Speyerer Umland 
Rücktritt in Freisbach spaltet die Gemüter
Harthausens Ortsbürgermeister Harald Löffler (CDU) nennt den Rücktritt des Freisbacher Ortsbürgermeisters Peter Gauweiler (parteilos) und des Gemeinderats einen „sehr mutigen Schritt“. „Toll, dass eine Gemeinde ein Zeichen setzt“, sagt Löffler und zeigt damit Anerkennung. Für sich und den Harthausener Ortsgemeinderat sieht er diese Konsequenz jedoch nicht, zumal Harthausen die Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer nicht so „exorbitant anheben“ musste wie Freisbach. „Wir können nicht alle flächendeckend zurücktreten, das birgt Risiken“, sagt Löffler und verweist auf den politischen Stillstand sowie die bislang noch unklare Nachfolgeregelung.
Löffler, der seit 20 Jahren Ortsbürgermeister seiner Heimatgemeinde ist, geht nicht davon aus, dass das Land an der Finanzsituation der Kommunen etwas ändern wird. „Die Landesregierung wird das einfach aussitzen“, glaubt der langjährige Kommunalpolitiker und blickt resigniert auf nicht verwirklichte Projekte, wie den seit mehr als 20 Jahren geforderten Radweg zwischen Harthausen und Schwegenheim, für den die Zusammenarbeit mit dem Land und dessen Behörden erforderlich ist.
Er wünscht sich für die Zukunft, eine andere Verteilung der finanziellen Mittel und weniger Wahlversprechen auf Landes- und Bundesebene. „Das Land beschließt, dass alle Kinder ein Recht auf einen Kita-Platz haben, sorgt aber nicht für die erforderlichen Räume, das Personal und dessen Ausbildung“, nennt Löffler ein Beispiel.
Lingenfelds Ortsbürgermeister Markus Kropfreiter (SPD) plädiert für eine differenzierte Verteilung der finanziellen Mittel. Finanzschwächere Kommunen müssten stärker unterstützt werden, sagt Kropfreiter und fordert gleichzeitig, dass sie aber auch besser wirtschaften und besser beraten werden müssten. Der 51-Jährige ist nicht nur Ortsbürgermeister, sondern sitzt auch für die SPD im Landtag. Er kann den Rücktritt des Freisbacher Ortschefs und des Gemeinderats nicht nachvollziehen und vermutet dahinter Kalkül. Die Amtszeit des Freisbacher Ortsbürgermeisters hätte nächstes Jahr geendet, und Gauweiler wolle nicht mehr antreten. Kropfreiter ist der Meinung, dass es zielführender gewesen wäre, das Gespräch und nach Lösungen zu suchen. „An mich hat sich niemand gewandt“, sagt der Landtagsabgeordnete. Er vermutet ebenso, dass der Zeitpunkt des Rücktritts bewusst gewählt wurde – in der Sommerpause, um mehr Aufmerksamkeit in den Medien zu bekommen.
Nichtsdestotrotz gibt Kropfreiter auf Nachfrage zu, dass sich etwas ändern muss. Viele Dörfer in Rheinland-Pfalz seien immer weiter gewachsen, es fehle an Einnahmequellen. Es gebe zu viel Bürokratie. Gleichzeitig werde den Bürgern versprochen beziehungsweise suggeriert, dass sich er Staat um alles kümmere und alles billig sei. Kropfreiter nennt als Beispiel die kostenlose Kita und das Versprechen von günstigem Wohnraum. Bund und Land hätten aber selbst kein Geld, sagt der Landtagsabgeordnete. Er plädiert dafür, parteiübergreifend nach Lösungen zu suchen. „Populismus bringt uns nicht weiter“, sagt der 51-Jährige.
Römerbergs Ortsbürgermeister Matthias Hoffmann (Grüne) steht als Ehrenamtlicher einer rund 10.000 Einwohner-zählenden Gemeinde vor, die vor der Fusion mit der Verbandsgemeinde Dudenhofen einen hauptamtlichen Bürgermeister hatte. Bereits in der Vergangenheit wies er auf den Umstand hin, dass es im Grunde unmöglich sei, eine solch große Gemeinde neben einem Hauptberuf zu führen. Der 60-Jährige konnte es sich erlauben und hing seinen Hauptjob an den Nagel, um sich voll und ganz seinem Ortsbürgermeisteramt zu widmen, für das er eine Aufwandsentschädigung bekommt.
Die Rücktritte in Freisbach kann Hoffmann nachvollziehen. Auf die Frage, in welchem Fall er sich am meisten über die Landesregierung ärgert, antwortet der Römerberger ähnlich wie einige seiner Kollegen: „Die Liste würde lang werden.“ Als Beispiel nennt er beim Bau einer Kita die neuen Auflagen, die die Umsetzung verzögerten und die Kosten ohne erkennbaren Mehrwert erhöhten. Durch die Vorgaben dauere es aktuell sieben Jahre, bis eine Kita gebaut ist, sagt Hoffmann.
Er ist fest davon überzeugt, dass sich etwas ändern muss und das Problem der Finanzierung kommunaler Aufgaben durch die Rücktritte in Freisbach die „wichtige notwendige Aufmerksamkeit“ bekommen habe. Der Römerberger Ortsbürgermeister wünscht sich mehr Unterstützung für die Kommunen, in Form von mehr Personal und die Vereinfachung von Förderverfahren. Denn Hoffmann befürchtet – wie viele seiner Kollegen –, dass die ehrenamtlichen Akteure in der Kommunalpolitik ihr Engagement in Frage stellen, wenn sie keine Handlungsspielräume mehr haben. Nächstes Jahr im Sommer sind Kommunalwahlen, bereits jetzt haben Parteien Probleme, Kandidaten für politische Gremien zu finden.
Schwegenheims Ortsbürgermeister Bodo Lutzke (FWG) bläst in dasselbe Horn wie sein Kollege Matthias Hoffmann und verweist darauf, dass es unter den aktuellen Umständen schwierig sein werde, die Wahllisten für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr zu füllen. Zumal in vielen Gemeinden engagierte und erfahrene Kommunalpolitiker ausscheiden werden, sagt Lutzke. Er kann den Rücktritt in Freisbach nachvollziehen: „Das Land bestellt, und das Dorf soll die Zeche aus Mainz zahlen. Das kann nicht funktionieren. Das sagt der gesunde Menschenverstand“, so der Schwegenheimer Ortschef. Seinen Angaben zufolge hat Schwegenheim die gleichen Probleme wie Freisbach und andere Kommunen in Rheinland-Pfalz. „Seit Jahren beziehungsweise eher seit Jahrzehnten warten wir auf den Radweg zwischen Harthausen und Schwegenheim. Warum tut sich da nichts? Oder die Sanierung der Sporthalle. Ohne die Zusage der Landesmittel hat uns die Kommunalaufsicht die dringenden Arbeiten untersagt. Aber hier warten wir ja erst seit drei Jahren drauf. Besser wird die Bausubstanz und der Brandschutz dadurch jedenfalls nicht“, nennt Lutzke Beispiele und wirkt teilweise ironisch. Er fordert vom Land, die notwendigen finanziellen Mittel, „damit die Kommunen wenigstens die Pflichtaufgaben erledigen können“.
Bernd Zimmermann (CDU), Ortsbürgermeister von Otterstadt, kann ein Lied davon singen, wenn es um Auseinandersetzungen mit dem Land geht: Der Neubau eines Deichteilstücks und eine angedachte Erdöl-Bohrung nahe Otterstadt – beides Projekte, in denen Landesbehörden entscheidend sind – beschäftigen Gerichte. Zimmermann sagt, dass sich in vielen Aufgabenfeldern einer Kommune die Arbeit der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in den vergangenen Jahren vervielfältigt habe. „Besonders sobald eine Landesbehörde oder eine Aufsichtsbehörde ins Spiel kommen“, merkt der Otterstadter Ortschef an und fügt hinzu: „Das ist zeitlich kaum noch leistbar, wenn die Ehrenamtler noch eine Hauptbeschäftigung in Vollzeit ausüben. Wir sind mittlerweile komplett überreguliert.“
Otterstadt befindet sich jedoch in der komfortablen finanziellen Situation, dass der Gemeinderat die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer für dieses Jahr nicht anheben musste, weil die Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte.
Zimmermann ist der Meinung, dass das Land und einige Landesbehörden häufig nicht mehr im Sinne der Bürger zu handeln scheinen. „Zu Ortsgemeinden wird eher eine Gegnerschaft aufgebaut“, beschreibt der Otterstadter sein Empfinden. Er stellt infrage, was politische Netzwerke heutzutage noch wert sind und kritisiert die Uneinigkeit von Landesbehörden – etwa im Streit über die kommunale Waldbewirtschaftung im Otterstadter Angelwald. Der Ortsbürgermeister vertritt die Auffassung, dass das Land von oben herab an der Bevölkerung und den Orten vorbei regiere. „Im Fokus steht zu wenig die Suche nach dem Möglichen. Sondern immer wieder das Vorschieben von Gründen, warum etwas so nicht umsetzbar ist. Selten erfährt man, wie es umsetzbar und leistbar wäre. Man muss von selbst darauf kommen“, beschreibt Zimmermann die Situation der Kommunalpolitiker. Er wünscht sich deswegen auf Landesebene mehr Bürgernähe sowie Angebote, die auch vor Ort umsetzbar sind und unter Mitwirkung von Ehrenamtlern leistbar sein können.
Steffen Sternberger-Hahn (SPD), Ortsbeigeordneter von Waldsee und Vertreter von Bürgermeisterin Claudia Klein (CDU), kann den Rücktritt in Freisbach nicht nachvollziehen. „Da ich glaube, dass sich durch den Rücktritt nichts ändert, ziehe ich einen solchen Schritt nicht in Erwägung“, sagt Sternberger-Hahn. Die Fragen, in welchem Fall er sich über die Landesregierung geärgert hat und welche Forderungen er an das Land stellt, kann der Beigeordnete „aus Respekt vor den gewählten Mandatsträgern im Gemeinderat fraktionsübergreifend“ nicht beantworten. „Wir werden die Thematik in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen besprechen“, sagt der SPD-Politiker.
Dudenhofens Ortsbeigeordneter Reinhard Burck (Grüne), der als Vertretung von Ortsbürgermeister Jürgen Hook (SPD) fungiert, hat persönlich Verständnis für den „medienwirksamen Schritt des Bürgermeisters und des Gemeinderats“ in Freisbach, „um damit Aufmerksamkeit in Mainz zu erzeugen“. Burck geht jedoch nicht davon aus, dass sich durch den Rücktritt viel ändern wird. Der Ortsbeigeordnete hebt hervor, dass die Haushaltssituation von Freisbach nicht mit der von Dudenhofen vergleichbar sei. „Deshalb wäre es nicht nachvollziehbar, wenn wir in Dudenhofen einen Rücktritt des Bürgermeisters, der Beigeordneten und des Gemeinderates in Erwägung ziehen würden“, sagt Burck. Er macht auch darauf aufmerksam, dass es in Freisbach innerhalb von drei Monaten zu Neuwahlen kommen muss, wenn sich nicht genug Nachrücker für die Ratsarbeit bereiterklären. Burck findet deshalb, dass durch den Rücktritt und den Urnengang nur noch zusätzliche Kosten verursacht werden – zumal die meisten Ratsmitglieder wohl wieder kandidieren wollten.
Aus Hanhofen lag bis Redaktionsschluss keine Rückmeldung vor.