Römerberg Kita-Architekt muss europaweit gesucht werden

Wer ein Beispiel dafür sucht, wo EU-Regelungen zu Verdruss am europäischen Projekt führen können, der wird im Vergaberecht fündig: Weil die geschätzten Kosten für Architektenleistungen beim Bau einer fünfgruppigen Kita in Berghausen einen Grenzwert übersteigen, muss der Auftrag europaweit ausgeschrieben werden – was das Projekt wiederum teurer macht und verzögert..

Den Bau einer fünfgruppigen Kindertagesstätte in Nachbarschaft zur Grundschule in Berghausen plant die Ortsgemeinde schon seit Jahren. Über die Bauweise hat der Rat schon entschieden, auch Haushaltsmittel, um mit dem Projekt zu beginnen, stehen bereit. Doch so einfach loslegen kann die Gemeinde nicht. Denn: Das auf 240.000 Euro geschätzte Architektenhonorar überschreite den festgelegten Schwellenwert in Höhe von 215.000 Euro. „Die Architektenleistungen sind daher europaweit nach Maßgabe der Vergabeordnung auszuschreiben“, wie Bauabteilungsleiter Gunter Stemmann in der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats erläuterte. Das Verfahren dafür sei wiederum „sehr kompliziert“. So kompliziert, dass die Verwaltung sich dazu professionelle Hilfe eines Anwaltsbüros holen muss. Und das kostet laut Stemmann wiederum rund 18.500 Euro. Um jemanden zu finden, der diese Vergabebetreuung übernimmt, plant die Verwaltung ein 14-tägiges Bewerbungsverfahren über die Internetseite der Verbandsgemeinde.

„Bitter“ und „absurd“

„Es ist bitter, dass wir so einen Aufwand betreiben müssen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Mathias Müller zu diesen Aussichten. Und Jürgen Schall (Grüne) fand es „absurd, dass wir fast 20.000 Euro in die Hand nehmen müssen, um einen Architekten zu finden. Das tut weh’“. Herbert Martin Kälberer (SPD) kündigte an, „notgedrungen“ zuzustimmen. Doch so einfach wollte Wilfried Röther (CDU) nicht zur Tagesordnung übergehen: Er zeigte sich verwundert über die Vorlage der Verwaltung. Der Rat habe lange um die Bauweise gerungen und sich schließlich für einen Massivbau entschieden. „Damals hieß es, dass wir keine europaweite Ausschreibung brauchen. Und jetzt kriegen wir so eine Vorlage“, ärgerte er sich.

„Den Schuh ziehe ich mir nicht an“, wies Stemmann den Vorwurf in Richtung Verwaltung zurück. Die Architektenleistungen nicht europaweit auszuschreiben, will er bei den geschätzten Kosten nicht verantworten. „Das kann gut gehen, wenn niemand es prüft“, sagte er. Aber bei einer Summe knapp unter dem Schwellenwert würde bestimmt geprüft. Auch Jochen Becker (FDP) warnte davor zu versuchen, die Summen künstlich runterzurechnen. „Das fällt uns auf die Füße“, sagte er. Die Konsequenz zeigte Stemmann auf: Sollte sich bei einer Prüfung herausstellen, dass die europaweite Ausschreibung zu Unrecht umgangen wurde, dann würden die Zuschüsse zum Bau der Kindertagesstätte gestrichen – was die Gemeinde letztlich noch deutlich teurer käme. Und so gab der Ortsgemeinderat letztlich doch einstimmig seinen Segen zum vorgestellten Vergabeverfahren.