Otterstadt 
Lebhafte Diskussion zur Entwicklung der Kaserne
SPD-Fraktionsvorsitzende Bianca Staßen erneuerte gleich zu Beginn der Bauausschusssitzung am Mittwochabend ihre bereits öffentlich vorgetragene Kritik: Sie und ihre Fraktionskollegen fühlen sich bezüglich der geplanten und gemeinsam mit der Stadt Speyer vorangetriebenen Stadtentwicklung auf dem Kasernengelände nicht umfassend informiert. „Wir wissen nicht, was Sache ist. Wir fühlen uns nicht gut beraten und hintergangen“, sagte Staßen in Richtung von Jürgen Zimmer (parteilos). Der Ortsbeigeordnete kümmert sich um die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Speyer, damit das Kasernengelände in ein Wohn- und Gewerbegebiet umgewandelt werden kann.
Auf der Tagesordnung der Bauausschusssitzung stand als erster Punkt eine Information zum aktuellen Sachstand, wobei die Sitzungsvorlage bereits wieder veraltet war. Darin war noch die Rede davon, dass die Bundeswehr nach einer Erkundung auf dem Kasernengelände zu dem Ergebnis kam, dass die Unterbringung eines Logistikbataillons aus infrastruktureller Sicht am Standort Speyer sehr gut und zeitnah möglich sei und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) deshalb die Verkaufsverhandlungen mit Otterstadt und Speyer aussetzt. Die Bima verwaltet das Kasernengelände, das dem Bund gehört und das Otterstadt und Speyer kaufen wollen.
„Hin und Her macht kirre“
Am Mittwochabend berichtete Jürgen Zimmer, dass ihn am Vormittag ein Bima-Mitarbeiter informiert habe, dass die Bundeswehr auf ihr Zugriffsrecht für die Kasernenfläche verzichte und die Bima die Verkaufsverhandlungen mit Otterstadt und Speyer jetzt wieder aufnehmen werde. Marc Wagner (BIO) und Bianca Staßen wollten diese Aussage von der Bima und der Bundeswehr lieber schriftlich haben. Grund ist, dass es in den vergangenen sechs Wochen immer wieder neue Informationen seitens der Bundeswehr und der Bima gab und die Kommunen dadurch verunsichert wirkten, ob und wie sie ihr gemeinsames Städtebauprojekte vorantreiben können. „Dieses Hin und Her macht kirre“, fasste Bianca Staßen zusammen.
Was ihr und ihren Fraktionskollegen ebenfalls sauer aufstieß, ist, dass es noch kein Ergebnis zu ihrem im vergangenen Mai gestellten Antrag gibt. Darin bittet die SPD zu prüfen, ob auf dem rund 3,5 Hektar großen Teil der Kaserne, der auf Otterstadter Gemarkung liegt und den die Gemeinde kaufen will, eine Großflächen-Photovoltaikanlage errichtet werden kann. Die Sozialdemokraten erhoffen sich dadurch Strom aus erneuerbaren Energien und eine finanzielle Einnahmequelle für die Gemeinde.
Bisher war immer die Rede davon, dass auf dem Otterstadter Kasernenteil ein Gewerbegebiet mit dienstleistungsorientierter Nutzung und hoher Arbeitsplatzdichte entsteht. Logistikunternehmen sind ausgeschlossen. Lothar Ritthaler und Sonja Regenauer (beide CDU) sprachen sich am Mittwochabend erneut für das Gewerbegebiet aus und argumentierten, dass dieses im Gegensatz zu einer PV-Anlage ortsnahe Arbeitsplätze schaffe. Zudem könnten die dort entstehenden Gebäude mit PV-Anlagen ausgestattet werden, und zu guter Letzt soll bereits auf der Bannweide eine große PV-Anlage entstehen.
Gewerbegebiet oder PV-Anlage
Frank Juchem, Bauabteilungsleiter der Verbandsgemeindeverwaltung, wies darauf hin, dass der Gemeinderat im Mai eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit mit der Stadt Speyer mehrheitlich beschlossen hat – den sogenannten Letter of Intent, dem auch ein Nutzungskonzept beigefügt ist. Darin ist die Rede von einem Gewerbegebiet. Die Planung erfolge von der Stadt Speyer aus über das beauftragte Büro Firu. Wenn eine PV-Anlage geprüft werden soll, müsste das dem Büro mitgeteilt werden, sagte Juchem.
Um die Entwicklung der Kaserne nun weiter voranzutreiben und die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, muss ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Eine knappe Mehrheit aus Stimmen der CDU und von Jürgen Zimmer empfahl dem Gemeinderat bei einer Enthaltung, den Bebauungsplan in seiner Sitzung Ende März auf den Weg zu bringen. BIO und SPD stimmten dagegen. Bianca Staßen begründete das mit dem Nutzungskonzept und der fehlenden Prüfung zur PV-Anlage.
Zum weiteren Vorgehen kündigte Jürgen Zimmer an, das jetzt ein Arbeitskreis einberufen werden soll mit je einem Vertreter von CDU, SPD, BIO, grüne kommunale Liste (gkL) und FDP, in dem alle auf einen Informationsstand gebracht werden sollen.