Waldsee 
Ortsgemeinde nimmt sich viel fürs neue Jahr vor
Allein für die Unterhaltungsmaßnahmen in Waldsee sind 600.000 Euro im Haushaltsplan für das kommende Jahr eingeplant. Dazu wird für 3,86 Millionen Euro investiert. „Es ist ein schwerer Haushalt“, stellte Waldsees Ortsbürgermeisterin Claudia Klein (CDU) fest. Der größte Brocken ist die Generalsanierung der Hermann-Gmeiner-Schule in den kommenden drei Jahren. Eine Million Euro sind dafür für 2022 eingeplant. Die Generalsanierung der Rheinauenhalle, die gerade im Gang ist, schlägt mit 600.000 Euro zu Buche. Die gleiche Summe steht bereit für die Errichtung eines Waldkindergartens. Da die Gemeinde die katholische Kita St. Martin übernehmen möchte, sind 865.000 Euro eingeplant, falls das Grundstück der Kita erworben werden muss. 135.000 Euro kostet die Umstellung der restlichen Straßenbeleuchtung auf LED. Für die Erweiterung der Fotovoltaikanlage auf dem Schuldach sind 100.000 Euro vorgesehen. 60.000 Euro ist für die neuen Bewässerungsanlagen in den Außengeländen der kommunalen Kitas vorgesehen, 50.000 Euro für den Bau einer Toilettenanlage für die Kulturhalle.
Die Finanzierung sei kein Problem für die Ortsgemeinde, denn sie habe aktuell 11,2 Millionen Euro liquide Mittel, erklärte Klein. „Wir können es umsetzen. Wir haben uns viel vorgenommen, aber wir wollten das so“, sagte sie. Die Investitionen fließen buchhalterisch in den Finanzhaushalt ein. Im Ergebnishaushalt werden die laufenden Kosten der Gemeinde wie Unterhaltskosten geführt. Dieser schließt laut Plan für 2022 mit einem Minus von 257.000 Euro. Dieses kann mit den Überschüssen aus der Vergangenheit verrechnet werden.
Als ein „solides Werk“ mit „guten Zahlen“ bezeichnet CDU-Fraktionssprecher Michael Fouquet den Haushaltsplan für 2022. Die Gemeinde bleibe aufgrund ihrer ausreichenden Liquidität weiterhin schuldenfrei. Städte wie Ludwigshafen würden 20 Prozent ihres Haushaltes allein für Zinsen ausgeben. Die Sanierung des Schulkomplexes sei nicht nur für die Schüler und Lehrer wichtig. Das Gebäude werde auch von Vereinen genutzt. Positiv wertete er auch kleinere Investitionen wie die Renovierung des Jugendhauses, die Claudia Klein sehr am Herzen liege, oder die Beteiligung an der Eh-da-Initiative, um die sich der Beigeordnete Steffen Sternberger-Hahn (SPD) kümmert. Die Anträge aller Fraktionen seien im Haushalt vertreten. „Alle Fraktionen können sich wiederfinden.“
Bürgerwünsche berücksichtigt
Auch Wolfgang kühn (SPD) freute sich über die gute finanzielle Situation der Gemeinde. Dem politischen Willen sei nie eine Nicht-Finanzierbarkeit entgegengestanden, stellte er fest. „Der Rat ist aber weit davon entfernt vom Motto ,Geld spielt keine Rolle’. Was für Bürger wichtig ist, wird umgesetzt“, sagte er. Als Beispiele nannte er die Sanierung der Rheinauenhalle oder die Investitionen in Kitas, aber auch die Wegesanierung auf dem Friedhof oder das Mobilitätskonzept.
Auch für Helmut Klauß (gkL) war das Mobilitätskonzept ein wichtiger Punkt im neuen Haushalt neben Themen wie Fotovoltaikanlage, Eh-da-Konzept und der Sanierung des Gertlachweges. „Wir waren alle bemüht, für das Allgemeinwohl sinnvolle Anträge zu stellen. Es gibt viele Dinge, in denen wir uns wiederfinden“, sagte Klauß. Christel Hamleser-Kunz (FWG) stellte fest, dass Bauen nach wie vor ein wichtiges Thema in Waldsee sei. Und: „Wir haben sorgsam gewirtschaftet.“ Es sei kein leichtes Jahr gewesen, aber es habe viele gute Diskussionen gegeben. „Es macht trotz allem Spaß und es ist schön zu sehen, wie wir gemeinsam etwas für den Ort gestalten können“, zog Claudia Klein Bilanz über die von allen Fraktionen gelobte konstruktive Zusammenarbeit in den politischen Gremien.
Die Anträge der Fraktionen waren schon im September im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Auf Wunsch der CDU wird eine Outdoor-Schließfachanlage am Trimm-dich-Pfad aufgestellt und eine E-Bike-Ladestation im Bereich der Sportplätze errichtet. Auf SPD-Initiative werden mehrere Sonnensegel auf dem Spielplatz am Rhein-Pfalz-Stift angebracht, und eine Grabstätte für Sternenkinder wird angelegt. Die FWG hatte beantragt, dass die Baumreihe an der L534 ergänzt wird. Andere Wünsche der FWG rund um das Thema Bauen und Instandhaltung waren bereits im Haushalt eingestellt oder werden mit der Bauabteilung geklärt. Die gkL hatte sich unter anderem für die Erweiterung der Fotovoltaikanlage auf dem Schuldach eingesetzt.