Bobenheim-Roxheim Kreisverwaltung will bei Industriegebiet „tätig werden“

In den Streit um die Situation im Industriegebiet Bobenheim-West kommt Bewegung. Die Kreisverwaltung bestätigt gegenüber der RHEINPFALZ, Gespräche mit Anwohnern geführt zu haben. Außerdem wolle der Kreis gegenüber dem Eigentümer des Geländes durchgreifen. Und es stehen weitere Vorwürfe im Raum.

„Es hat zwischenzeitlich Gespräche mit Anwohnern sowie dem Planer des Eigentümers gegeben“, teilt Anita Lozina, Pressesprecherin der Kreisverwaltung auf Anfrage mit. Seit Jahrzehnten tobt in dem kleinen Wohngebiet ein Streit zwischen Anwohnern und den Firmen, die auf dem nahegelegenen Industriegebiet ansässig sind. Eines der Probleme ist, dass die einzige Zufahrt zum Betriebsgelände mitten durch die engen Straßen des Wohngebiets führt. Anwohner beklagen deshalb seit vielen Jahren Lärm, Verstöße gegen das Nachtfahrverbot und Schäden an der Infrastruktur, die entstehen, wenn große Sattelzüge versuchen, um eine Kurve herumzufahren, die für die Zufahrt zum Industriegebiet genommen werden muss.

Doch das Problem ist noch deutlich vielschichter geworden, als der Gemeinde Bobenheim-Roxheim klar wurde, dass mehrere Punkte auf dem Firmengelände gegen Brandschutzauflagen verstoßen. Eigentümer Mahir Altundas hatte daraufhin von der Kreisverwaltung mehrfach die Chance bekommen, notwendige Unterlagen einzureichen, die erkennen lassen, wie die Mängel beseitigt werden. Mehrere Jahre hat dieser dies jedoch hinausgezögert. „Der Planer hat uns zugesagt, dass der Antrag bis Ende Februar eingereicht wird“, teilt nun Anita Lozina mit. Was zunächst nach einem weiteren Aufschub klingt, scheint dieses Mal endgültig zu sein. Erhalte die Kreisverwaltung keine prüfbaren Unterlagen, „werden wir entsprechend unserer rechtlichen Möglichkeiten tätig werden“, heißt es vom Kreis. Zudem habe der Kreis bereits einen weiteren Gesprächstermin mit den Anwohnern für Mitte März zugesagt.

Michael Müller (SPD), Bürgermeister von Bobenheim-Roxheim, hatte bereits mehrfach gegenüber der RHEINPFALZ mitgeteilt, dass die Mängel derart gravierend seien, dass im schlimmsten Fall die Schließung des gesamten Industriegebiets droht. Dort sind gleich mehrere Firmen ansässig, an die Altundas vermietet hat. Das Thema der Zufahrt zum Gelände ist mit den Brandschutzauflagen unmittelbar verknüpft. Eigentümer Altundas hatte dem Bürgermeister zufolge in der Vergangenheit zugesagt, den Ausbau einer alternativen Zufahrt zum Gelände über anliegende Feldwege aus eigener Tasche zu finanzieren. Damit würde der Lkw-Verkehr nicht mehr durch das Wohngebiet führen. Altundas’ Finanzierer habe die Bewilligung von Geldern aber nur für den Fall zugesagt, dass auch die Finanzierung und die damit verbundenen Arbeiten zur Beseitigung der Brandschutzmängel klar seien. Etwaige Unterlagen für Maßnahmen hatte die Kreisverwaltung bisher nicht erhalten.

„Ich bin über die neuerlichen Entwicklungen von allen Seiten hocherfreut“, kommentierte Müller auf RHEINPFALZ-Anfrage die jüngsten Aktivitäten der Kreisverwaltung. Ihm bis dahin unbekannt gewesen seien Hinweise von Anwohnern, dass es auf dem Gelände des Industriegebiets womöglich zu einem Verstoß von Genehmigungen gekommen sein könnte. Anwohnern zufolge sollen dort Räume zu Wohnungen für Menschen umfunktioniert worden sein. Die Kreisverwaltung bestätigt, diese Hinweise auch erhalten zu haben. „Uns liegt jedoch kein derartiger Antrag vor und eine solche Nutzung ist uns bislang auch nicht bekannt“, teilt Kreissprecherin Anita Lozina mit. Auch diesen Hinweisen wolle man nun nachgehen.