Bobenheim-Roxheim Knappe Entscheidung für höhere Hundesteuer

Wer in Bobenheim-Roxheim wohnt und einen oder zwei Hunde hält, muss im kommenden Jahr eine höhere Steuer zahlen. Ganz knapp war dafür das Abstimmungsergebnis im Gemeinderat.

Zum 1. Januar 2023 steigt die Steuer für die Haltung eines Hundes von derzeit 60 auf 84 Euro im Jahr und für den zweiten Hund von 100 auf 108 Euro. Für jeden weiteren Hund bleibt es bei 150 Euro. Damit steigen die Einnahmen der Gemeinde aus dieser Steuerart um 16.000 auf 67.000 Euro. Derzeit seien 739 Hunde in Bobenheim-Roxheim angemeldet, informierte Verwaltungsmitarbeiterin Claudia Kreitmair. Die meisten Halter (641) haben ihr zufolge nur einen Hund. Schon bei der Beratung dieses Themas im Hauptausschuss hatte sich der Widerstand der CDU-Fraktion abgezeichnet. In der Ratssitzung am Donnerstag dann stimmten zehn Ratsmitglieder mit Nein, elf mit Ja. Damit war die Steuererhöhung beschlossen.

CDU generell gegen Steuererhöhungen

Georg Zwilling (CDU) begründete die Ablehnung seiner Fraktion mit der Inflation und weiteren Steuererhöhungen, beispielsweise für Grundbesitz. „Es wäre in unseren Augen ein fatales Zeichen und eine falsche Entscheidung, die Hundesteuer jetzt anzupassen“, sagte Zwilling. Er bedauerte, dass der Vorschlag, das Thema um ein halbes Jahr zu vertagen, nicht angenommen wurde. Die CDU erkenne die Notwendigkeit, die Einnahmen der Gemeinde zu erhöhen. „Allerdings sind wir vor knapp vier Jahren angetreten mit dem Versprechen, keine Steuern zu erhöhen. Dies haben wir in all unseren Entscheidungen durchgezogen.“

Zwilling argumentierte außerdem mit der Belastung der Tierhalter durch die neue Gebührenordnung für tierärztliche Behandlungen. Die sei zwar überfällig gewesen, aber ebenfalls zu einer Zeit geschehen, „in der jeder nach Entlastung schreit“. Die Befürchtung der Christdemokraten: Wenn alles teurer werde, könnten Haustiere vernachlässigt oder in völlig überlastete Tierheime abgegeben werden.

Verwaltung berichtet über Steuerbetrug

Rainer Schiffmann (SPD) sieht die Sache anders. Er sagte im Rat, die Hundesteuer müsse man auch als ein Steuerungsinstrument betrachten, es gebe zu viele Hunde im Ort. Außerdem seien die in Bobenheim-Roxheim zu zahlenden Beträge noch günstig im Vergleich zu anderen Kommunen. Claudia Kreitmair berichtete von Steuerbetrug. Es gebe Wormser, die sich die Steuermarke für ihren Hund in Bobenheim-Roxheim besorgten, wo sie weniger koste. Dafür würden hier lebende Bürger gebeten, so zu tun, als sei es ihr Hund. „Das entdecken wir manchmal, wenn die Steuer nicht gezahlt wird und wir der Sache nachgehen.“