Rhein-Pfalz Kreis Kaum Investitionen geplant

Die Finanzlage der Ortsgemeinde Gerolsheim bleibt angespannt. Der am Dienstag vom Gemeinderat verabschiedete Etat für 2016 und 2017 weist im Ergebnis- und Finanzhaushalt in beiden Jahren Defizite aus. „Solange sich die finanziellen Rahmenbedingungen für Kommunen nicht grundlegend verbessern, ist keine Änderung in Sicht“, sagte Ortsbürgermeister Erich Weyer (FWG).

Der voraussichtliche Fehlbetrag im Ergebnishaushalt 2016 beläuft sich bei geplanten Ausgaben von knapp 2,5 Millionen Euro auf rund 246.000 Euro. Für 2017 steht ein Defizit von rund 153.000 Euro im Plan. Auch der Finanzhaushalt weist rote Zahlen aus. Für 2016 wird mit einem Minus von 182.300 Euro gerechnet (2017: minus 90.700 Euro). „Wir können unseren Haushalt nicht ausgleichen“, sagte Bürgermeister Weyer. Dabei stehe Gerolsheim noch recht gut da. „Noch haben wir einen positiven Kassenstand.“ Durch die anhaltenden Defizite gehe dieser aber zurück. Ruth Philipp-Schmeiser von der Verbandsgemeindeverwaltung lieferte Zahlen. Nach dem Jahresabschluss 2014 – hier gab es bei einer Bilanzsumme von knapp 12,9 Millionen Euro am Ende Fehlbeträge von rund 205.000 Euro (Ergebnisrechnung) und circa 193.000 Euro (Finanzrechnung) – beliefen sich die liquiden Mittel Ende 2014 auf rund 440.000 Euro. Neuere Zahlen lägen noch nicht vor, weil es für 2015 noch kein abschließendes Ergebnis gebe, so Philipp-Schmeiser. Die erwarteten Steuereinnahmen der Ortsgemeinde werden für dieses Jahr auf rund 1,48 Millionen Euro geschätzt (2017: 1,54 Millionen). Bei den Sätzen (Grundsteuer A: 300 Prozent, Grundsteuer B: 365 Prozent, Gewerbesteuer: 370 Prozent) liege Gerolsheim im Landesdurchschnitt, sagte Weyer und betonte: „Es stimmt nicht, dass wir unsere Einnahmemöglichkeiten nicht ausschöpfen.“ Größere Ausgaben seien keine geplant. „Wir machen nichts, was nicht sein muss.“ Als größte Ausgabenposten im Doppelhaushalt nannte Philipp-Schmeiser die Umlagen an VG (31 Prozent) und Kreis (43,6), die Personalkosten sowie die Unterhaltung von Straßen – hier sind jeweils 10.000 Euro vorgesehen – und von Immobilien, für die dieses Jahr rund 105.000 Euro und 2017 weitere 43.000 Euro eingeplant sind, unter anderem für die Sanierung der Kindertagesstätte, Dacharbeiten am Bauhof, einen Anstrich für das Rathaus und die Erneuerung der Solarthermieanlage auf dem Dorfgemeinschaftshaus. Für Nachrüstungen bei Straßenlampen – hier gibt es nach der Umrüstung auf LED-Technik an einigen Stellen noch Ausleuchtungsprobleme – sind 15.000 Euro vorgesehen. An Investitionen seien bis Ende 2017 gerade einmal 36.000 Euro vorgesehen. Hierbei entfalle der mit 15.000 Euro größte Posten auf die Kita, wo eine neue Garderobe und neue Spielgeräte angeschafft werden sollen. Letztere soll es auch für die Spielplätze im Dorf geben (7500 Euro). Jeweils 6000 Euro stehen für den Bauhof sowie für eine zentrale Grabschmuckstelle der Wiesengräber und einen zweiten Lautsprecher auf dem Friedhof im Investitionsplan. Im Dorfgemeinschaftshaus soll für 1500 Euro ein Defibrillator angebracht werden. Der Stand der Investitionskredite belief sich laut Ruth Philipp-Schmeiser Ende 2015 auf rund 199.000 Euro, die bis Ende 2017 auf 189.000 Euro getilgt werden sollen. (gnk)