Lambsheim 
Kritik am Haushalt: „Müssen jetzt schon sparen“
„Die Verhandlungen sind sehr konkret“, informierte Barbara Eisenbarth-Wahl (CDU), Lambsheimer Ortsbürgermeisterin, die Öffentlichkeit in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats knapp über den Stand beim geplanten Verkauf des Gewerbegebiets „Im Brand II“. Es ist nicht der erste Haushalt der Gemeinde, in dem der warme Geldregen aus diesem Grundstücksverkauf die Bilanz aufbessern soll. Rund 2,6 Millionen Euro im Plus ist die Gemeinde für das Jahr 2025 laut Plan aktuell, wenn das Gewerbegebiet in den kommenden Monaten endlich verkauft wird. Wann in diesem Punkt endlich Klarheit herrscht, scheint einer Aussage der Bürgermeisterin zufolge noch nicht festzustehen. Eisenbarth-Wahl sagte dazu nur: „Wir fahren auf Sicht.“
Geld benötigt die Gemeinde für verschiedenste Projekte und Posten, beispielsweise für den Ausbau der Jahnstraße, eine Wertstoffhalle und einen neuen Traktor für den Bauhof sowie den Ausbau des Wirtschaftswegs Mittelgewanne.
Im Ergebnis- und Finanzhaushalt steht die Gemeinde mit jeweils rund 2,6 Millionen Euro im Plus auf dem Papier in diesem Jahr gut da. Noch nicht eingeplant ist der Bürgermeisterin zufolge jedoch die mögliche Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage. Eisenbarth-Wahl wies auf einen möglichen Nachtragshaushalt hin, je nachdem ob und wie stark diese Umlage erhöht wird. Wie berichtet, wird auf Verbandsgemeindeebene am 19. März das nächste Mal über die Umlage beraten.
Drei Fraktionen äußern Kritik
Der Lambsheimer Haushalt war zuvor bereits in mehreren Ausschusssitzungen ausführlich besprochen worden, dennoch schien es vor der Abstimmung weiteren Redebedarf zu geben. Kritik und Anregungen kamen von Vertretern der FDP, der Grünen und der SPD. Aus der FDP-Fraktion kam der Vorschlag, den Ausbau Mittelgewanne erst im nächsten Jahr anzugehen, um damit 250.000 Euro bei der Kreditaufnahme zu sparen. Gunter Steuer bemängelte zudem, dass an dieser Stelle erst im vergangenen Jahr Geld investiert worden sei und nun erneut Geld ausgegeben werden soll.
Die Grünen-Fraktion kritisierte, dass ihrem Antrag nicht gefolgt wurde, die Mittel für die Offene Kinder- und Jugendarbeit auf 10.000 Euro zu erhöhen. Für das Jugendzentrum in der Junkergasse sind im Investitionsplan derzeit 2000 Euro vorgesehen. Sebastian Diez (CDU) verwies darauf, dass die Jugendarbeit auf Verbandsgemeindeebene neu aufgestellt werde.
Die SPD-Fraktion hätte sich trotz des eingeplanten Gelds aus dem Brand-II-Verkauf gewünscht, dass die Gemeinde sparsamer plant. Im kommenden Jahr rechne man im Haushalt mit einem Defizit von einer Million Euro. „Wir müssen jetzt schon sparen“, sagte deshalb Ralf Lenke, SPD-Fraktionsvorsitzender. Seine Fraktion hätte sich deshalb gewünscht, bei einigen Ausgaben genauer hinzuschauen, was dort wirklich nötig sei. Beispielhaft nannte er den Punkt Spielplätze, für den im Haushalt 50.000 Euro vorgesehen sind.
Sebastian Diez argumentierte, der Haushalt sei „mit Sinn und Verstand“ abgewägt worden. Man sei sich dennoch bewusst, dass die kommenden Jahre schwieriger werden könnten.
Mit zwölf Jastimmen von CDU und FDP segnete der Gemeinderat den Haushalt mehrheitlich ab. Die SPD votierte mit fünf Stimmen dagegen, zwei Enthaltungen kamen von den Grünen.