VG Römerberg-Dudenhofen 
Regionalplan Rhein-Neckar: „Kleine Gemeinden sind die Verlierer“
Im Grunde ist es ein Luxusproblem: Während anderswo in Deutschland ganze Landstriche veröden, weil die Menschen mangels Perspektiven wegziehen, boomt die Region um Speyer. Viele junge Familien würden gerne in einer der Umlandgemeinden ein Häuschen bauen. Und jetzt der Haken bei der Sache: Kein Ort darf einfach so Neubaugebiete nach Gutdünken ausweisen. Dafür braucht es einen Bebauungsplan. Und für diesen wiederum einen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde, der an der betreffenden Stelle ein Neubaugebiet erlaubt. Doch auch dieser Plan muss sich wiederum an einem übergeordneten Plan orientieren. Und hier kommt der Regionalplan Rhein-Neckar ins Spiel.
Der wird gerade fortgeschrieben. Und ist das Werk irgendwann einmal fertig, dann steht nicht nur drinnen, wo in den Umlandgemeinden überhaupt noch Neubaugebiete grundsätzlich erlaubt sind. Es ist auch aufgeführt, ob eine Gemeinde nur Gebiete ausweisen darf, die den Eigenbedarf decken, oder ob sie auch größere Flächen für Neubürger vorhalten darf.
„Nicht abgehängt werden“
Aktuell dürfen die Kommunen Stellungnahmen zur Fortschreibung des Plans abgeben, in der Hoffnung, dass diese in der fertigen Version berücksichtigt werden – so auch die Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen. Und dort kommt der Entwurf nicht bei allen Ortsgemeinden gleich gut an: „Eigentlich resultiert daraus, dass wir als kleinere Ortsgemeinden dagegen stimmen müssen“, ereiferte sich Harthausens Ortsbürgermeister Harald Löffler am Montagabend im Verbandsgemeinderat. „Es geht in dem Plan vor allem um Dudenhofen und Römerberg. Wir haben aber noch zwei Ortsgemeinden, die nicht abgehängt werden sollen.“ Der Grund für Löfflers Ärger: Harthausen ist wie auch Hanhofen in dem Entwurf in die Kategorie der Orte einsortiert, die auf „Eigenentwicklung Wohnen“ beschränkt sind. Im Prinzip sollen Baugebiete also nur den Bedarf der bereits dort wohnenden Bevölkerung decken. Wie Ulrich Villinger vom Planungsbüro Piske erklärte, werden solchen Gemeinden innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nur Wohnflächen zugestanden, die maximal 0,8 Prozent der bisherigen Wohneinheiten ausmachen. Ganz anders Römerberg und Dudenhofen: In diesen Orten sollen sich Neubürger konzentriert ansiedeln können. Hier sind deshalb jeweils zusätzlich 2,8 Prozent der bisherigen Wohneinheiten möglich – also mehr als drei Mal so viel wie Harthausen und Hanhofen. „Wenn wir kein Zeichen setzen, sind wir außen vor“, befürchtet Löffler.
An potenziellen Baugebiete würde es in Harthausen und Hanhofen nämlich nicht fehlen: So ist im Arbeitsentwurf des Regionalplans das gesamte Gebiet nördlich von Hanhofen bis zur Bundesstraße als mögliches Baugebiet ausgewiesen. In Harthausen könnten am südlichen Ortsrand weitere Baugebiete entstehen. Doch das bleibt graue Theorie, wenn der Regionalplan im gleichen Zug beiden Ortsgemeinden nur wenige Quadratmeter als Baugebiet zubilligt. „Kleine Gemeinden sind die Verlierer bei der Verteilung der Wohnbauflächen“, bestätigte auch Planer Villinger entsprechende Befürchtungen. In seiner gemeinsamen Stellungnahme fordert der Verbandsgemeinderat daher für Harthausen und Hanhofen 1,8 statt 0,8 Prozent Zuwachsmöglichkeit.
Aber auch die Römerberger haben Dinge am Planentwurf zu bemängeln: Die Ortsgemeinde hat laut Villinger einen Bauflächenbedarf von rund 13,7 Hektar, von denen nur ein Teil durch Innenentwicklung sowie im Baugebiet W4 gedeckt werden können. Über weitere Baugebiete ist zwar noch keine Entscheidung gefallen, doch die Römerberger möchten, dass einige noch nicht im Entwurf aufgeführte Gebiete dort als potenzielle Wohnbauflächen drinstehen.
Kooperation mit Speyer?
Eine solche Fläche ist beispielsweise ein 7 Hektar großes Gebiet nördliche des Bahnhaltepunkts Berghausen westlich der Bahnlinie oder eine knapp 2 Hektar große Fläche am nördlichen Ortsrand von Mechtersheim. Auch der mögliche neue Standort für eine Feuerwache neben dem Autohaus Renck-Weindel und eine Erweiterung des Gewerbegebiets in Berghausen sollen, so der Wunsch, im Plan festgehalten werden.
Positiv hat der Verbandsgemeinderat eine Möglichkeit aufgenommen, die der neue Regionalplan eröffnen soll: So sollen „kooperative Wohnflächenentwicklungen“ möglich sein. In der Praxis könnte dies bedeuten, dass die Stadt Speyer, die zwar theoretisch wachsen dürfte, aber kaum noch Baulandpotenziale auf ihrer Gemarkung hat, mit den Umlandgemeinden kooperiert und Teile ihres Flächenkontingents an diese abgibt.
Kommentar: Mehr Möglichkeiten
Es ist gut, dass es beim Ausweisen von Baugebieten keinen Wildwuchs gibt. Aber es sollte gerecht zugehen.
Wer darf wo und wieviel bauen? Grundsätzlich ist erfreulich, dass in allen Orten im Speyerer Umland eine solche Nachfrage nach Bauland besteht, dass man sich über diese Frage in die Haare kriegen kann. Aber die Region ist auch schon jetzt stark verdichtet. Könnte jeder, wie er wollte, gäbe es hier wohl bald kaum noch Natur und Landwirtschaft. Insofern ist es richtig, wenn der Regionalplan Grenzen setzt. Dass Dudenhofen und Römerberg dabei deutlich mehr Möglichkeiten zugestanden werden als Harthausen und Hanhofen, kann man zurecht kritisieren. Fraglich ist aber, ob sich die Planer, die das große Ganze im Blick haben, davon beeindrucken lassen.
