Römerberg RHEINPFALZ Plus Artikel Neues Gewerbegebiet: Warum es nicht vorangeht

Die Kreisstraße 27 zwischen B9 und Berghausen: Links das bestehende Gewerbegebiet, rechts soll ein weiteres entstehen.
Die Kreisstraße 27 zwischen B9 und Berghausen: Links das bestehende Gewerbegebiet, rechts soll ein weiteres entstehen.

Römerberg wünscht sich ein neues Gewerbegebiet in Berghausen. Doch seit Jahren geht es kaum voran. Die Verbandsgemeindeverwaltung sieht die Gründe nicht im eigenen Haus.

„Irgendwann sind die Firmen weg und uns fehlen die Einnahmen. Irgendjemand muss doch mal die Kindergärten und Straßen bezahlen“ – Herbert Martin Kälberer (SPD) platzte kürzlich im Römerberger Hauptausschuss die Hutschnur angesichts des Schneckentempos, in dem es Fortschritte gibt auf dem Weg hin zum Gewerbegebiet „Obere Mühlweggewanne“. Das soll südlich der K27 in Berghausen – gegenüber dem bestehenden Gewerbegebiet an der B9 – entstehen. Anfang 2023 wurde die Verwaltung beauftragt, für den Bebauungsplan die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange durchzuführen, die auch erfolgte. Im vergangenen Jahr kam im Ortsgemeinderat dann die Frage auf, warum der gesamte Prozess offenbar nur äußerst langsam vorangeht, was zum Teil mit langwierigen Abstimmungen zwischen verschiedenen Behörden und Planungsbüros begründet wurde.

Fast ein Jahr später werfen CDU und SPD im Ortsgemeinderat die Frage nach dem Stand der Planungen erneut auf. Dass es so langsam vorangehe, stelle „die Gewerbetreibenden, die auf Flächen in diesem Gebiet hoffen, vor Probleme“ und berge „die Gefahr, dass die Firmen, die eine Erweiterung anstreben, abwandern müssen“, warnen die Fraktionen. Zudem werde so verhindert, „dass die Gemeinde Römerberg ihre Gewerbesteuereinnahmen stabilisieren geschweige denn steigern kann“. Für Andreas Ruhnke (CDU) ist das Gewerbegebiet „überlebenswichtig“. „Wir benötigen die Gewerbeeinnahmen und den Verkauf der Flächen. Zudem ist es für Römerberg besser, wenn der Schwertransport gar nicht erst in den Ort hinein fährt“, sagt er.

Knackpunkt Entwässerung

Knackpunkt – das geht aus der Antwort der Verwaltung auf die Fragen der beiden Fraktionen hervor – ist derzeit die Entwässerung. Wie diese erfolgt, sei nicht abschließend geklärt. Das Planungsbüro habe eine Entwässerungskonzeption vorgelegt, die auch mit der SGD Süd abgestimmt wurde. „Darin ist vorgesehen, das Niederschlagswasser aus dem Baugebiet vor Ort zu sammeln und gedrosselt – nachrangig zum bestehenden Gewerbegebiet – in die vorhandene Kanalisation in der Dudenhofener Straße abzupumpen“, informiert die Verwaltung. Der Grund dafür: Die vorhandene Kanalisation in der Dudenhofener Straße sei bereits heute überlastet, weshalb die Einleitung zeitverzögert erfolgen müsse. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd will eine Entwässerung des neuen Gewerbegebiets aber nur dann wie vorgeschlagen akzeptieren, wenn es sich um eine Übergangslösung handelt.

Der Hintergrund: Langfristig plant die Gemeinde die Entwicklung eines weiteren Wohngebiets westlich der Bahnlinie und eine Erweiterung des Gewerbegebiets nördlich der Kreisstraße. Die Niederschlagswasser-Entwässerung dieser Baugebiete soll über einen neuen Kanal ins Tiefgestade erfolgen. An diesen Kanal könnte dann auch das Gewerbegebiet „Obere Mühlweggewanne“ angeschlossen werden. Dass das auch wirklich so funktioniert, muss die Gemeinde nun nachweisen. Ein Angebot eines Planungsbüros liege vor. Es sollen bei mindestes zwei weiteren Büros weitere Angebote eingeholt werden.

Ist die Verwaltung schuld?

Herbert Martin Kälberer moniert, dass bis auf das Einholen der zusätzlichen Angebote seit Februar nichts passiert sei. Laut Ortsbürgermeister Matthias Hoffmann (Grüne) lag dies daran, dass eine Stelle in der Verbandsgemeindeverwaltung nicht besetzt war. Kälberer überzeugte die Begründung nicht: „Das ist wieder hinten runter gefallen und alles andere war wichtiger“, ärgert er sich. Die Verbandsgemeindeverwaltung widerspricht: Weil das erste Angebot zu hoch erschien, sei entschieden worden, zwei Vergleichsangebote einzuholen. „Aufgrund personeller Engpässe in der Verwaltung kam es zu geringfügigen zeitlichen Verzögerungen, die auf den zeitlichen Ablauf für das Gesamtverfahren jedoch keine nennenswerten Auswirkungen haben“, teilt sie auf Anfrage mit.

Es hakt aber auch noch an anderen Stellen: zum Beispiel beim Thema Artenschutz. Ein Büro sei mit einer Aktualisierung des artenschutzrechtlichen Gutachtens beauftragt. In diesem Zusammenhang muss auch geklärt werden, ob bestehende Wiesen im Geltungsbereich des Bebauungsplans als pauschal geschützte Streuobstwiesen zu werten sind. Was die Anbindung des Gewerbegebiets an die Kreisstraße angeht, bestehe das Probleme einer „Überlagerung des Bebauungsplans mit der Planfeststellung zur Bahnunterführung“. Und noch eine Hürde gilt es zu überwinden: Weil ein Westwall-Bunker im Bereich des Gewerbegebiets liegen könnte, muss die Generaldirektion kulturelles Erbe mit ins Boot.

Ob der Bedarf an Gewerbeflächen bei den örtlichen Betrieben überhaupt noch so groß ist, wie zu Beginn der Planungen kommuniziert, ist übrigens gar nicht sicher. Der Bedarf müsse erst wieder aktuell abgefragt werden, da die bestehenden Listen bereits wieder Jahre alt seien, bedauert der Bürgermeister.

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