Rhein-Pfalz Kreis Lambsheim-Hessheim: VG-Rat segnet ersten Entwurf für Flächennutzungsplan ab

Lambsheim-Heßheim: Der nächste Schritt auf dem Weg zum ersten Flächennutzungsplan der 2014 gegründeten Verbandsgemeinde (VG) Lambsheim-Heßheim ist getan: In seiner Sitzung am Mittwochabend hat der VG-Rat ihn für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden freigegeben. Zuvor mussten aber Stellungnahmen der sechs Ortsgemeinden eingeholt werden.

Drei Gemeinderäte haben den ersten Entwurf zum Teilplan „Wohnen“ im Flächennutzungsplan des Planungsbüros Piske auf Anhieb zugestimmt. In Großniedesheim bat man darum, südlich der Heuchelheimer Straße statt einem Wohn- und einem Gewerbegebiet ein Mischgebiet entstehen zu lassen. Und in Lambsheim musste man sich entscheiden, welche zwei von drei möglichen Areale für Wohnzwecke vorgesehen werden sollen.

SPD und Grüne in Lambsheim wollen Freibadgelände freihalten

SPD und Grüne in Lambsheim wollen das ehemalige Freibadgelände von Bebauung freihalten, sind damit im Rat aber in der Minderheit. Die Grünanlage wird der Verbandsgemeinde für ihren Nutzungsplan ebenso vorgeschlagen wie ein Gebiet südlich der Lambsheimer Grundschule. In der Gemeinderatssitzung am Dienstag hatte die SPD-Fraktion das von der Tagesordnung absetzen wollen. Der Grund: Dem vorberatenden Bauausschuss sei ein bestimmtes Grundstück als Garten ausgewiesen worden, während es für den beschließenden Rat nun als gemischte Wohnbaufläche gekennzeichnet sei. Darauf ließ sich außer den Grünen keine Fraktion ein. Für die anstehende Entscheidung sei der Kartierungsfehler irrelevant, argumentierte Barbara Eisenbarth-Wahl (CDU).

Ihren Protest gegen das Vorgehen der Ratsmehrheit machten die sechs SPD- und Grünen-Mitglieder aus Lambsheim am Mittwoch im Verbandsgemeinderat mit Stimmenthaltungen deutlich. Ebenso bei der Abstimmung über die frühzeitige Beteiligung von Bürgern, Behörden und Trägern öffentlicher Belange, etwa dem Regionalverband, der Telekom, Post oder Bahn.

Vier Enthaltungen beim Landschaftplan

Neben dem Flächennutzungsplan „Wohnen“ der VG ist auch der Landschaftsplan vorangekommen. Er ist die ökologische Grundlage des Flächennutzungsplans, die zeigt, auf welchen Gemeindegebieten etwa Grün- und Naturschutzzonen entstehen sollen. Konkret festgehalten sind darin für die Verbandsgemeinde etwa Vorschläge zum Arten- und Biotopschutz, zum Umgang mit dem Klimawandel oder mit überschwemmungsgefährdeten Bereichen. Vier Mitglieder des VG-Rats enthielten sich bei der Abstimmung. „Wir wollen erst die schriftliche Ausarbeitung lesen“, sagte Barbara Eisenbarth-Wahl (CDU). Bisher hätten die Ratsmitglieder nur eine Präsentation des Planungsbüros gesehen. Sobald die schriftlichen Unterlagen samt Kartografie und Erläuterungen fertig seien, will VG-Bürgermeister Michael Reith (SPD) sie den Ratsmitgliedern zukommen lassen. Vier Wochen später sollen sie laut Reith für die Öffentlichkeit freigegeben werden.