Rhein-Pfalz Kreis Keine Steuererhöhung

Mutterstadt. Obwohl der Gemeinderat Mutterstadt sich erst im Januar mit dem neuen Haushalt befassen wird, sind am Dienstagabend schon die Steuersätze für 2017 beschlossen worden. „Wichtig für die Bürger ist, die Steuern bleiben unverändert“, sagte Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD).

Einzig Walter Altvater (Grüne) hatte leichte Bauchschmerzen mit diesem Vorgehen: „Steuern gehören ja zum Haushalt und sollten nicht vorher verabschiedet werden.“ Doch Bürgermeister Schneider verwies zum einen auf die Vorberatung in den Ausschüssen und zum anderen darauf, „dass wir eine Vorlage fürs Verwaltungshandeln ab Januar brauchen“. Altvater lenkte schließlich ein, sodass der Beschluss einstimmig erfolgte. Demnach müssen die Mutterstadter auch 2017 54 Euro an Hundesteuer entrichten. Für den Feldwegeausbau und die Unterhaltung der Feldwege sind 50 Euro pro Hektar fällig. Die Gewerbesteuer ist ebenso wie die Grundsteuer B (für bebaubare Grundstücke) auf 365 Prozent festgelegt. Für Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke (Grundsteuer A) werden 300 Prozent erhoben. Im Frühjahr werden sich die Gremien der Gemeinde intensiver mit der Zukunft des Palatinums und einer neuen Konzeption für das Veranstaltungshaus befassen. Dies bestätigte Schneider auf Nachfrage von Altvater. Anlass war der Beschluss über den Jahresabschluss 2015. Demnach lag das Bilanzvolumen bei 8,3 Millionen Euro. Unterm Strich beendete das Palatinum das Jahr mit einem Defizit in Höhe von rund 185.750 Euro. Die Gemeinde als Träger des Hauses übernimmt den Verlust und gleicht ihn aus ihren Haushaltsmitteln aus. Eine weitere Diskussion gab es nicht. Im Gegensatz zum Palatinum hat die Abwasserbeseitigungseinrichtung der Gemeinde im Jahr 2015 einen Gewinn von rund 382.360 Euro erwirtschaftet. Der Betrag wird vorgetragen. Weil sich „leichte Änderungen bei den Konturen ergeben haben“, so Bürgermeister Schneider, war am Dienstagabend zudem ein neuer Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Süd-Erweiterung 2“ nötig. Der erste Aufstellungsbeschluss stammt aus dem Jahr 2010. Das Nein der Grünen bei der Abstimmung begründete Altvater damit, dass „wir von Anfang an gegen die Gewerbegebietserweiterung waren“. Mit der Planung und Erschließung der Erweiterungsfläche hat der Rat die MVV Regioplan aus Mannheim beauftragt. Das Budget hierfür liegt bei 424.330 Euro. Schneider erläuterte, dass die Voraussetzung für den Vertrag mit der MVV Regioplan der „Erwerb sämtlicher Flächen“ sei. Das stehe zwar offiziell noch aus, doch gebe es noch in diesem Jahr einen Notartermin mit allen Grundstückseigentümern. Die Musterverträge seien besprochen und vorbereitet. Auch die 2017 anstehende 1250-Jahr-Feier der Gemeinde (wir berichteten gestern) hat den Rat beschäftigt. Ulf-Rainer Samel (CDU) begrüßte die Idee, ein Teilstück der ehemaligen Römerstraße zu rekonstruieren. „Das ist gut, so bekommen wir auch ein äußeres Zeichen für das Jubiläum und nicht nur eines in Buchform“, meinte der CDU-Sprecher. Schneider ergänzte, dass noch weitere Aktionen geplant seien – unter anderem werde eine von den Landfrauen gespendete Stele im Wert von 8000 Euro aufgestellt. „Wir planen eine Tafel, auf der wir alle Spender zum Jubiläum aufführen“, so Schneider. Die 2000-Euro- Nikolausspende der Kreissparkasse solle für den Bau eines Fahrstuhls im Haus der Vereine verwendet werden. „Dann haben alle Vereine etwas davon“, sagte Schneider.