Rhein-Pfalz Kreis RHEINPFALZ Plus Artikel Lambsheim vor den Kommunalwahlen

2019 soll in Lambsheim der erste kommunale Kindergarten eröffnen, der sich derzeit noch in einem Provisorium befindet.  Foto: BO
2019 soll in Lambsheim der erste kommunale Kindergarten eröffnen, der sich derzeit noch in einem Provisorium befindet.

Die Lambsheimer wählen am 26. Mai ihren Ortsgemeinderat und einen Bürgermeister. Für den Rat kandidieren fünf Parteiverbände, für den Dorfchefposten zwei Männer. Für große Investitionen werden sie in den kommenden Jahren wenig bis gar kein Geld haben.

Dass man nun nur noch eine Ortsgemeinde ist, damit musste sich Lambsheim erst einmal anfreunden. Ein Bürgervotum hatte 2012 deutlich gemacht, dass es die Lambsheimer eher zu Heßheim als zu Maxdorf zieht. Mittlerweile existiert die Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim (VG) seit fast fünf Jahren. Richtig zusammengewachsen ist man aber offenbar noch nicht. Und mit der Arbeit der VG-Verwaltung scheint man in Lambsheim oft nicht recht zufrieden zu sein. Zwar konnten mit der Fusion Aufgabengebiete wie Schule, Feuerwehr oder Kanalnetz in die Hände des Verbandsgemeinderats abgegeben werden. Doch der große Nachteil liegt in der Umlage, die dafür jährlich zu zahlen ist. Zusätzlich zur Umlage für den Kreis bleibt der Gemeinde damit kaum noch Spielraum für größere Investitionen. Immerhin: Dank der aktuellen Senkung der VG-Umlage um drei Prozentpunkte (wir berichteten) ist es Lambsheim wohl möglich, das zuvor berechnete Haushaltsdefizit (nahezu) auszugleichen.

Erster kommunaler Kindergarten

Alles andere als rosig sieht also der Finanzplan der Gemeinde aus, was auch daran liegt, dass Lambsheim derzeit einige größere Projekte zu schultern hat. Neben der Sanierung des Kirchturms, für den die Ortsgemeinde rund 150.000 Euro zahlen muss, kostet vor allem die Errichtung und zukünftig die Unterhaltung des ersten kommunalen Kindergartens, der noch in diesem Jahr bezugsfertig sein soll. In einem Provisorium in der ehemaligen Gemeindebücherei in der Karl-Wendel-Schule werden seit Anfang Januar bereits bis zu 25 Kinder betreut. Vier kirchliche Einrichtungen gibt es zudem in Lambsheim. Diese konnten den Bedarf zuletzt aber nicht mehr decken. Ein Glücksfall für die Gemeinde: die Justus-Liebig-Realschule plus, die bisher rund 200 Schüler der neunten und zehnten Klassen in Lambsheim beherbergte, konzentriert sich seit 2017 komplett auf den Maxdorfer Standort. Der Umbau der Schulräume in eine dreigruppige Kita kommt die Gemeinde deutlich günstiger als der Neubau auf der grünen Wiese – etwa dem ehemaligen Freibadgelände.

Was passiert mit dem Freibad?

Dort wiederum könnte die Gemeinde Geld gut machen. Schon seit Jahren steht der Verkauf des ehemaligen Freibadgeländes zur Debatte. Ein bürgerschaftlicher Arbeitskreis hatte ein Nutzungskonzept erstellt, das aber nicht weiterverfolgt wurde. Schon früh hatte die SPD für eine Nutzung als Freizeitstätte plädiert, bevor 2012 ein Investor auftauchte, der einen Teil der Wiese zu Bauzwecken kaufen wollte. Der Zwist der Parteien mündete in einer Bürgerbefragung, die schließlich pro Verkauf ausging. Nach langer Debatte um die Bedingungen sprang der Investor jedoch ab. Eine Mehrheit aus CDU und FDP hatte schließlich gegen die Stimmen von SPD und Grünen im Rat beschlossen, im kommenden Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde das ehemalige Freibad als Wohnfläche ausweisen zu lassen. Die Christdemokraten sähen auf dem Gelände gerne sozialen Wohnungsbau, der SPD hingegen schwebt ein Park der Partnerschaften vor. Beide Wünsche ließen sich auf dem rund 1,9 Hektar großen Areal realisieren. Die Chance für die Errichtung von drei bis vier Mehrfamilienhäusern mit günstigen Mietwohnungen stehen derzeit gut. Die Verhandlungen zwischen Verwaltung und Kreiswohnungsverband laufen. Laut dem Fürsorgebeauftragten Herbert Knoll müsse man sich derzeit noch mit dem Verband Region Rhein Neckar und der SGD als oberer Planungsbehörde abstimmen.

Zu viel Wasser im Schlossgarten

Hohe Kosten werden auf die Gemeinde auch im Wohngebiet Schlossgarten zukommen. Schon im Jahr 2016 hatten sich Anwohner mehrheitlich für die Errichtung dreier Brunnen ausgesprochen, nachdem der vorhandene nicht mehr leistungsfähig war. Doch die Planung zog sich hin. Im vergangenen Jahr dann der Schock: der Bau der Brunnen, die das Grundwasser senken sollen, wird deutlich teurer als kalkuliert und damit auch die Kosten für die Anwohner, die den Großteil über wiederkehrende Beiträge finanzieren müssen. Doch da sich die Gemeinde per Satzung dazu verpflichtet hat, den Grundwasserspiegel unter der Kellersohle zu halten, ist sie nun im Zugzwang. Die Bürger werden erneut befragt und stimmen abermals für den Brunnenbau. Derzeit bereitet man laut Knoll die Ausschreibung vor.

Auch das E-Werk schreibt Verluste

Auch das E-Werk mit der defizitären Nahwärmesparte wird die Lambsheimer künftig wohl Geld kosten, statt welches einzubringen. 2016 hatte der Gemeinderat – mit Ausnahme der Grünen – der Übernahme durch die Stadtwerke Grünstadt zugestimmt, da das E-Werk in Lambsheim nicht mehr rechtssicher betrieben werden konnte. Der aktuelle Wirtschaftsplan der Stadtwerke rechnet für 2019 abzüglich des Gewinnanteils durch die Versorgungsbetriebe nun erstmals mit einem Defizit von rund 50.000 Euro für die Gemeinde. Und dann ist da noch der geplante Umzug der RV-Bank Rhein-Haardt nach Frankenthal. Lambsheim wird sich also nach Firmen umsehen müssen, die die dann wegfallenden Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen. Platz für neue Betriebe hat die Ortsgemeinde neben dem Bankgebäude in der Hauptstraße auch noch im Gewerbegebiet Im Brand II, wo rund sechs Hektar erschlossen werden können.

Was die Parteien vorhaben

SPD, CDU, Grüne, FDP und nach fünfjähriger Pause auch die FWG kämpfen um Sitze im Ortsparlament. Es gibt noch viele Aufgaben“, sagt Barbara Eisenbarth-Wahl, Vorsitzende des CDU-Ortsverbands. Damit Lambsheim familienfreundlich bleibe, müsse das Angebot an Kindertagesstätten und Spielplätzen ausgebaut werden. Die CDU will den historischen Ortskern und das Naherholungsgebiet Nachtweide aufwerten, zum Beispiel mit einem Fitness- oder Barfußpfad, sowie die Entwicklung von Gewerbeflächen und die „sinnvolle Nutzung des ehemaligen Freibadgeländes“ vorantreiben. Die CDU möchte wieder stärkste Kraft werden und neun Mandate erreichen.

Die SPD legt ihr Augenmerk auf Dorfentwicklung, bezahlbaren Wohnraum und die Unterstützung von Vereinen. Konkret will man sich laut Ortsvereinsvorsitzendem Felix Haller und Spitzenkandidat Sebastian Weiß für ausreichend Parkplätze und ein Parkleitsystem einsetzen. Die Versorgungsmöglichkeiten im Ort sollen verbessert werden. Auch sie fordern eine Aufwertung des Nachtweidegebiets und den schnellen Ausbau der Kita. Dort wünscht sich die SPD eine Hol- und Bringzone. Durch die Beleuchtung der Fußgängerübergänge an der Ortsumgehung erhofft sich die SPD mehr Sicherheit. Sie will ebenfalls stärkste Kraft werden und hat derzeit acht Ratssitze.

Vor allem für die Umsetzung von Klimaschutzzielen möchten sich die Lambsheimer Grünen einsetzen. Dazu zählt Fraktionsvorsitzender Klaus-Peter Spohn-Logé etwa den Ausbau des ÖPNV und der Fahrradwege sowie die Förderung von E-Mobilität und Carsharing. Die Grünen fordern mehr Biodiversität und wollen keinen weiteren Flächenverbrauch für Wohn- und Gewerbegebiete. Die neue kommunale Kita soll familienfreundliche Öffnungszeiten und gesundes Essen bekommen. Im Gemeinderat sollen es künftig mehr als drei Sitze sein.

Bürgernähe hat sich die wieder angetretene FWG auf die Fahnen geschrieben. Man wolle Themen angehen, die man vor einem Jahr bei einer Umfrage unter den Lambsheimern gesammelt habe, berichtet Spitzenkandidat und Vorsitzender Gerhard Kühn. Dazu zähle eine bürgerfreundliche Verwaltung und die Optimierung der Verkehrssituation. Die FWG möchte die Parksituation verbessern und den Bereich südlich der Bahnlinie für Fußgänger und Radfahrer sicherer machen. Bevor neue Baugebiete ausgewiesen werden, sollten erst Baulücken geschlossen werden. Weitere Ziele: Verbesserung von Einrichtungen wie Friedhof und Spielplätze, Förderung der Jugend und Vereine. Die Freien Wähler erhoffen sich mindestens zwei bis drei Mandate.

Die FDP möchte laut Ortsverbandsvorsitzendem Heiko Nagel erneut mindestens zwei Sitze erreichen. Das Wahlprogramm wird ihm zufolge erst in der kommenden Woche beschlossen.

Das Lambsheimer Rathaus ist seit der Fusion Sitz der Verbandsgemeindeverwaltung.  Foto: Bolte
Das Lambsheimer Rathaus ist seit der Fusion Sitz der Verbandsgemeindeverwaltung.
Auf dem ehemaligen Freibadgelände könnten Sozialwohnungen entstehen.  Foto: Bolte
Auf dem ehemaligen Freibadgelände könnten Sozialwohnungen entstehen.
x