Bobenheim-Roxheim 
Prüfungsamt zeigt Gemeinde unnötige Ausgaben auf
In dem Bericht steht, was die beim Rhein-Pfalz-Kreis angesiedelte Behörde stichprobenartig untersucht und beanstandet hat. „Im Stellenplan sind nicht alle erforderlichen Haushaltsvermerke angebracht.“ Dieser Rüffel trifft vermutlich nicht auf großes Leserinteresse. Ebenso wenig die Aufforderung: „Für das Vergabewesen ist eine Dienstanweisung vorzulegen.“ Viel spannender sind die Punkte, in denen es darum geht, was die Gemeinde sparen könnte, wenn sie dieses täte und jenes unterließe.
Sie könnte zum Beispiel die Aufwandsentschädigungen für Mandatsträger verringern. 2017 wurden für sogenannte Sitzungsgelder immerhin fast 36.000 Euro ausgegeben. Oder sie könnte Versicherungen kündigen, bei denen das Schadensrisiko nicht im rechten Verhältnis zu den Beiträgen steht. Nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“ könnte die Verwaltung bei der örtlichen Tankstelle, die von allen Dienstwagen angesteuert wird, einen Rabatt aushandeln.
13.000 Euro Honorar für die Katz
Vielversprechend klingt der Ratschlag, doch bitte zuerst die Genehmigungsfähigkeit eines Projekts zu prüfen, bevor man ein Fachbüro beauftragt. Das zielt auf die fixe Idee ab, am Altrhein einen Tretbootverleih zu eröffnen. Das wurde 2018 von der Oberen Naturschutzbehörde verboten, sodass das Honorar von 13.000 Euro für die Katz war. Das hätte man durchaus vorher ahnen können, schreiben die Prüfer. Die Gemeindeverwaltung sieht das anders und widerspricht auch der Kritik, man habe einen 12.000-Euro-Kreiszuschuss für ein Feuerwehrauto sausen lassen. Über den Zuschuss scheinen Kreis und Gemeinde zwar vor dem Kauf gesprochen zu haben, aber vorschriftsmäßig beantragt wurde er laut Kreisverwaltung nicht.
Die Prüfer halten darüber hinaus in der Gemeindebücherei die Nutzungsgebühren für zu niedrig und den Personalbestand für zu hoch. Sie monieren, dass es einen Wanderwart und einen Radtourenwart samt Aufwandsentschädigung (zusammen 1800 Euro im Jahr) gibt, obwohl diese Freizeitthemen durch Vereine abgedeckt seien. Spätestens an dieser Stelle hat der Bericht eine große Leserschaft verdient, denn er zeigt, worauf die Bürger vielleicht künftig verzichten müssen.
Vereinsförderung im Visier
Die Aufsichtsbehörde verlangt, dass die Ausgaben für Dorffeste stark reduziert werden, und lässt zwischen den Zeilen sinngemäß durchblicken: Wenn die Bobenheim-Roxheimer und ihre Vereine keine Lust haben, selbst Verantwortung für ihre Feste zu übernehmen, dann gibt’s auch kein Geld von der Kommune. Diese darf Brauchtum unterstützen, aber nicht hauptsächlich finanzieren. Apropos Vereine. Ziemlich am Ende des Berichts, findet sich die an Deutlichkeit nicht zu überbietende Feststellung: „Der Umfang der Vereinsförderung übersteigt unter Einbezug aller Gesichtspunkte ein vertretbares Maß.“
Man darf gespannt sein, welche Konsequenzen die Bürgervertreter aus dem Prüfbericht ziehen werden. Denn eins ist klar: Mit dem Wort Gemeinde ist hier nicht nur die Rathausbelegschaft gemeint, sondern auch und vor allem der Gemeinderat, der viel von dem, was bemängelt wird, zu verantworten hat.
Der Prüfbericht und die Stellungnahme der Gemeindeverwaltung finden sich im Ratsinfosystem auf der Gemeinde-Homepage.