Rhein-Pfalz Kreis Kritik und Vorwürfe sorgen für Wirbel

. Die Neugestaltung der Mutterstadter Ortskern steht im Mittelpunkt einer Diskussion, die den Gemeinderat seit Juli beschäftigt. Damals hatte die RHEINPFALZ über einen Antrag der Fraktionen von CDU, FWG und Grünen berichtet, der in der Ratssitzung am 12. Juli Thema war. Es wurde angeregt, frühzeitig mehr Augenmerk auf die Gestaltung der freien Plätze etwa vor der Neuen Pforte und im Innenhof zwischen Café Elisabeth und Haus der Vereine – also im Bereich zwischen Schul- und Speyerer Straße – zu legen. Die Begründung: Bisher seien vor allem die Straßen und die Kreuzung in der Dorfmitte, die Geh- und Radwege und die Parkplätze behandelt worden. Der Antrag enthielt Vorschläge, wie sich die Attraktivität der Plätze erhöhen ließe. Letztlich wollten CDU, FWG und Grüne, dass das mit der Planung der Ortskernentwicklung beauftragte Büro Werk-Plan diese Plätze gleich mitberücksichtigt. Am Tag nach der Juli-Sitzung erklärte Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD) im Gespräch mit der RHEINPFALZ, dass der Antrag ihn verwundere, weil dieser genau so schon vor anderthalb Jahren gestellt und damals auch einstimmig beschlossen worden sei. Inzwischen hat zumindest FWG-Fraktionsvorsitzender Hartmut Kegel auch eingeräumt, dass er den ursprünglichen Antrag schlicht nicht mehr in Erinnerung gehabt habe. Von wegen Gedächtnislücke und alles wieder gut. Es gibt noch einen Stein des Anstoßes: CDU-Fraktionschef Ulf-Rainer Samel kritisierte nämlich in der Ratssitzung am 20. September, in der der Bürgermeister nicht anwesend war, die Berichterstattung über den Juli-Antrag. Im Verwaltungsprotokoll der Sitzung sowie im RHEINPFALZ-Artikel sei eine Negativkampagne gefahren worden – Fakten seien verdreht und Formulierungen verschärft worden. Zudem seien die konstruktiven Vorschläge der drei Fraktionen einfach abgebügelt worden. Samel kritisierte die Verwaltung für die „Blockadehaltung“ und fehlende Unterlagen. Hinzu kam dann noch ein Heft, das die CDU laut Bürgermeister Schneider im Dorf verteilt hat. Darin werde der Juli-Antrag im Nachhinein umgedeutet, meint Schneider. Die Christdemokraten stellten es nun so hin, als hätten sie die Verwaltung nur an den ursprünglichen Antrag erinnern wollen. Samel begründet das damit, dass die Ratsmitglieder mehr als ein Jahr nach der Erteilung des Planungsauftrags für die Gestaltung des Platzes an der Neuen Pforte noch nichts über den Bearbeitungsstand erfahren hätten. CDU, FWG und Grüne hätten sich deshalb gesorgt, dass die Verwaltung dem Planungsbüro zu enge Vorgaben mache und dass der Rat zu spät in die Planungen einbezogen werde. Das habe im Juli-Antrag so aber nicht gestanden, entgegnet Schneider. Zudem verstanden der Bürgermeister und die zuständigen Sachbearbeiter die Kritik der CDU-Fraktion als Unterstellung, die Verwaltung habe den Ursprungsantrag einfach ein Jahr lang liegen lassen. Deshalb hielt Schneider in der jüngsten Ratssitzung Ende Oktober auch eine Stellungnahme für nötig. Er wies den Vorwurf einer Negativkampagne zurück. Wer den RHEINPFALZ-Artikel vom 15. Juli lese, finde darin viel Konstruktives. „Das konnten wir nicht erkennen“, erwiderte indes Samel. Daneben verwahrte sich Schneider gegen den vermeintlichen Vorwurf der Untätigkeit der Verwaltung und nahm zugleich das Planungsbüro in Schutz. Die Pläne – etwa für den Platz vor der Neuen Pforte – seien erst jetzt vorgestellt worden, da zwischendurch wiederholt Belange der bereits laufenden Straßenbauarbeiten im Ortskern dringender gewesen seien. Eine Blockadehaltung gebe es ebenfalls nicht. „Dass dieser Eindruck entstanden ist, tut mir leid. Es war nicht unser Ansinnen, die bisher konstruktive Zusammenarbeit mit allen Ratsfraktionen in irgendeiner Weise zu unterlaufen“, sagte er. Zu laut Samel fehlenden Unterlagen erklärte der Bürgermeister, sowohl die Niederschriften als auch die Protokolle von Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse hätten immer wieder Gelegenheit geboten, darauf hinzuweisen, wenn eine Fraktion Dokumente nicht erhalten hat. Mit Blick auf den Bereich zwischen Schulstraße und Speyerer Straße ergänzte der Ortschef, dass alle Vorschläge noch umsetzbar seien. Aber: Die Grundstücksfragen dort seien gänzlich ungeklärt. Zudem müsse ein Vorschlag auch bezahlbar sein. Trotzdem gelobte der Bürgermeister in seiner Rede auch Besserung: In Zukunft werde die Verwaltung genau dokumentieren, wann eine Fraktion was bekommen hat. Das war wohl die Überleitung für ein harmonisches Ende und vielleicht das Ende dieser Turbulenzen. Denn Grünen-Fraktionschef Walter Altvater warb darum, zur bisher gepflegten Sachlichkeit zurückzukehren: „Wir sollten die Schärfe aus der Diskussion bekommen. Es geht uns doch allen darum, die Ortsmitte für die nächsten 50 Jahre ordentlich hinzubekommen.“