VG Römerberg-Dudenhofen Orts- oder Verbandsgemeinde: Schulträgerschaft bleibt Thema

Sollen die Grundschulen in Hanhofen, Harthausen und Römerberg in Trägerschaft der Ortsgemeinden bleiben? Oder wären sie unter dem Dach der Verbandsgemeinde besser aufgehoben? Das sorgt immer noch für Diskussionen, obwohl sich ein Ortsgemeinderat bereits dagegen ausgesprochen hat.

„Schulträger ist bei Grundschulen eine Verbandsgemeinde, eine verbandsfreie Gemeinde, eine große kreisangehörige Stadt oder eine kreisfreie Stadt“ – das Schulgesetz ist in Rheinland-Pfalz eigentlich eindeutig, wer für die Bildungseinrichtungen zuständig ist. Von Ortsgemeinden ist da nicht die Rede, trotzdem sind in der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen – außer in Dudenhofen – eben diese für die Grundschulen zuständig. Dass für ihren Ort zu ändern war das Ziel eines Antrags der Hanhofener FDP vor einigen Wochen. Die Liberalen erhofften sich davon eine Verbesserung der finanziellen Situation für ihr Dorf. Doch obwohl sich mittlerweile der Ortsgemeinderat Hanhofen mehrheitlich dagegen ausgesprochen hat, ist das Thema Grundschulträgerschaft – auch für die anderen Ortsgemeinden – noch nicht vom Tapet.

In der Verbandsgemeinderatssitzung am Montagabend stellten die Grünen einen Prüfantrag: Die Verwaltung solle mit den zuständigen Stellen – sprich Kreis, Aufsichtsbehörde ADD und Bildungsministerium – abklären, wie das Schulgesetz im Fall der Grundschulen in der VG auszulegen ist. Auch werbe die Fraktion dafür, das Thema in allen Gremien noch einmal ausführlich zu diskutieren. „Wir belasten die Verwaltung massiv, wenn wir in dieser Struktur bleiben“, sagte Fraktionsvorsitzender Jürgen Schall und verwies auf Förderanträge, die mehrfach zu stellen seien.

Die ihrer Ansicht nach im Grünen-Antrag enthaltene Kritik am Beschluss, die Zuständigkeit für die örtliche Grundschule nicht an die Verbandsgemeinde abzugeben, erzürnte Hanhofens Ortsbürgermeisterin und Verbandsgemeinde-Beigeordnete Silke Schmitt-Makdice (SPD): „Ich möchte vehement zurückweisen, dass Hanhofen falsch entschieden hat“, sagte sie. Es sei lange über das Thema diskutiert worden. Kämmerer Mathias Eichberger habe recherchiert, was sich durch einen Trägerwechsel ändern würde. Das Fazit laut Schmitt-Makdice: „Die Verbesserungen für Hanhofen wären gleich null.“ Auch werde die Verwaltung durch die derzeitige Struktur nicht zusätzlich belastet, für jede Schule müssten ohnehin einzelne Anträge gestellt werden.

Erster Schritt zu Schließung?

„Für mich ist das Thema tot. Hanhofen will nicht, Harthausen will offenbar auch nicht“, zog Jürgen Creutzmann (FDP) für seine Fraktion einen Schlussstrich. Andreas Heck (CDU) befürchtet, dass ein Wechsel des Trägers nur der erste Schritt zu einer Schließung einzelner Schulen sein könnte. „Wehret den Anfängen“, warnte er. Und sein Fraktionskollege Mathias Müller aus Römerberg glaubt, dass durch Zentralisierung die Identifikation mit den Schulen leiden könnte und es weniger ehrenamtliches Engagement für diese gebe.

CDU-Sprecher Franz Zirker fand, das Thema gehöre zunächst in den Ortsgemeinden besprochen und kündigte für seine Fraktion die Ablehnung des Grünen-Antrags an. Schall betonte, dass es seiner Fraktion nie um den finanziellen Aspekt gegangen sei. „Aber es wird wahrscheinlich kritisch auf uns geschaut, ob unsere Verwaltungsstrukturen noch zeitgemäß sind“, glaubt er. Mit seinen Argumenten drang er offenbar nicht zu genügend Ratsmitgliedern durch. Diese lehnten den Antrag mehrheitlich ab.