Rhein-Pfalz Kreis Mutterstadt erwartet mehr Einnahmen

Mutterstadt. Weniger Einnahmen durch die Gewerbesteuer, dafür mehr durch die Einkommenssteuer – Mutterstadt erwartet im laufenden Haushaltsjahr zwar höhere Einkünfte als geplant, kann aber dennoch nicht mit einem ausgeglichenen Haushalt rechnen.

Das teilte Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD) am Dienstagabend im Gemeinderat mit. Ursprünglich hat Mutterstadt im Ergebnishaushalt, in dem alle Erträge und Aufwendungen einer Kommune abgebildet werden, für 2015 mit einem Minus von rund 1,7 Millionen kalkuliert. Dieser Fehlbetrag wird sich zwar voraussichtlich um 226.000 Euro verringern, von einem ausgeglichenen Haushalt ist die Gemeinde damit aber noch weit entfernt. Ursprünglich hatte Mutterstadt mit rund 2,5 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer gerechnet. Wegen der niedriger als gedacht ausgefallenen Jahresergebnisse der Unternehmen 2013 liegen die Gewerbesteuereinkünfte aber um 300.000 Euro unter der Kalkulation. Gleichzeitig vermindert sich damit aber die Gewerbesteuerumlage, die die Gemeinde an den Kreis abführen muss, um 56.000 Euro. Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer geht Schneider von 500.000 Euro Mehreinkünften aus. Weil die Dividende der Pfalzwerke herabgesenkt wurde, muss Mutterstadt mit 60.000 Euro weniger Einnahmen aus der Ausschüttung rechnen. Wie hoch die künftigen Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern sind, konnte Schneider am Dienstag noch nicht sagen: „Bund und Länder wollen mehr geben. Was davon bei uns ankommt, können wir aber noch nicht abschätzen.“ Im Finanzhaushalt, in dem Einzahlungen und Ausgaben abgebildet werden, rechnet Mutterstadt mit einem Minus von rund 3,3 Millionen Euro, 130.000 Euro mehr als ursprünglich kalkuliert. Für die Generalsanierung der Mandelgraben-Sporthalle muss die Gemeinde in diesem Jahr voraussichtlich 240.000 Euro mehr ausgeben. Rund 1,5 Millionen Euro waren dafür eingeplant. Für die Unterbringung von Asylbewerbern hat die Gemeinde ein Wohnhaus gekauft, der Erwerb und die Renovierung schlagen mit 400.000 Euro zu Buche. 310.000 Euro davon kommen aus einem zinslosen Darlehen. Das Haushaltsjahr 2014 hat Mutterstadt nach dem vorläufigen Ergebnis mit einem Minus von 114.000 Euro im Ergebnishaushalt abgeschlossen. In der ursprünglichen Planung war mit einem Fehlbetrag von 1,7 Millionen Euro gerechnet worden. (hn)