Rhein-Pfalz Kreis Kondition fürs Konstituieren gefragt

. Für 16 Uhr hat Landrat Clemens Körner (CDU) ins Kreishaus am Europaplatz in Ludwigshafen geladen. Und bestimmt stehen dann auch schon Cola, Wasser, Saft und Brezeln bereit. Damit sind zumindest bislang die 46 Kreistagsmitglieder während der Kreistagssitzung verpflegt worden. Und das wird sich wohl nicht ändern, nur weil es künftig 50 Mandatsträger sind. Doch warum sitzen überhaupt vier Menschen mehr in dem Gremium, das über die Geschicke des Kreises im Allgemeinen und seiner Gemeinden im Speziellen entscheidet? Der Kreis ist gewachsen, nicht über seine Grenzen hinaus, aber innerhalb des Kreisgebiets leben heute mehr Menschen als noch vor 45 Jahren. Als damals der Rhein-Pfalz-Kreis seinen heutigen Zuschnitt bekam, hatte er 117.000 Kreisbürger, heute sind es nach Angaben der Verwaltung rund 150.000 Menschen, die hier leben. Ihr Landrat ist Clemens Körner, dessen Amt bei der Kommunalwahl im Mai unangetastet blieb. Direkt wird das Kreisoberhaupt seit 2001 gewählt. Das nächstes Mal wird das erst 2017 wieder der Fall sein. Aber die Menschen, die sich heute um den Landrat versammeln, sind andere – zum Teil jedenfalls. Denn die Rhein-Pfalz-Kreis-Bürger haben im Mai kumuliert und panaschiert und damit über die neue Zusammensetzung des Kreistags entschieden. Auswählen konnten sie dabei aus 260 Bewerbern auf sechs Listen. Alle Parteien, die zur Wahl angetreten sind, haben es in das Gremium geschafft. Der Kreistag setzt sich also weiterhin aus sechs Fraktionen zusammen. Der CDU haben die Wähler 19 Sitze zugeteilt, der SPD 15, den Grünen sechs, der FWG und der AfD vier und der FDP zwei. Die Republikaner waren nicht mehr angetreten, die AfD ist neu. Heute Nachmittag werden die 50 Kreistagsmitglieder offiziell verpflichtet. Dann müssen sie schon die ersten Entscheidungen treffen. Sie werden über die künftige Hauptsatzung und die Geschäftsordnung abstimmen. Spannender wird es anschließend bei der geheimen Wahl der drei Beigeordneten. Da wird es Wechsel geben, denn für eine stabile Regierungskoalition aus CDU, FDP und FWG hat das Stimmenverhältnis nicht mehr gereicht. Zusammenarbeiten wollen künftig CDU und SPD und sie haben auch schon konkrete Vorstellungen geäußert, wer Ämter übernehmen soll. Als Ersten Beigeordneten haben sich die beiden Fraktionen auf den Sozialdemokraten Martin Haller (Lambsheim) verständigt. Er soll den Bereich „Soziales und Jugend“ übernehmen. Dieser gehörte bislang Rosemarie Patzelt (FWG). Die weiteren Beigeordnetenposten sollen die Christdemokraten Manfred Gräf (Bobenheim-Roxheim) und Konrad Heller (Mutterstadt) bekommen. Gräf soll für den Bereich „Schulen, Bäder und Bauen“ zuständig sein. Konrad Heller – er bleibt am Verwaltungstisch erhalten – soll sich um den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Kreises kümmern. Allerdings „nur“ für die kommenden zwei Jahre, bis er 75 ist (wir berichteten). Der Kultur-Bereich wird künftig Chefsache sein. Landrat Clemens Körner übernimmt das Ressort, das bisher Konrad Reichert (FDP) verwaltete. „Die anderen Fraktionen können noch Vorschläge unterbreiten“, sagt Pressesprecher Jürgen Schwerdt. Allerdings müssten die Argumente, die für diese Personen sprechen, schon überzeugend sein – denn mit 34 zu 16 Stimmen können CDU und SPD ihre Kandidaten locker in Amt und Würden bringen. Diskussionsstoff birgt auch die Verteilung der Geschäftsbereiche – wenn es die Kreistagsmitglieder denn wollten. Denn der Landrat legt sie zwar fest, der Kreistag aber muss zustimmen, erklärt Schwerdt. Sei der Widerstand zu groß, müsse Körner sich darüber noch mal Gedanken machen. Ist dieser Punkt von der Tagesordnung, sollten alle einen großen Schluck Wasser oder besser Cola nehmen. Denn Aufmerksamkeit wird weiter gefragt sein: In der ersten Kreistagssitzung nach der Wahl sollen nämlich auch noch der Kreisausschuss, die Fachausschüsse, Beiräte und Kuratorien neu besetzt werden. Und die Wahl der Kreisdelegierten für überörtliche Institutionen wie Metropolregion, Verkehrsbetriebe oder Abfallwirtschaftsgesellschaft (GML) steht auch noch an. „Turnusgemäß fällig“, schreibt die Kreisverwaltung, wird zudem die Wahl des Kreisbeauftragten für Menschen mit Behinderung. Bislang war das Arno Weber aus Bobenheim-Roxheim. Und da auf dem Programm außerdem die Fragerunde für die Kreisbürger steht, der Kreisvorstand über Eilentscheidungen zu Kita-Zuschüssen informieren will und der Name der Kultur- und Sportstiftung der ehemaligen Kreissparkasse angepasst werden soll, wird am Ende der Sitzung das Brezelkörbchen sicher leer sein.