Rhein-Pfalz Kreis Leere Liste in Mutterstadt

. Im Kreis war es knapp, in Mutterstadt und Schifferstadt nicht mal das. In diesen drei Gebietskörperschaften hätte eigentlich am 23. November jeweils ein neuer Migrationsbeirat gewählt werden müssen. Eigentlich. Doch weder im Rhein-Pfalz-Kreis noch in Mutterstadt oder Schifferstadt haben sich – anders als in Ludwigshafen – dafür genügend Kandidaten gemeldet. Die Beiräte für Migration und Integration, wie sie vollständig heißen, sind seit 1994 in der rheinland-pfälzischen Kommunalverfassung verankert. Sie sollen die Interessen der Menschen mit Migrationshintergrund vertreten, agieren dabei als beratendes Gremium. Gewählt werden muss ein solcher Beirat, der ehrenamtlich arbeitet, in allen Städten und Gemeinden, die mehr als 1000, und in allen Landkreisen, die mehr als 5000 ausländische Einwohner haben. Darunter fallen im Rhein-Pfalz-Kreis laut Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz Mutterstadt und Schifferstadt. Doch in Schifferstadt haben lediglich zwei Kandidaten ihren Hut in den Ring geworfen. Zu wenig. Laut Verwaltung sind mindestens elf Nennungen nötig, damit die Wahl stattfindet. Der zuständige Wahlausschuss kommt zwar erst am Montag zusammen und muss es entsprechend beschließen, doch es zeichnet sich ab, dass es keine Wahl zum Migrationsbeirat geben wird. Das war vor fünf Jahren noch anders. Damals ist eine Wahl zustandegekommen. Informationen aus dem Rathaus zufolge haben damals 140 Leute von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Das habe einer Wahlbeteiligung von 7,2 Prozent entsprochen. Heuer hätten rund 2700 Ausländer, die in Schifferstadt leben, die Möglichkeit gehabt, eine Vertretung zu wählen. In Mutterstadt ist die Kandidatenliste sogar komplett blank geblieben, informiert Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD). Ein Fakt, den der Verwaltungschef nicht nachvollziehen kann. „Wir hatten die Wahl überall bekannt gemacht. Schade, aber was soll man machen?“ Die Gemeinde habe sogar extra Vereine wie die Sportler vom TDSV, den Islamischen Kulturverein oder den ökumenischen Arbeitskreis angesprochen und für die Wahl geworben – offenbar vergeblich. Bei den Gründen für diese Zurückhaltung kann Schneider nur mutmaßen: „Vielleicht fühlen sich alle gut aufgehoben. Vielleicht will auch niemand Verantwortung oder die Arbeit übernehmen.“ Rund 1200 Ausländer leben in Mutterstadt. Berührungsängste gebe es jedenfalls nicht, betont Schneider. Das Fest der Kulturen beispielsweise sei immer gut besucht. Man müsse die Situation aber auf jeden Fall hinterfragen. Etwas knapper war es da auf Kreisebene. Zwei Einzelkandidaten und eine Liste mit acht Vorschlägen sind bei der Kreisverwaltung eingegangen. Von der Liste musste jedoch ein Bewerber wieder gestrichen werden. Macht also zusammen neun Kandidaten. Doch auch für den Rhein-Pfalz-Kreis müssten mindestens elf Namen als Wahlvorschläge vorliegen, damit eine Wahl für den Migrationsbeirat zustandekommt. Und wie geht’s jetzt weiter? Im Kreis kam gestern Nachmittag der Wahlausschuss zusammen. Dieser stellte erwartungsgemäß fest, dass nicht ausreichend Vorschläge eingegangen sind. Jetzt wird der Migrationsbeirat vom Kreis berufen. Ähnlich könnte es auch in Schifferstadt ablaufen. In Mutterstadt muss die Situation erst noch diskutiert werden.