Rhein-Pfalz Kreis Ortskernsanierung belastet Etat

Mutterstadt. Weniger Steuereinnahmen, eine gestiegene Kreisumlage und hohe Investitionen – Mutterstadt rechnet im laufenden Jahr mit einem Defizit von 2,7 Millionen Euro. Dem Haushaltsentwurf, den Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD) am Dienstagabend im Gemeinderat vorstellte, stimmten jedoch alle Ratsfraktionen zu.

„Der Haushaltsplan weist wieder ein deutlich negatives Jahresergebnis auf, und dies trotz passabler wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und niedriger Zinsen“, sagte Schneider. Ein Grund dafür ist für ihn die Erfüllung von Aufgaben, die Kommunen für Bund und Land erledigen, für die sie aber nur einen Teil der anfallenden Kosten erstattet bekommen. Die Restfinanzierung belaste den Gemeindehaushalt, sagte Schneider. Im Ergebnishaushalt – er entspricht der Gewinn- und Verlustrechnung eines Unternehmens – kalkuliert Mutterstadt mit einem Defizit von 2,7 Millionen Euro: Erträgen von 16,8 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 19,8 Millionen Euro gegenüber. Das hohe Defizit geht laut Schneider unter anderem auf außerordentliche Abschreibungen von 934.000 Euro zurück: Für die Ortskernsanierung, die im April beginnen soll, hat die Gemeinde das Gebäude Neustadter Straße 1 gekauft, um es abreißen zu lassen. Dadurch soll die Kreuzung vergrößert werden. Der Wert des Hauses und die Abrisskosten stellen einen Verlust dar. Größter Posten bei den Aufwendungen sind die Personalkosten: Sie steigen um 495.000 auf 6,1 Millionen Euro. Mehr Geld muss die Gemeinde dieses Jahr für die Kreisumlage einplanen: Weil sich der Hebesatz um ein Prozent erhöht hat, müssen 5,34 Millionen Euro an den Kreis abgeführt werden, 154.000 Euro mehr als 2015. „Das ist fast ein Drittel unserer Einnahmen“, verdeutlichte Schneider die Dimensionen. Die Steuereinnahmen Mutterstadts werden dieses Jahr wohl sinken: um 80.000 Euro auf 11,11 Millionen Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen sollen sich dabei auf dem Niveau des Vorjahrs bewegen (2,2 Millionen Euro). Ziel muss es laut Schneider sein, mehr Unternehmen nach Mutterstadt zu bringen, um höhere Gewerbesteuereinnahmen zu bekommen. Im Finanzhaushalt, der nur die zahlungswirksamen Erträge und Ausgaben abbildet, steht ein Fehlbetrag von 3,5 Millionen Euro. Darin enthalten sind Investitionen von 6,25 Millionen Euro, gut eine Million mehr als im Vorjahr. Größte Brocken sind die Ortskernsanierung mit 1,5 Millionen Euro – dabei wird mit Zuschüssen von einer Million gerechnet–, die Erneuerung der Gehwege in der Ludwigshafener Straße mit 1,5 Millionen Euro (Zuschuss 150.000 Euro) und die Sanierung der Protestantischen Kindertagesstätte 1 mit 1,6 Millionen Euro (Zuschuss 1,1 Millionen Euro). Um das zu finanzieren, wird ein Kredit von zwei Millionen Euro aufgenommen. Die Ratsfraktionen stimmen dem Haushaltsplan einstimmig zu. Julia Troubal, Fraktionsvorsitzende der SPD, lobte die Ortskernsanierung. Dadurch werde „die Lebensqualität erhöht – dafür nehmen wir aus gutem Grund Geld in die Hand“. Durch die Erschließung neuer Baugrundstücke könne die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt verbessert werden. Eine Herausforderung sei die Unterbringung von Asylbewerbern. CDU-Fraktionsvorsitzende Katja Schulze-Berge ging in ihrer Haushaltsrede auf die Flüchtlingsunterkünfte auf dem Parkplatz des Athletenclubs ein, wo ein Sozialarbeiter die Menschen betreuen soll. Da der Gemeinde wohl weitere Asylbewerber zugewiesen würden, „ist zu deren Betreuung vermutlich ein weiterer Sozialarbeiter notwendig“, sagte sie. Dieser könne dann auch die Schulsozialarbeit in Mutterstadt stärken: „Bei der aktuellen Lage in unseren Schulen erscheint uns das dringend geboten.“ Ein Thema, das der CDU „unter den Nägeln brennt“, sei die Realisierung der Südspange. Zwar habe die Gemeinde dafür bereits Geld bezahlt, aber mit dem Bau wurde noch immer nicht begonnen. Isabel Scholl trug die Haushaltsrede der FWG vor, in der vorgeschlagen wurde, bei der Sanierung der protestantischen Kita 1 das Umfeld des Grundstücks einzubeziehen: Durch den Erwerb des angrenzenden Gebäudes könne mehr Raum für den Spielplatz geschaffen werden. Außerdem sollen ankommende Flüchtlinge „auf die in unserem Kulturkreis herrschenden Gesetze und Verhaltensweisen eindringlich aufmerksam gemacht werden“ müssen. Walter Altvater, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte, er sei „immer noch stinksauer“, über die Art, wie SPD und CDU auf die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem AC-Parkplatz reagiert hätten: „Man wollte nichts damit zu tun haben. Man wollte nicht zu seiner Verantwortung stehen.“ Altvater forderte, dieses Jahr ein Netz von Fahrradstraßen in Mutterstadt festzulegen sowie neue Sozialwohnungen zu bauen.