Rhein-Pfalz Kreis Keine Einigung über Bahnübergänge

Fussgönheim. Welche der drei unbeschrankten Bahnübergänge in und um Fußgönheim sollen geschlossen werden? Auf diese Frage hat Ortsbürgermeisterin Marie-Luise Klein (SPD) vom Gemeinderat keine Antwort erhalten. Das Gremium debattierte und war sich uneins. Zwei Übergänge sollen zugunsten einer schnelleren Rhein-Haardtbahn-Verbindung weichen. Nun sollen im Ausschuss offene Fragen geklärt werden.

Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) möchte als Betreiber der Rhein-Haardtbahn deren Höchstgeschwindigkeit von derzeit 70 auf 80 Stundenkilometer erhöhen. Dazu muss die Bahn unter anderem über eine längere Strecke schnell fahren können. Und das geht nur, wenn einige unbeschrankte Übergänge geschlossen werden. Auf Fußgönheimer Gemarkung kämen drei Anlagen dafür infrage. Nach Gesprächen mit Landwirten sei ein Kompromiss gefunden worden. Demnach sollen zwei Bahnübergänge geschlossen und einer ausgebaut werden. Zugleich sollten Wirtschaftswege im Umfeld asphaltiert werden. Doch: „Kreisverwaltung sowie Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd haben sich gegen eine Befestigung jedweder Art ausgesprochen, selbst gegen Schotter“, informierte Klein in der jüngsten Ratssitzung. Rudolf Renner (FWG) meinte, es stimme nicht, dass die Landwirtschaft mit der Schließung von zwei Übergängen einverstanden sei. Dem widersprach die Ortsbürgermeisterin: Der Beschlussvorschlag basiere auf Wünschen der Landwirtschaft, meinte sie. Um mit der RNV weiter verhandeln zu können, benötige sie einen Grundsatzbeschluss – und der Landwirtschaftsausschuss habe dem Rat einstimmig empfohlen, dem Vorschlag der Verwaltung zuzustimmen. Das überzeugte die Ratsmehrheit nicht. Renner sprach von neuen, wesentlichen Erkenntnissen. So soll der Energieversorger Creos die Verlegung einer neuen Gasleitung in dem Gebiet planen. Deshalb warb er dafür, das Thema noch einmal im Landwirtschaftsausschuss zu beraten. Heike Seifert-Leschhorn (CDU) war überrascht, dass im Ausschuss diverse Fragen nicht geklärt wurden und anscheinend kein Konsens herrsche zwischen den Betroffenen und der RNV. Daher könne sie dem vorliegenden Beschluss nicht zustimmen. Jochen Schubert (FWG) schlug vor, aufgrund der neuen Sachstände das Thema dem Ausschuss zurückzugeben, damit über die neuen Gegebenheiten sorgfältig beraten werden könne. Thomas Bauer (SPD) hingegen argumentierte mit dem für 2018/2019 vorgesehenen Abriss der Hochstraße Nord in Ludwigshafen. Dann bekomme die Rhein-Haardtbahn einen ganz anderen Stellenwert. Er hielt es – wie Klein – für erforderlich, für weitere Verhandlungen mit der RNV einen Beschluss zu fassen. Trotz der Versuche Kleins, den Beschluss teilweise umzuformulieren, lehnte der Rat diesen letztlich mit zehn zu acht Stimmen ab. Die Angelegenheit wieder in den Ausschuss zu geben, dafür waren zehn Ratsmitglieder, acht waren dagegen. |mamü