgegeben worden, informiert Tilo Meinke.

Bis 29. November nimmt die Verwaltung noch Personalvorschläge an

Wer ehrenamtlich im Beirat für Migration und Integration im Rhein-Pfalz-Kreis mitarbeiten möchte, kann sich bis 29. November bei der Kreisverwaltung melden, zum Beispiel per E-Mail an thomas.hauck@kv-rpk.de oder nicole.ullmeyer@kv-rpk.de. Infrage kommen Frauen und Männer mit Migrationshintergrund ab 16 Jahren. Sie dürfen nicht vorbestraft sein und nicht unter Vormundschaft stehen. Aus der Bewerbung sollen Name, Nationalität, Geburtsdatum, Anschrift, Beruf, Familienstand und andere Angaben zur Person hervorgehen. Angestrebt wird, dass die 15 Beiratsmitglieder hinsichtlich Herkunft, Wohnort und Geschlecht die Kreisbevölkerung mit Migrationshintergrund möglichst gut repräsentieren.

In Bobenheim-Roxheim gibt’s 13 Kandidaten für sechs Beiratsplätze

In Bobenheim-Roxheim wird am 27. Oktober erstmals ein Beirat für Migration und Integration gewählt. Sechs Mitglieder soll er haben, 13 Einwohner stehen dafür zur Verfügung. Unter ihnen sechs Personen, die von den Grünen vorgeschlagen wurden.

Pia Maffenbeier, die Vorsitzende des Grünen-Ortsverbands, hat im Studium den Mannheimer Migrationsbeirat kennengelernt und wünscht sich so ein Sprachrohr auch in ihrer Heimatgemeinde. Zumal es im Gemeinderat nur wenige Mandatsträger mit Migrationshintergrund gebe. Maffenbeier und ihre Parteikollegen haben gezielt Mitbürger, die sie für geeignet halten, angesprochen und freuen sich, dass sechs sich haben vorschlagen lassen.

Dazu gehört Denise Goßlau (46), die sich ohnehin für das Gremium bewerben wollte und schon Erfahrung im Migrationsbeirat des Rhein-Pfalz-Kreises gesammelt hat. Auf Ortsebene sei es aber leichter, etwas zu bewegen, meint sie. Zum Beispiel Vorurteile und Hemmungen abzubauen. Goßlau kam als Jugendliche aus Kamerun nach Deutschland und lebt schon 20 Jahre in Bobenheim-Roxheim.

David Radulovic und Jamina Hadjou engagieren sich auch parteipolitisch

Außer den Grünen hat keine politische Gruppe Wahlvorschläge eingereicht. Was nicht heißt, dass keiner der sieben Einzelbewerber einen Parteihintergrund hat. David Radulovic zum Beispiel ist der Vorsitzende der Bobenheim-Roxheimer Jusos und wurde von SPD-Gemeinderatsmitglied Elfi Guth gefragt, ob er sich eine Kandidatur vorstellen könne. „Da musste ich nicht lange überlegen“, sagt der 19 Jahre alte Schüler. „Meine Mutter stammt aus Georgien, mein Vater aus Montenegro“, erzählt er. „Ich hatte nie das Gefühl, hier nicht angenommen und integriert zu sein. Von dieser Erfahrung möchte ich gern etwas zurück- und weitergeben.“

Jamina Hadjou (24) sitzt für die CDU im Gemeinderat, sie möchte aber ihr Engagement für das friedliche Miteinander der Kulturen und Religionen nicht mit Politik vermischen. „Deshalb habe ich mich in Eigeninitiative ohne Parteihintergrund für die Wahl beworben“, sagt die Wirtschaftsjuristin, deren Bruder Samir ebenfalls kandidiert. Die beiden haben einen algerischen Vater, der wegen Unruhen im Heimatland mit der Familie nach Deutschland flüchtete. Seitdem, sagt Jamina Hadjou, seien sie alle bestrebt gewesen, sich zu integrieren und zu engagieren.

Um einen Stimmzettel zu bekommen, wird ein Wahlschein benötigt

An der Briefwahl teilnehmen können ausländische Einwohner von Bobenheim-Roxheim, auch Doppelstaatler und Staatenlose sowie Spätaussiedler und Eingebürgerte. Außerdem die Kinder der genannten Wahlberechtigten, sofern sie am 27. Oktober mindestens 16 Jahre alt sind.

Um einen Stimmzettel zu bekommen, wird ein Wahlschein benötigt. Der wird manchen von der Gemeinde quasi automatisch zugeschickt, andere müssen sich erst ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Zum Beispiel deutsche Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund oder nicht meldepflichtige Ausländer. Das muss bis zum 25. Oktober, 18 Uhr, geschehen sein. Der ausgefüllte Stimmzettel sollte bis 27. Oktober, 16 Uhr, bei der Gemeinde eingegangen sein.

Kandidaten

Laut Gemeindeverwaltung wurden für die Wahl zugelassen: Quyen Bayer, Tanya Bianchino, Housen Gauer, Denise Goßlau, Lena Günzel, Jamina Hadjou, Samir Hadjou, Andrea Hettmannsperger, Türkan Ilgüner, Yanhong Maas, Marcel Marner, David Radulovic, Shecerij Salihu. Die Gemeinde informiert über die Wahl ausführlich auf der Startseite ihrer Homepage bobenheim-roxheim.de, auf der sich alle Kandidaten in Wort und Bild vorstellen können, wenn sie das möchten.