Bobenheim-Roxheim 
Keine Container für Geflüchtete – vorerst
„Ich war immer für die Festwiese als Standort und habe im Rat auch vor den Protesten der Anwohner in der Siedlung gewarnt“, sagt der Bobenheim-Roxheimer Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Freitag nach der Sitzung auf Nachfrage. Es sei ihm nicht geglaubt worden. Nachdem der Hauptausschuss die Festwiese am 31. März abgelehnt hatte – weil dort in ein paar Jahren eine Kita entstehen soll – rückte die Grünfläche neben dem Spielplatz in der Richard-Wagner-Straße in den Fokus.
Die Verwaltung wurde damit beauftragt, die technischen Gegebenheiten vor Ort und die mögliche Anzahl an Containern zu prüfen. Am 7. April beschloss der Gemeinderat bei einer Gegenstimme, 18 Container für den Bolzplatz zu beschaffen – und zwar nicht ausschließlich für ukrainische Flüchtlinge. „Diesen Beschluss muss ich als Bürgermeister ausführen“, erklärt Müller. Also wurden Verfügbarkeit und Kosten geprüft, während über Ostern die Zahl der Flüchtlinge ab- und der Unmut bei den Anwohnern zunahm.
Anwohner: Platz ungeeignet
Siegfried Steinruck, der als Pressesprecher der Anwohner auftritt, kritisiert den Umgang der Gemeinde mit den Siedlungsbürgern. Der Spielplatz und die angeschlossene Wiese seien wichtig, da immer mehr junge Familien hier wohnten und der Platz als Treffpunkt für Eltern und Kinder diene. „Das soll vernichtet werden“, ist der 64-Jährige überzeugt. Als „Verteidiger des Spielplatzes“ kämpfen die Anwohner für den Erhalt der Fläche. „Wir haben absolut nichts gegen Flüchtlinge, alle Menschen haben ein Recht darauf, richtig untergebracht zu werden.“ Aus seiner Sicht gibt es bessere Alternativen im Ort. Die Spielwiese sei für eine erfolgreiche Integration ungeeignet, weil beispielsweise die Gemeinde zu weit weg sei, in der Nähe nur die Grundversorgung abgedeckt werden könne und es auch keine Räume für Sprachkurse im Umkreis gebe.
„Menschen erster und zweiter Klasse gibt es nicht“, sagt Elke Heer, unter deren Namen ein Protestbrief mit 100 Unterschriften an den Bürgermeister gesendet wurde. Dennoch habe man etwa in Köln oder Trier nach 2015 gesehen, was passiere, wenn junge Männer aus anderen Kulturkreisen nach Deutschland kommen. Die Anwohner wünschen sich laut der 72-Jährigen ein Gespräch mit dem Bürgermeister, bevor etwas beschlossen wird. Nicht er müsse überzeugt werden, sondern die Fraktionen im Rat, sagt Müller. „Ich kann den Ratsbeschluss nicht kippen.“
Die Wut der Anwohner wurde im Bauausschuss am Donnerstagabend deutlich spürbar. Knapp 35 waren gekommen. Dass Wortmeldungen von Zuschauern in der Sitzung nicht gestattet sind, ließ so manchen schäumen. Immer wieder gab es Zwischenrufe, etwa als Müller auf den generellen Mangel an Wohnraum in der Gemeinde zu sprechen kam. „Sollen sie doch ins Ahrtal gehen, da ist Platz“, rief eine Zuschauerin mit Bezug auf Geflüchtete. Als die Jugendbeauftragte Pia Maffenbeier (Bündnis 90/die Grünen) sagte, alle Menschen seien gleich und hätten den gleichen Anspruch auf Schutz und Hilfe, wurde hörbar gebuht. Davon distanziert sich Anwohnerin Heer: „Das ist nicht in Ordnung und entspricht nicht der Sicht aller Anwohner. Wir sind keine Fremdenhasser und lassen es uns nicht gefallen, in die rechte Ecke gestellt zu werden.“ Auch Steinruck geht auf Distanz: „Solche Aussagen schaden nicht nur uns in der Siedlung, sondern ganz Deutschland.“
Maffenbeier stimmte letztlich als Einzige dafür, die Pläne in der Richard-Wagner-Straße weiterzuverfolgen, die Mehrheit des Bauausschusses war für deren Zurückstellung. Rainer Schiffmann (SPD) unterstrich: „Zurückgestellt heißt für uns, dass wir bei steigenden Flüchtlingszahlen an diesem Standort festhalten.“ Das Land sowie der Rhein-Pfalz-Kreis hätten schon deutlich mehr Menschen aufgenommen, als nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehen. Das müsse berücksichtigt werden. Er kritisierte, dass der Kreis den Gemeinden die Kosten für die Unterbringung überlasse. Für den Kauf der Container würden schätzungsweise mehr als 640.000 Euro anfallen. Hinzu kämen Unterhaltungskosten von rund 40.000 Euro pro Jahr.
„Problem vertagt“
„Die Kosten laufen aus dem Ruder“, findet auch Michael Remmele (CDU). Gerade als vorübergehende Lösung seien die Container zu teuer. Weil derzeit weniger Menschen aus der Ukraine kommen, sei die Anschaffung nicht notwendig. „Wir haben platztechnisch noch Luft.“ Außerdem sei ja als erste Unterbringungsmöglichkeit die Ertüchtigung der Jahnhalle für rund 72.000 Euro beschlossen worden. Man müsse jetzt die weitere Entwicklung in der Ukraine abwarten. „Wir haben das Problem vertagt“, meint FWG-Fraktionssprecher Manfred Schärf. Der Grund seien die voraussichtlich hohen Kosten. Dass die Standortsuche nicht einfach werden würde, sei klar gewesen. „Man hätte früher mit den Anwohnern ins Gespräch gehen müssen“, findet Schärf.
Bürgermeister Müller sagt, man sei vor den Protesten nicht eingeknickt, sondern habe sich nur an die neuen Gegebenheiten mit sinkenden Flüchtlingszahlen angepasst. Um die 30 Menschen können ihm zufolge noch „ordentlich“ untergebracht werden, nachdem die katholische Kirche ihre Bücherei geräumt hat. Falls die Situation in der Ukraine weiter eskaliert, ist die Festwiese für ihn immer noch die erste Wahl. „Wir haben andere Standorte geprüft, aber die Flächen sind knapp“, sagt Müller.
Die Jahnhalle sei nur für die erstenTage und Nächte geeignet, sagt Müller. „Wenn wir irgendwann in die Situation kommen, dass Busse vor der Tür stehen und die Festwiese dann auch voll ist, geht Mensch ganz klar vor Befindlichkeit“, macht er deutlich. Die Zwischenrufe in der Sitzung findet er „schrecklich“. „Man muss bedenken, dass an der Entstehung der Siedlung Kriegsflüchtlinge aus Schlesien und Ostpreußen wesentlich beteiligt waren. Heute stehen deren Kinder und Enkel dem kritisch gegenüber. Das hat schon eine besondere Note.“