Birkenheide 
Neue Kita: Ortsgemeinde baut jetzt doch selbst
Die Verbandsgemeinde habe nie Interesse daran gehabt, eine Kindertagesstätte zu bauen und Träger dieser Einrichtung zu werden, betonten Martina Fickler (CDU) und CDU-Fraktionssprecher Christoph Baumann. Der Wunsch sei von Birkenheide gekommen, und man habe die Gemeinde „nicht hängen lassen wollen“.
Paul Poje (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde, erinnerte daran, dass Birkenheide zwei Gründe für seinen Wunsch angeführt hat. So hätten Bürgermeisterin Juliane Popp und der Beigeordnete Garry Kuhn (CDU) mitgeteilt, dass sie nicht in der Lage seien, sich um eine zweite kommunale Kindertagesstätte zu kümmern. Ein weiterer Grund hängt damit zusammen, dass die Gemeinde eine Baugenehmigung für eine dreigruppige Einrichtung hat, aber höchstens zwei Gruppen benötigt. Popp hatte im Gemeinderat gesagt, dass die Gemeinde, wenn sie Kinder aus anderen Gemeinden in ihrer Einrichtung aufnimmt, dafür kein Geld bekommt. Im Verbandsgemeinderat sagte sie, dass man das „auf dem kleinen Dienstweg regeln“ könne. Das habe sie ursprünglich so vorgehabt.
Wenn die Gemeinde eine zweite kommunale Kindertagesstätte baue, aber nicht in der Lage sei, sich um diese Einrichtung zu kümmern, „dann finden wir eine Lösung“, versicherte Baumann. Diese Lösung könnte auch die Übernahme der Trägerschaft zu einem späteren Zeitpunkt sein.
Davon riet Torsten Zimmer, stellvertretender Leiter der beim Rhein-Pfalz-Kreis angesiedelten Kommunalaufsicht, ab. Wenn die Verbandsgemeinde Träger der Einrichtung ist und das Gebäude der Gemeinde gehört, bringe das viele Probleme, etwa wenn Reparaturen anstünden. Popp verwies darauf, dass die Gemeinde nicht bauen darf, wenn die Verbandsgemeinde die Trägerschaft für die Kindertagesstätte übernimmt.
Denn bauen kann Birkenheide nur, wenn es einen Kredit aufnehmen darf. Das darf die Gemeinde aufgrund ihrer Finanzlage nur, um Pflichtaufgaben, wie die Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Kinder, zu erfüllen. Eine Übernahme der Trägerschaft durch die Verbandsgemeinde wurde abgelehnt. In welcher Form die Gemeinde bei der Führung der Einrichtung unterstützt wird, soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
Die Verbandsgemeindeverwaltung geht davon aus, dass der Bau rund 3,2 Millionen Euro kosten wird. Die Verbandsgemeinde hat etwa drei Millionen Euro in ihrer Kasse. Bisher habe die Kommunalaufsicht immer verlangt, dass erst vorhandenes Geld ausgegeben werden muss, bevor ein Kredit aufgenommen wird, erinnerte Michael Burchart, Leiter der Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung. Man wolle die drei Millionen Euro nicht für den Bau einer Kita ausgeben, da dieses Geld für andere Vorhaben, wie Sanierung des Rathauses und Bau eines zentralen Feuerwehrhauses, benötigt werde, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Alfons Wiebelskircher.
Ob die Verbandsgemeinde, falls sie die Kindertagesstätte bauen würde, dies mit einem Kredit finanzieren darf, oder ob die Verbandsgemeinde für die anderen Vorhaben Kredite aufnehmen darf, dies auch dann, wenn der Haushalt der Verbandsgemeinde eventuell nicht ausgeglichen ist, wollte Wiebelskircher von dem stellvertretenden Leiter der Kommunalaufsicht wissen. Er fragte und bohrte solange nach, bis Zimmer ja sagte.
Da Birkenheide im Gegensatz zur Verbandsgemeinde „finanzschwach“ ist, bekommt es rund 87.000 Euro mehr an Zuschüssen von Bund, Land und Kreis. Nach Angaben von Burchart kann die Gemeinde mit rund 734.000 Euro rechnen, die Verbandsgemeinde bekäme etwa 647.000 Euro. Auch das spreche dafür, dass Birkenheide und nicht die Verbandsgemeinde baue, so der einhellige Tenor.
Angedeutet hatte sich diese Kehrtwende um 180 Grad bereits am Montagabend im Kindertagessteättenträgerausschuss in Birkenheide. Da hatte Juliane Popp bereits auf die geänderte Sachlage hingewiesen. Die Idee sei ursprünglich daraus entstanden, dass Birkenheide eine dreigruppige Kita habe bauen sollen, diese aber alleine nicht voll bekomme. Etwa zeitgleich sei sie mit dem Fußgönheimer Ortsbürgermeister Jochen Schubert (FWG) ins Gespräch gekommen. Schubert habe Kinder unterbringen müssen, allerdings fehlten ihm die Plätze. „Da haben wir gedacht, wir tun uns zusammen“, erläuterte Popp. Mit dieser Idee sei man zur Verbandsgemeindeverwaltung gegangen. Ein Jahr sei das jetzt etwa her.
Popp sprach bereits am Montagabend von geänderten Förderrichtlinien und so von einer geänderten Ausgangslage. Sie gehe davon aus – und es schwang auch mit, dass sie es hoffte –, dass der Verbandsgemeinderat die Übernahme der Trägerschaft ablehne. Bereits in dieser Sitzung betonte die Birkenheider Bürgermeisterin, dass es kein Problem sei, wenn Birkenheide die Kita baue, dass dann auch Fußgönheimer Kinder dort untergebracht werden könnten. Dafür habe sie auch schon von der Kommunalaufsicht das Okay bekommen.
Der Bau soll jetzt schnell vorangetrieben werden. Die Förderanträge sollen so schnell wie möglich rausgeschickt werden. Das Leistungsverzeichnis sei bereits erstellt. Entsprechend schnell soll auch ausgeschrieben werden. Nach Popps Vorstellungen soll eine Fertighausfirma die neue Kita bauen. „Ziel ist, dass schlüsselfertig gebaut wird“, sagte die Bürgermeisterin.