Rhein-Pfalz Kreis Keine Lust auf Rüffel vom Rechnungshof

Der Gemeinderat von Bobenheim-Roxheim soll in seiner Sitzung am morgigen Donnerstag eine neue Satzung für die Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen verabschieden. Im Entwurf steht, dass sich die Gemeinde rückwirkend zum 1. Januar 2016 nur noch zu 30 Prozent an den Ausbaukosten beteiligt. Künftig müssen die Grundstückseigentümer also 70 statt 60 Prozent der Kosten tragen.

Die jetzige Beitragssatzung aus dem Jahr 2007 entspreche nicht mehr der aktuellen Rechtsprechung, heißt es in der schon im Bauausschuss beratenen Beschlussvorlage für morgen Abend. Im vergangenen Jahr habe das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz geurteilt, dass ein Gemeindeanteil von 40 Prozent rechtswidrig, also zu hoch sei, wenn auf den Gemeindestraßen nur wenig Durchgangsverkehr herrsche. Als solche Kommune schätzt die Verwaltung Bobenheim-Roxheim ein, weil der meiste Durchgangsverkehr über die Landesstraße 523 und zwei Kreisstraßen laufe. Auf den Straßen in Trägerschaft der Gemeinde spiele sich hauptsächlich Anliegerverkehr ab. Die Bauabteilung nimmt deshalb an, dass die Gemeinde höchstens 25 Prozent der Kosten übernehmen darf, wenn Straßen, Wege und Plätze erneuert, erweitert oder umgebaut werden. Und einen Rüffel vom Rechnungsprüfungsamt will die Verwaltung ungern kassieren. Doch ganz so knauserig will man offenbar nicht sein, denn in der Begründung der Satzungsänderung heißt es: „Unter Berücksichtigung eines Beurteilungsspielraums von fünf Prozent kommt demnach ein Gemeindeanteil von maximal 30 Prozent in Betracht.“ So sei es in einem ähnlichen Fall vom OVG schon einmal bestätigt worden. Der Bauausschuss hat sich für dieses Vorgehen ausgesprochen. Um wiederkehrende Beiträge geht es auch in einem anderen von insgesamt 13 Tagesordnungspunkten. Nach diesem bei Straßen bewährten Prinzip sollen in Bobenheim-Roxheim künftig auch die Besitzer landwirtschaftlicher Flächen herangezogen werden, wenn Feldwege zum Ausbau anstehen (wir berichteten am 17. September). Verwaltung und Fraktionen haben offenbar ihre Hausaufgaben gemacht und einen Satzungsentwurf erarbeitet. Er sieht ab 1. Januar 2017 noch einen Gemeindeanteil von 25 Prozent vor, 2018 soll er auf zehn Prozent sinken. Ums Sparen geht es schließlich noch bei Grillhütte und Kurpfalztreff. Ein Wirtschaftsprüfer hat sich die Gebührenkalkulation angeschaut und stellt fest, dass die Gemeinde für die Benutzung beider Gebäude durch Bürger, Vereine und Parteien mehr verlangen müsste als bisher. Laut Verwaltung entstehen sonst in den kommenden Jahren Defizite von rund 10.000 Euro (Grillhütte) und 22.000 Euro (Kurpfalztreff). Apropos Defizit: Im Gesamtetat 2016 der Gemeinde verringert sich der Fehlbetrag im Ergebnis geringfügig auf 1,55 Millionen Euro. Das geht aus dem Nachtragshaushalt hervor, der morgen Abend vorgestellt wird. Die Sitzung leitet der Erste Beigeordnete Frank Peter (CDU), weil Bürgermeister Michael Müller (SPD) dieser Tage eine Hüftoperation hinter sich gebracht hat. Termin Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am morgigen Donnerstag, 18.30 Uhr, Ratssaal. Weitere Themen: Bebauungsplan Silbersee, Jahresabschluss 2015, Sicherheitsdienst im Asylbewerberheim. |ww