Rhein-Pfalz Kreis Minus in Millionenhöhe

. „Die kommunalen Einnahmen reichen nicht aus, um die den Kommunen in immer höherem Maß zukommenden Aufgaben zu erfüllen“, erklärte Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD) in der Ratssitzung am Dienstagabend. In Mutterstadt etwa stünden dieses Jahr den Erträgen von rund 18,7 Millionen Euro Ausgaben von 21,3 Millionen Euro gegenüber. Den Überschuss aus dem Vorjahr von 310.000 Euro eingerechnet, werde 2017 im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag von 2,2 Millionen Euro stehen. Dieser Teil des Etats gleicht der Gewinn- und Verlustrechnung von Unternehmen. Die meisten Einnahmen werden durch die Steuern erzielt, voraussichtlich 11,6 Millionen Euro – eine halbe Million mehr als 2016. Größte Kostenfaktoren sind die um 600.000 Euro auf 6,6 Millionen Euro gestiegenen Personalkosten und die Umlage an den Rhein-Pfalz-Kreis, die sich um 242.000 Euro auf 5,582 Millionen Euro erhöht. Der Finanzhaushalt, der den Geldfluss auf dem Gemeindekonto darstellt, weist ein Minus von 7,7 Millionen Euro auf. Um es auszugleichen, werden 1,7 Millionen Euro aus den liquiden Mitteln verwendet und ein Kredit über sechs Millionen Euro aufgenommen. Bemerkbar machen sich hier vor allem die geplanten Investitionen. Für drei Millionen Euro etwa soll das Gewerbegebiet am Sportpark erweitert werden. 2,3 Millionen Euro werden für die Sanierung der Gehwege in der Ludwigshafener Straße benötigt, 1,1 Millionen Euro für das Programm zur Neugestaltung der Ortsmitte. Außerdem muss die Pestalozzi-Grundschule für eine halbe Million Euro generalsaniert werden. Der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FWG, Grünen und SPD hoben übereinstimmend hervor, dass diese Ausgaben nötig seien, um die ihrer Meinung nach gute Infrastruktur zu erhalten und die Gemeinde zukunftsfähig aufzustellen. Ein Teil werde zudem wieder an die Kommune zurückfließen, zum Beispiel beim Verkauf der neuen Grundstücke im Gewerbegebiet. Julia Troubal (SPD) hielt trotz der Unterfinanzierung der Kommunen noch eine konstruktive Lokalpolitik für möglich. Investitionen wie die aktuelle in die Umgestaltung des Ortskerns seien richtungsweisend und prägten das Erscheinungsbild der Gemeinde auf Jahrzehnte. Das Geld hierfür sei sinnvoll und gut angelegt. Den SPD-Rathauschef und die Mitarbeiter der Verwaltung lobte sie dafür, alle erdenklichen Fördertöpfe und Zuschüsse ausgeschöpft zu haben. Die höheren Personalkosten resultierten aus der Schaffung neuer Stellen für die Kindertagesstätten und die Flüchtlingsbetreuung. Ulf-Rainer Samel (CDU) warf die Frage auf, ob vielleicht angesichts der vorhandenen finanziellen Mittel die Ansprüche zu hoch sind – einerseits der Bürger als fordernde Konsumenten, andererseits des Gesetzgebers mit seinen kostentreibenden Vorgaben und Auflagen. Ungeachtet dessen sei es mehr denn je erforderlich, Prioritäten zu setzen und zu Kompromissen bereit zu sein. Daneben sprach er die Rechenschaftsberichte der beiden Grundschulen an, die ein deprimierendes Bild von den Zuständen zeichneten. Das klinge übertrieben düster, bemerkte Schneider dazu. Die Infrastruktur sei nämlich in Ordnung und die Schulsozialarbeit im gewünschten Umfang bewilligt. Es gebe allerdings in der Tat die – landesweit üblichen – strukturellen Probleme. Hartmut Kegel (FWG) erinnerte daran, dass nach dem Umbau der Kreuzung in der Ortsmitte nun der Vorplatz der Neuen Pforte in den Planungsfokus rücke. Hierzu hätten seine Fraktion, CDU und Grüne bereits einige Vorschläge gemacht. Darüber hinaus forderte er, die Parksituation durch konsequenteres ordnungspolitisches Vorgehen zu entschärfen. Walter Altvater (Grüne) warnte vor Stimmungsmachern wie der AfD und hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung kritischer, sachlicher und durchaus auch einmal kontroverser Diskussionen in der Politik hervor – wie im Mutterstadter Rat. Die Platanen an der Neuen Pforte sollten bei der Gestaltung des Vorplatzes unangetastet bleiben und statt der Liegewiese ein zweiter Bürgergarten angelegt werden. Zudem sprach er sich für freies WLAN in der Ortsmitte aus und warb dafür, Mutterstadt fahrradfreundlicher zu machen.