Frankenthaler Umland Klimaschutz: Kommunen sollen mit Geld vom Land neue Projekte umsetzen

Die Landesregierung hat unter dem Titel „Kommunale Klima-Offensive“ drei Förderprogramme entwickelt, weil es ihr ohne die Kommunen wohl nicht gelingt, bis 2040 klimaneutral zu sein. Städte, Kreise und Gemeinden sind aufgerufen mitzumachen. Und die Bereitschaft scheint groß zu sein.

Für eine Beteiligung an der Offensive, für die der Landtag schon Mittel im Doppelhaushalt eingestellt hat, kommen im ländlichen Raum hauptsächlich die Programme „Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ (KIPKI) und „Kommunaler Klimapakt“ (KKP) infrage. Die Verbandsgemeinde Leiningerland will sich um Mittel aus KIPKI bewerben. Im Fördertopf des Landes sind 180 Millionen Euro, die auf die Kommunen pauschal nach der Anzahl ihrer Einwohner verteilt werden, sofern sie Maßnahmen für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel ergreifen. Die Liste geeigneter Maßnahmen ist lang und reicht von der nachhaltigen kommunalen Energieversorgung und der Nutzung von Biomasse über ressourcenschonende Sanierungen und klimafreundliche Mobilität bis zu Energieeinsparungen in Schulen und Kitas sowie Entsiegelungen und Begrünungen.

Der VG Leiningerland stehen knapp 915.000 Euro zu, allerdings soll sie ihre Ortsgemeinden beteiligen. Das bedeutet: Die Dorfparlamente müssen sich, wenn der VG-interne Verteilungsschlüssel festgelegt ist, Gedanken darüber machen, ob und mit welchen Projekten sie sich an dem Klimaschutzprogramm beteiligen wollen. Die Zuschussanträge wird die Verwaltung gebündelt zwischen dem 1. Juli und 31. Oktober dieses Jahres einreichen. Umgesetzt sein müssen die Maßnahmen bis 31. Juli 2026. Auf Wunsch der SPD-Fraktion im Bauausschuss wird nach Möglichkeiten gesucht, die Bürger zu beteiligen, beispielsweise mit einem Ideenwettbewerb oder der Aufnahme privater Projekte in das Förderprogramm.

Klimaschutzmanagerin setzt auf Beratung

Die Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim möchte das Programm KKP vorschalten. Es ermöglicht Kommunen, die sich den Klimaschutzzielen des Landes anschließen, die kostenlose Beratung und Begleitung bei der Umsetzung von Projekten, etwa aus der Positivliste des Programms KIPKI. Die Fachleute helfen bei den entsprechenden Anträgen. Klimaschutzmanagerin Erika Demski bereitet einen entsprechenden VG-Ratsbeschluss für März vor. Ihr schwebt „eine Bestandsaufnahme im Form einer Initialberatung beziehungsweise Erstberatung“ vor.

Derzeit stellt sie KKP in den Haupt- und Finanzausschüssen der Ortsgemeinden vor. Die haben ihr zufolge nämlich gegenüber der VG Vorrang beim Beantragen von Landesmitteln aus dem 180-Millionen-Euro-Topf. „Wenn sich alle sechs Ortsgemeinden bewerben, fließt kein Geld an die Verbandsgemeinde“, so Demski. „Sie kann aber den Betrag derjenigen Kommune bekommen, die nicht am Programm teilnehmen will.“ Vermutlich werde sich auch der Rhein-Pfalz-Kreis bewerben, in dem Fall stehe ihm ein Drittel der im Landkreis zu verteilenden Mittel zu.

Ortsgemeinden haben Ideen

Beindersheim beispielsweise hat ein Anrecht auf maximal 97.400 Euro, Kleinniedesheim kann mit knapp 27.000 Euro unterstützt werden, Heßheim mit 91.700 Euro. Voraussetzung ist, dass sich die Ortsgemeinden dem Klimapakt verbindlich anschließen. Großniedesheim hat den Beschluss bereits gefasst, und in drei weiteren Dörfern haben die Ausschüsse grünes Licht gegeben. In Beindersheim denkt man nach Angaben von Bürgermeister Ken Stutzmann (SPD) an ein E-Fahrzeug für den Bauhof. Die SPD-Fraktion werde beantragen, dass die Verwaltung prüft, „ob ein Zuschuss für Bürgerinnen und Bürger, die sich ein Balkonkraftwerk kaufen möchten, realisierbar ist“.

Der Kleinniedesheimer Ortschef Ewald Merkel (FWG) nennt unter anderem folgende Vorhaben, die sich der Rat vorgenommen hat oder prüfen lassen will: LED-Straßenbeleuchtung, Stromladesäule für E-Fahrzeuge, Fotovoltaik auf Gemeindeimmobilien und den Bau weiterer Windräder, sofern der bisherige Projektierer, die Lambsheimer Firma Gaia, das möchte. In Heßheim denkt man laut Ortsbürgermeister Holger Korn (SPD) an den Austausch der Fenster und eine Fotovoltaikanlage mit Stromspeichermöglichkeit in der Kindertagesstätte. „Eine Brachfläche in der Gemarkung ,In den Pfitzenwiesen’ nahe dem Autobahndreieck Frankenthal könnte mit Bäumen und Hecken aufgeforstet werden“, sagt Korn.

Die verbandsfreie Gemeinde Bobenheim-Roxheim schließlich könnte circa 290.000 Euro aus dem KIPKI-Topf bekommen. „Wir prüfen derzeit, wofür wir die Gelder verwenden können“, sagt Erster Beigeordneter Frank Peter (CDU) auf Anfrage. „Gegebenenfalls erfolgen Zuschüsse zu privaten Vorhaben.“