Hochdorf-Assenheim Keine Lüftung für Kita St. Peter
Nach der Corona-Pandemie sollten möglichst alle Kitas und Schulen mit Lüftungsanlagen ausgestattet werden. Durch die bessere Frischluftzufuhr sollte die Ausbreitung des Virus eingeschränkt werden. Da vor allem der nachträgliche Einbau teuer ist und die Kassen vieler Kommunen leer sind, hatte der Bund ein Zuschussprogramm aufgelegt. Das Problem: Plötzlich wollten Kita-Träger solche Lüftungsanlagen haben. Das führte zu Engpässen bei den Fachplanern und zu Lieferschwierigkeiten, die durch Materialknappheiten und unterbrochene oder gestörte Lieferketten noch verschärft wurden. Die Lieferzeiten wurden immer länger.
Nun kämpfen viele Kommunen mit einem weiteren Problem: der Zuschussfrist. Sind die Anlagen nicht spätestens bis zum Sommer 2023 eingebaut, fließt kein Geld vom Bund. Doch ohne dieses können sich die meisten Träger die Lüftungsanlagen nicht leisten. Im benachbarten Dannstadt-Schauernheim sei zum Beispiel irgendwann klar geworden, dass die bestellten Geräte nicht rechtzeitig eintreffen werden, berichtete Sachbearbeiter Roland Argus im Hochdorf-Assenheimer Rat. Daraufhin habe die Verwaltung mit den Firmen geredet und die Verträge in beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst. So habe sie neu ausschreiben können mit einem anderen Fabrikat, das nach aktuellem Stand rechtzeitig lieferbar sei. Das alles sei relativ schnell gelungen, da es sich um kommunale Einrichtungen handelte.
Einem Träger wird`s zu heikel
In Hochdorf-Assenheim sei die Angelegenheit komplizierter, da sich die Kitas in kirchlicher Trägerschaft befinden. Das heißt, hier müssten die kirchlichen Gemeinden die Zuschüsse beantragen. Das hätten beim ersten Anlauf sowohl die protestantische Seite für das Haus des Kindes in Assenheim als auch die katholische Seite für die Kita St. Peter in Hochdorf getan und jeweils einen Bewilligungsbescheid bekommen. Allerdings seien nun auch hier die bekannten Schwierigkeiten entstanden, woraufhin sich die Sache gespalten habe. „Der Träger muss als Bauherr auftreten, bei der Finanzierung in Vorlage treten, Verträge mit den Planern abschließen und die Aufträge erteilen. In Assenheim hat das geklappt, in Hochdorf nicht“, sagte Argus. Denn die katholische Gemeinde sei nicht bereit, das kleine Restrisiko einzugehen, dass der Zuschussgeber den neu zu stellenden Antrag nicht ebenfalls bewilligt. Für die Kita in Assenheim laufe momentan schon die Ausschreibung, in Hochdorf passiere nichts. Damit habe sich das Thema dort auch für die politische Gemeinde erledigt. „Wir können nicht mehr machen, da wir nicht der Träger sind. Und ohne den Zuschuss von 80 Prozent könnte das auch die Ortsgemeinde auf keinen Fall stemmen“, erklärte er.
„Der kirchliche Träger war also nicht bereit dazu?“, vergewisserte sich Uwe Beutelmann (CDU). Ortsbürgermeister Walter Schmitt (FWG) bestätigte Argus’ Angaben und ergänzte: „Wäre der Zuschuss nicht geflossen, hätten wir die Verträge notfalls auch kündigen können, ohne dass dafür Extrakosten angefallen wären – außer für die Planer, die ja schon tätig gewesen wären.“ Die Kommune habe lange Gespräche mit der katholischen Kirche geführt und das Vorhaben letztlich schweren Herzens aufgegeben. „Da sieht man mal, wie mancher Träger schafft“, fand Beutelmann. Das wollte Schmitt nicht unkommentiert stehen lassen. „Das kann man so nicht sagen. Es gibt eben immer ein Restrisiko. Wer das nicht eingehen möchte, muss entsprechend entscheiden. Und diese Entscheidung ist zu akzeptieren.“ Argus wies auf die unterschiedlichen internen Strukturen und Abläufe bei den Trägern hin. Für Außenstehende sei diese Komplexität kaum zu erahnen.
Keine Fristverlängerung
Die Politiker sind enttäuscht, dass die Kita St. Peter bei diesem Anliegen, das ihnen so wichtig war, leer ausgeht. Doch was hat die Verantwortlichen der katholischen Kirche dazu bewogen, auf den ursprünglich gewollten Einbau der Lüftungsanlagen zu verzichten? Sie sei von der Gemeinde gebeten worden, bei einem Zuschussantrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mitzuwirken, teilt Markus Sandmann, Referent für Kindertagesstätten beim Bistums Speyer, auf RHEINPFALZ-Anfrage mit. Denn die Kirchengemeinde sei formal der Betriebsträger. Im Innenverhältnis hätten die politischen Gemeinden über entsprechende Verträge jedoch die Baulast, seien also verpflichtet, die Bauwerke und Anlagen zu unterhalten und zu erneuern. Das Mitwirken sollte ihm zufolge unter völliger Freistellung der Kirchengemeinde von irgendwelchen Belastungen erfolgen. „Zugesagt war eine hundertprozentige Finanzierung aus öffentlichen Mitteln durch ein Sonderprogramm des BAFA, ergänzt durch eine Restfinanzierung der politischen Gemeinde“, erläutert er.
Auf dieser Basis habe die katholische Kirchengemeinde die Zuschüsse im Dezember 2021 beantragt. Die Leitung des Projekts habe die Bauabteilung der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim übernommen. „Im März 2022 wurde uns mitgeteilt, dass das BAFA unseren Antrag auf Förderung unterstützt.“ Am 30. August habe die Verbandsgemeinde die Kirchengemeinde gebeten, bei der BAFA eine Fristverlängerung zu beantragen, da abzusehen war, dass die Geräte nicht im Förderzeitraum geliefert werden können. Dieser Bitte sei sie am 3. September nachgekommen. Am 27. September habe das BAFA die Fristverlängerung abgelehnt. „Damit blieb die Frist zur kompletten Fertigstellung und Abnahme bei Mitte April 2023“, hebt Sandmann hervor.
Im Oktober hätte die katholische Kirchengemeinde dennoch im Außenverhältnis vertragliche Verpflichtungen eingehen sollen, was bis dahin nicht der Fall war. Die bei diesen Größenordnungen übliche Prüfung durch das Bischöfliche Ordinariat habe ergeben, dass dies möglich sei, wenn im Innenverhältnis die politische Gemeinde das wirtschaftliche Risiko eines Ausfalls der BAFA-Mittel garantieren würde, also die vollständige Finanzierung aus öffentlichen Mitteln gewährleistet sei.
Von null auf volles Risiko
Dazu gab es nach Sandmanns Angaben am 3. November einen Runden Tisch mit Vertretern der Verbandsgemeinde, den Ortsbürgermeistern von Hochdorf-Assenheim und Rödersheim-Gronau sowie mit Vertretern der Kirchengemeinde Hl. Sebastian. Dabei sei klar geworden, dass eine fristgerechte Fertigstellung bis Mitte April sehr unwahrscheinlich war. So wäre nicht nur der Zuschuss des BAFA entfallen, sondern auch jede Zahlung durch die Ortsgemeinden, denn diese haben im Dezember 2021 beschlossen, nur zu zahlen, „sofern der Zuschuss durch das BAFA gewährt wird“. Damit wäre die Kirchengemeinde allein Träger des wirtschaftlichen Risikos von rund 500.000 Euro geworden. „Das wäre dann gerade die Umkehrung der vorher zugesagten Geschäftsgrundlage gewesen: also 100 statt null Prozent Belastung.“
Die Ortsgemeinden sahen laut Sandmann auf Basis der Beschlüsse ihrer Gremien keine Möglichkeit, das wirtschaftliche Risiko im Fall eines ausbleibenden Zuschusses zu übernehmen. Auch die Kirchengemeinde könne das Risiko nicht alleine tragen. Darum hätten beide Seiten übereinstimmend beschlossen, das Projekt zu stoppen.
Kritik am Bund
Unabhängig davon kritisierte der Christdemokrat Beutelmann das Verhalten des Bundes und wunderte sich, warum die Kommunen sich erneut um alles kümmern müssen, obwohl sie ihren Teil der Arbeit längst erledigt hatten. „Das geht ja auch nicht nur unserer Verwaltung so. Diese Probleme haben doch viele andere auch“, sagte er und sah das BAFA in der Verantwortung. Das könne doch die Bewilligungsfrist für die Zuschüsse einfach verlängern, wenn ihm wirklich etwas an dem Projekt liege. Dann könnten die Firmen die Anlagen nächstes Jahr einbauen, wann immer diese endlich verfügbar seien.