Rhein-Pfalz Kreis Projekt mit vielen Hürden

Michael Reith (SPD) ist ein gutmütiger Mensch und anderen gegenüber ziemlich geduldig. Aber Anfang Juni ist dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim mal der Kragen geplatzt. Er hat den Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises aufgefordert, sich mit den Steinen zu befassen, die ihm das Kreishaus seiner Ansicht nach bei einer doch recht simplen Sache in den Weg legt, nämlich bei der Verlegung des Wertstoffhofs von Beindersheim nach Heßheim auf das Gelände der Firma Süd-Müll.

Wie oft schon seit 2015 war das Vorhaben Thema in Rats- und Ausschusssitzungen, in öffentlichen Ansprachen des VG-Bürgermeisters und in Artikeln der RHEINPFALZ. Aber noch immer liegt keine Genehmigung vor. Und das wird langsam peinlich. So manche Verzögerung haben die kommunalpolitischen Gremien selbst zu verantworten, aber im Frühsommer 2017 wurde endgültig festgelegt, wie das Projekt, das Bürgern das Anliefern von Wertstoffen und Sperrmüll erleichtern soll, verwirklicht wird. Bauherr und Verpächter ist Süd-Müll, deshalb musste die Firma den Bauantrag einreichen. Reith spricht von einem „massiven Nachfordern von Unterlagen“ seitens der Behörden. Dass die Wertstoffcontainer des kreiseigenen Abfallwirtschaftsbetriebs nicht ohne große Umstände von A nach B geschafft werden, hat – so darf man stark vermuten – mit dem Standort zu tun. Die Sonderabfalldeponie ist immer noch ein heißes Eisen, und nach diversen Vorkommnissen in den vergangenen Jahrzehnten haben Bürger auch immer wieder die Arbeit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) infrage gestellt. Die scheint jetzt in Sachen Wertstoffhof ganz genau hinzusehen. Die Behörde verlangte im Dezember 2017 von der Bauabteilung des Rhein-Pfalz-Kreises, sie müsse von Süd-Müll den gutachterlichen Beweis fordern, dass das Regenwasser auf dem künftigen Wertstoffhof über Grünflächen gut versickern kann (wir berichteten im Februar). Dann, sagt Bürgermeister Reith weiter, habe der Landesbetrieb Mobilität (LBM) befürchtet, dass es auf der Landesstraße 520 zu einem Stau kommen könnte, wenn sich Süd-Müll-Lastwagen und mit Wertstoffen beladene Autos in der Einfahrt auf das Gelände in die Quere kommen. Das ist momentan in Spitzenzeiten das Problem am Beindersheimer Hof, der sich beim Agrarservice der RV-Bank befindet. Unter anderem deshalb soll die Einrichtung verlegt werden. „Der Verkehr kann sich in Heßheim gar nicht stauen“, erklärt Michael Reith. „Weil es zwei Fahr- und Wartespuren in der Einfahrt gibt und weil zu den Öffnungszeiten des Wertstoffhofs mittwochs und samstags kein gewerblicher Verkehr bei Süd-Müll stattfindet.“ Auch würden die Autos der Bürger nicht lange auf dem Hof verweilen. „An den Container fahren, Kofferraum aufmachen, Zeug wegwerfen und weiterfahren“, beschreibt er kurz, wie sich die Planer den neuen Betriebsablauf vorstellen. Auch die Gewerbeaufsicht bei der SGD hatte laut Reith Bedenken: „Wohin können sich die Mitarbeiter zurückziehen, wenn es draußen heiß oder kalt ist? Das Problem wird jetzt mit einem Bürocontainer als Aufenthaltsraum gelöst.“ Der Kragen platzte Reith aber schließlich, als sich die Kreisverwaltung Ende Mai noch mal zu Wort meldete, nachdem das besagte Entwässerungsgutachten vorgelegt worden war. Reith: „Das Oberflächenwasser soll sich in einer Mulde sammeln und versickern.“ Die untere Naturschutz- und Landespflegebehörde sei der Ansicht, dass beim Auskoffern der Mulde ein Gehölzstreifen Schaden erleide, und habe von Süd-Müll eine Änderung der Entwässerungsplanung verlangt. „Da habe ich mich direkt an den Landrat gewandt“, berichtet Reith. Es könne doch schließlich nicht sein, dass für die Verlegung eines einfachen Wertstoffhofs, die noch dazu ein gemeinsam mit dem Rhein-Pfalz-Kreis entwickeltes Projekt sei, solche Hürden aufgebaut würden. Landrat Clemens Körner (CDU) habe dann auch schnell reagiert und alle Beteiligten an einen Tisch geholt. „Mittlerweile liegt die wasserrechtliche Genehmigung der SGD vor, und das Problem mit dem 450 Quadratmeter großen Gehölzstreifen werde mittels Ausgleichsfläche gelöst. „Die wird von der Ortsgemeinde Beindersheim aus dem Ökokonto zur Verfügung gestellt“, sagt Reith erleichtert. Er erwartet jetzt täglich die Erlaubnis, mit dem Bau des Wertstoffhofs anfangen zu dürfen. Stand gestern war, dass nur noch das Schriftstück mit der Zustimmung des LBM fehle. „Die Fläche ist schon planiert, und das von Süd-Müll beauftragte Generalunternehmen kann das je nach Terminlage innerhalb von zwei Wochen schaffen.“