Dannstadt-Schauernheim 
Kampf um Kita-Plätze
Eigentlich sollte der Kitaneubau für drei Gruppen in der Haardtstraße den Fehlbedarf an Betreuungsplätzen im Ort decken. Das Gebäude sollte außerdem so konstruiert werden, dass man es auf bis zu sechs Gruppen hätte erweitern können. Dadurch sollte Spielraum geschaffen werden, falls der Bedarf an Kitaplätzen weiter steigt. Diese Aufgabe wird der Neubau aber nicht erfüllen können. Der Grund dafür sind neue Gesetze, durch die vorhandene Plätze in den bestehenden Kitas wegfallen.
Dazu kommt der schlechte Zustand der kommunalen Kita Kleine Wolke (früher Regenbogen) am offenbar maroden und politisch umstrittenen Standort in der Weinbietstraße. Statt weitere Plätze zu schaffen, wird die neue Kita daher vor allem helfen, wegfallende Plätze zu kompensieren. Das wiederum ist der Grund, warum die Ortsgemeinde für das Bauvorhaben – nach aktuellem Kenntnisstand – keine Fördermittel bekommt. Denn die fließen nur, wenn zusätzliche Plätze entstehen.
Auch deshalb haben die Dannstadt-Schauernheimer Kommunalpolitiker bei dem Projekt den Rotstift angesetzt und so die voraussichtlichen Kosten von zuletzt 7,2 Millionen auf rund 5,7 Millionen Euro verringert. Der Ausschuss hatte die Einsparungen – allen voran die große Frischeküche – und die entsprechenden Planänderungen im April ausführlich diskutiert. Seinem darauf beruhenden Beschlussvorschlag folgte die Ratsmehrheit im Mai.
Grüne: Lieber in Bestand investieren
Stets gegen den Neubau war die Fraktion der Grünen. Sie würde lieber die Kita Kleine Wolke erhalten und erweitern. So solle die Ortsgemeinde zudem grundsätzlich mit allen bestehenden Kitas verfahren – einschließlich der kirchlichen. Die Träger der protestantischen Kita Gänseblümchen im Ortsteil Dannstadt sowie der protestantischen Kita Sonne, Mond und Sterne in Schauernheim seien zu Investitionen in bestehende und neue Plätze bereit, sagte Almut Schaab-Hehn.
Sie beantragte, dass die Kommune von dem Kita-Neubau Abstand nimmt und den kirchlichen Trägern signalisiert, deren Pläne in der Höhe zu fördern, in der die anfallenden Kosten nicht durch den Rhein-Pfalz-Kreis finanziert werden. So würden statt 78 nur noch 15 Kita-Plätze im Dorf fehlen. Außerdem wären auf diesem Weg die Gesamtkosten für die Ortsgemeinde geringer als für die neue Kita. Für die noch fehlenden 15 Plätze solle die Verwaltung ermitteln, wie sich diese in den vorhandenen kommunalen Kitas schaffen lassen.
Der Neubau sei ein Baustein für die Zukunft, die Kita in Schauernheim ein weiterer, meinte Marc Hauck (FDP). Es sei langfristiges Denken nötig. Die Kita Kleine Wolke sei einst kurzfristig in Leichtbauweise und damit günstig errichtet worden. Große Investitionen in das Gebäude lohnten sich nicht mehr wegen der schlechten Baustruktur. „Die neue Kita in der Haardtstraße wird also mittelfristig auch die Kleine Wolke ersetzen müssen. Wir haben uns ja darauf verständigt, dort mit Containerlösungen die Kita noch etwas durchzuschleppen, bis der Neubau fertig ist“, sagte er. Dem pflichtete Ortsbürgermeisterin Manuela Winkelmann (CDU) bei. Dennoch müsse sich der künftige Rat die vielen Baustellen in der Kita Kleine Wolke noch mal im Einzelnen anschauen.
Elmar Burkhardt (CDU) warf den Grünen vor, sich nicht an die fraktionsübergreifende Absprache zu halten, sich für das wichtige Thema Kleine Wolke erst im Bauausschuss die nötige Zeit zu nehmen. Zumal deren Erhalt zwar möglich, aber sehr teuer und nur von kurzer Dauer wäre. Auch die CDU stehe zu dem Neubau und wolle den Kita-Standort in Schauernheim stärken.
Ralf Klein (Grüne) war überrascht. Der Zustand der Kita Kleine Wolke sei so bisher nie dargestellt worden. Wenn es aber Begehrlichkeiten an diesem Grundstück gebe und bewusst nichts in den Standort investiert werde, verfalle das Gebäude. So mit Immobilien zu jonglieren, halte er für problematisch. Die Gemeinde lasse ihre Liegenschaften keineswegs herunterkommen, entgegnete die Ortsbürgermeisterin. Sie nannte als Beispiele das Zentrum Alte Schule und den Kulturhof Schrittmacher.
Frithjof Burdan (SPD) unterstützte das Anliegen der Grünen, die „ausgestreckte Hand der kirchlichen Träger“ anzunehmen. Der Grünen-Antrag fand jedoch keine Mehrheit (3:11-Stimmen, zwei Enthaltungen). Stattdessen hielt der Rat mehrheitlich am Kita-Neubau fest (10:2-Stimmen, drei Enthaltungen). Winkelmann kündigte ergänzend ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden, einem Vertreter der Kirche und dem Kreisjugendamt im Juni an.
Container für die angezählte Kita
Eine Woche später beschäftigte sich der Bauausschuss mit der Kita Kleine Wolke. Die zentrale Frage lautete: Wie lassen sich die Vorgaben des neuen Kita-Gesetzes in der sanierungsbedürftigen Einrichtung mit möglichst geringem Aufwand umsetzen? Diese sprechen Eltern für ihren Nachwuchs das Recht auf eine Ganztagsbetreuung inklusive Mittagessen zu. Architekt Michael Klee schlug vor, die fehlenden Räume durch sechs Container und das teilweise Umnutzen der vorhandenen Kitaräume zu schaffen. Das Gebäude und die Containeranlage könnten über einen siebten Container verbunden werden. Insgesamt sollten drei WCs und zwei zusätzliche Waschbecken, ein Speiseraum für alle Kinder, mehr Platz für das Personal und Lagermöglichkeiten entstehen. Ergänzend zu den Umbauten seien zweite bauliche Rettungswege erforderlich, informierte Klee. „Allerdings fallen zehn der zurzeit 67 Kita-Plätze weg“, erklärte er.
Uwe Schölles (SPD) hob hervor, es handle sich nur um eine Übergangslösung, da die Zukunft des Gebäudes infrage stehe. Hauck bekräftigte, es gehe darum, das Pflichtprogramm zu erfüllen. Zumal der Standort nicht wirtschaftlich sinnvoll saniert werden könne. Schaab-Hehn forderte, das anhand von Zahlen, speziell den voraussichtlichen Sanierungskosten, zu belegen. Zudem wollte sie wissen, was nötig wäre, um die Kita zukunftstauglich zu sanieren. Das könne sie kurzfristig nicht beantworten, zumal dazu später eine eigene Machbarkeitsstudie angefertigt werden müsste, sagte die Ortsbürgermeisterin. Schon jetzt sei aber klar, dass die Kita eine neue Heizung und einen Vollwärmeschutz bräuchte. Sämtliche Fenster und Türen müssten erneuert werden.
Der Ausschuss beauftragte Klee damit, eine Machbarkeitsstudie zum Umsetzen des neuen Kita-Gesetzes zu erstellen. Die Verwaltung soll Zuschussmöglichkeiten prüfen.
Zusammen mit der Kirche
Weitere Machbarkeitsstudien möchte der Protestantische Kita-Verband Speyer-Germersheim für die beiden kirchlichen Einrichtungen erstellen lassen. Man will herausfinden, was nötig und möglich ist, um die zwei Kitas für das neue Gesetz fitzumachen. Nach Angaben der Verwaltung geht der Bedarfsplan des Rhein-Pfalz-Kreises außerdem davon aus, dass in der Kita Sonne, Mond und Sterne 18 Plätze wegfallen. Politischer Wille der Ortsgemeinde sei, diese Plätze zu erhalten und zusätzlich eine neue Gruppe mit bis zu 25 Plätzen für Zwei- bis Sechsjährige zu schaffen – wohl durch einen Anbau.
Zudem soll die Kita Gänseblümchen umgebaut werden, in der trotzdem 20 Plätze wegfallen. Der Ausschuss beschloss, dass die Ortsgemeinde die Kosten für diese Machbarkeitsstudien von voraussichtlich 20.000 bis 24.000 Euro übernimmt. Auf deren Grundlage soll der Rat anschließend mit dem Kita-Verband und dem Kreisjugendamt das weitere Vorgehen diskutieren.
Bei dem Treffen Anfang Juni kamen die Beteiligten laut Winkelmann überein, die Kita in Schauernheim zu erhalten und zu erweitern. Zudem solle die kommunale Kita Kleine Wolke vorerst erhalten werden. Die sieben Container wolle die Ortsgemeinde kaufen, um sie wie geplant bei der Kleinen Wolke einzusetzen. Später könnten Sie dann bei Bedarf als Anbau der neuen Kita dienen.