Rhein-Pfalz Kreis Land-Magazin: Landkreis-Defizit ist mehr als ausgeglichen

Bad Dürkheim. Der 2015er-Haushalt des Landkreises Bad Dürkheim wird sich in der Jahresrechnung deutlich besser darstellen als in der Planung. In der Sitzung des Kreistags am Mittwoch teilte Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) mit, dass statt des erwarteten Defizits von rund neun Millionen Euro nach derzeitigem Stand wahrscheinlich ein Überschuss von etwa 1,4 Millionen Euro ausgewiesen werde. Das hatte Ihlenfeld schon im Frühjahr angekündigt, als er gegenüber der RHEINPFALZ sagte, dank Minderausgaben und Sondereffekten zeichne sich ab, „dass wir den Fehlbedarf sogar mehr als ausgleichen können“. Das bedeute aber keine generelle Verbesserung der Finanzsituation des Landkreises, sagte Ihlenfeld im Kreistag. Gregory Schwalb, der im Kreishaus die neu geschaffene Stelle eines Controllers übernommen hat, soll deshalb nach Möglichkeiten suchen, wie die seit vielen Jahren schlechte Haushaltslage verbessert werden kann. Er werde das in allen Bereichen und Abteilungen prüfen, sagte Schwalb. Auch Vergleiche mit der Finanzsituation anderer Landkreise seien vorgesehen, sagte der Controller auf Nachfrage von Christoph Glogger (SPD). Für die Betreuung von Kindern bei Tageseltern muss der Landkreis Bad Dürkheim nach Angaben von Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) künftig 171.000 Euro zusätzlich pro Jahr ausgeben. Aufgrund eines Verwaltungsgerichtsurteils war die Kindertagespflege-Satzung geändert worden. Eltern aus Grünstadt hatten den Landkreis verklagt, weil sie sich an den Kosten für eine Tagesmutter beteiligen sollten. Dies widerspreche dem Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Betreuungsplatz für jedes Kind ab zwei Jahren, urteilte das Gericht. Die neue Satzung stehe für „eine Zäsur in der Tagespflege“, sagte Pia Werner (Grüne) am Mittwoch im Kreistag. Jetzt gebe es für alle klare Spielregeln. Der Landkreis müsse „wieder einmal reparieren, worüber das Land nicht nachdenken will, nicht entscheiden will und wofür es die Kosten abwälzen will“, meinte FDP-Sprecherin Heidi Langensiepen. Seit Jahren habe das Land die Möglichkeiten der Kindertagespflege erweitert, ohne dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Austausch der Lüftungsanlage im seit etlichen Monaten geschlossenen Schlosskeller in Lambsheim kann endlich beginnen. Mit den Arbeiten hat der Bauausschuss der Ortsgemeinde am Mittwoch die Firma Schärf aus Worms beauftragt. Bei einer beschränkten Ausschreibung hatte sie mit einem Preis von rund 38.500 Euro brutto das günstigste Angebot abgegeben. Wie berichtet, erfüllt die jetzige Anlage nicht mehr die Hygienekriterien, und sie verbraucht zu viel Energie. Ein Viertel der Kosten wird laut früheren Aussagen der Verwaltung über einen Zuschuss hereingeholt. Für die fachliche Beratung zu dem Projekt gibt die Gemeinde rund 14.500 Euro aus. |ann