Frankenthaler Umland 
Kommunen und Schulen bereiten sich auf Lockdown vor
Was passiert in den Schulen?
Bis einschließlich Freitag, dem letzten Schultag vor den Weihnachtsferien, sind Kinder und Jugendliche von der Pflicht, in die Schule zu gehen, befreit. Sie sollen zu Hause bleiben, dürfen aber auch in die Schule kommen, wenn ihre Betreuung sonst nicht gewährleistet wäre. Eine Richtlinie, die das Land am Montag verfasst hat und die für Irritationen sorgt, berichtet Sabine Reich, Leiterin der Realschule plus in Bobenheim-Roxheim.
Sie und ihr Kollegium wissen am Dienstagnachmittag noch nicht, welche Schüler am nächsten Morgen kommen werden, denn es mangelt an Rückmeldungen. „Sind es viele, werden wir Unterricht anbieten, sind es wenige, fassen wir sie für eine Art Notbetreuung zusammen“, sagt Reich. Die Lehrerschaft sei in den kommenden Tagen vor Ort und reagiere auf das, was sie vorfinde. Außerdem seien die Pädagogen aufgefordert, den verpflichtenden Fernunterricht vom 4. bis 15. Januar vorzubereiten. „Dafür haben sich viele Kinder heute schon die Tablets ausgeliehen“, sagt Reich und bedauert, dass die von Bund und Land angekündigte Hardware ihre Schule noch nicht vollständig erreicht hat.
Je acht bis zwölf Kinder pro Tag erwarten die beiden Bobenheim-Roxheimer Grundschulen bis zum Wochenende, berichtet Mike Lemke von der Gemeindeverwaltung. Von sieben bis 16 Uhr können Eltern ihre Kinder dort betreuen lassen, wenn sie etwa arbeiten müssen. In den Kindergärten laufe außerhalb der Ferienzeit der Regelbetrieb weiter bei gleichzeitigem Appell an die Eltern, die Kinder zu Hause zu lassen. Die vier Grundschulen in der VG Lambsheim-Heßheim werden nach Angaben von Bürgermeister Michael Reith (SPD) von Mittwoch bis Freitag, 8. Januar, die Präsenzpflicht der Schüler aussetzen. Eine Notbetreuung werde angeboten.
Werden die Rathäuser geschlossen?
In Bobenheim-Roxheim bleibt es bei der ursprünglichen Planung für die Tage vor und nach Weihnachten: „Bis 23. Dezember normal geöffnet mit Termin, und vom 28. bis 30. Dezember geschlossen mit Notbesetzung“, teilt Büroleiter Markus Pfeffer mit. In der VG Lambsheim-Heßheim dagegen wird die Schließzeit ausgeweitet: vom 21. Dezember bis 8. Januar. Bürgermeister Reith erläutert: „Gearbeitet wird überwiegend im Homeoffice, aber die beiden Bürgerbüros sind besetzt.“ Bei Sterbefällen würden Treffen vor Ort vereinbart.
Die VG Leiningerland schließt ihre Verwaltungsstellen in Grünstadt und Hettenleidelheim vom 24. Dezember bis 3. Januar, sorgt allerdings für eine Notbesetzung, etwa für die Beurkundung von Sterbefällen. Danach geht es laut Pressesprecherin Jessica Kuksen so weiter wie seit 19. Oktober: Wer ein Anliegen hat, muss einen Termin vereinbaren. Was fürs Leiningerland gilt, trifft wohl auf alle Verwaltungen zu: Die Schließzeiten an Werktagen bedeuten keinen Sonderurlaub für die Mitarbeiter. Sie bauen in der Zeit Urlaub oder Überstunden ab oder kommen zum Arbeiten.
Finden die angekündigten Gremiensitzungen statt?
Da wurde in den vergangenen Tagen viel diskutiert, und die Ergebnisse sind unterschiedlich. In der VG Leiningerland wurden wegen des Ziels, Kontakte stark zu reduzieren, alle geplanten Sitzungen von Gemeinderäten und Ausschüssen abgesagt. „Wir haben eine Vorbildfunktion“, meint Bürgermeister Frank Rüttger (CDU). Ein Ausweichen auf Online-Sitzungen sei schwierig. Zum einen funktioniere die Technik nicht überall, zum anderen stünden oft Beschlüsse auf der Tagesordnung, für die eine Präsenz der Politiker Voraussetzung sei.
Auch die Sitzung des Kreistags Bad Dürkheim am Donnerstag ist abgesagt: „Die nach der Tagesordnung erforderlichen Beschlüsse sollen anhand des sogenannten Umlaufverfahrens gefasst werden“, heißt es aus der Kreisverwaltung. Wenn alle Kreistagsmitglieder dem zugestimmt haben, erhalten sie per E-Mail die Abstimmungsunterlagen. Schriftlich wird Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung bekundet, dann müssen die Unterlagen unterschrieben zurückgeschickt werden an die Verwaltung – per Post oder per E-Mail. Die Ernennung des wiedergewählten Landrats, die auf diese Weise nicht möglich ist, wird in einer späteren Sitzung nachgeholt.
Die Gemeinde Bobenheim-Roxheim wird die Ratssitzung am Donnerstag ab 18 Uhr in der Jahnhalle durchziehen. Bürgermeister Michael Müller (SPD), der dann den Haushaltsplan für 2021 einbringt, beruft sich auf das Rundschreiben der Kommunalaufsichtsbehörden, wonach trotz neuer Corona-Bekämpfungsverordnung Gremiensitzungen möglich bleiben. Allerdings: Er will die Tagesordnung stark kürzen und den Ratsmitgliedern seine Haushaltsrede schriftlich geben. Die Fraktionen können den Haushaltsplan digital studieren und Änderungsvorschläge einbringen. Entschieden wird am 18. Februar.
In der VG Lambsheim-Heßheim hat sich Bürgermeister Michael Reith (SPD) in der vergangenen Woche sehr darüber geärgert, dass die CDU-Fraktion die Entscheidung, den Haushalt am Mittwoch in einer Präsenzsitzung zu verabschieden, infrage stellte. Dann kündigten die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten am Sonntag den Lockdown an, und Reith änderte seine Meinung: Eine Videositzung sei „der richtige Weg, um die Kontakte wesentlich zu reduzieren“.
Die virtuelle Sitzung beginnt am 16. Dezember um 19 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen neben dem Haushalt für das Jahr 2021 der Kauf eines neuen Mannschaftstransportfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr und ein Nachtrag zur Erweiterung der Grundschule Beindersheim. Bürger können sich in die Sitzung einwählen: entweder über einen Link, der auf der VG-Homepage veröffentlicht wird, oder unter Telefon 02195 9449964 mit der Pin 896555536. Auch die Ratssitzungen der Ortsgemeinden Kleinniedesheim, Beindersheim und Großniedesheim finden als Videokonferenzen statt.