VG Lambsheim-Hessheim 
Im Mai soll Hauptausschuss erstmals wieder tagen
Seitdem in Deutschland das wirtschaftliche, soziale und kommunalpolitische Leben heruntergefahren wurde, haben die Räte und Ausschüsse im Frankenthaler Umland nicht mehr getagt. Wichtige Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, werden vom jeweiligen Gemeindevorstand im Eilverfahren entschieden.
Ein kommunaler Haushaltsplan kann auf die Art aber nicht verabschiedet werden. Und so läuft beispielsweise die VG Lambsheim-Heßheim Gefahr, über dem Entwurf des Doppeletats 2020/21 wertvolle Zeit zu verlieren. Die vierte und jüngste Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz weist erneut auf das Selbstorganisationsrecht der Gebietskörperschaften hin. Der Gemeinde- und Städtebund (GStB) erläutert dies so: „Rats- und Ausschusssitzungen fallen weder unter den Begriff der Ansammlung noch der Versammlung und sind damit nach wie vor zulässig, wenngleich hygienische Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten.“
Größerer Saal, größere Abstände
Die jetzt erfolgten und für die Zeit ab Mai in Aussicht gestellten Lockerungen bei den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung seien quasi das Signal für die VG, Sitzungen wieder ins Auge zu fassen, erklärt Bürgermeister Michael Reith (SPD) auf Anfrage. Unter Beachtung der aktuellen Kontaktbeschränkungen sollen im großen Saal des Heßheimer Bürgerhauses am 13. Mai der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und am 27. Mai der Verbandsgemeinderat tagen.
Michael Reith hat dafür das Okay der dem Ältestenrat angehörenden Fraktionsvertretern. Weil der Saal ziemlich groß ist, glauben die Politiker, dass das Ansteckungsrisiko für die Anwesenden gering gehalten werden kann. Jedes Ausschuss- beziehungsweise Ratsmitglied könne einen eigenen Tisch bekommen, so Reith, und zum nächsten Tisch werde ein Abstand von zwei Metern gewährleistet. „Zudem werden wir Mund-Nase-Schutzmasken bereit halten.“ Wie die Sitzung tontechnisch unterstützt wird, müsse noch geklärt werden.
Land prüft Änderung der Gemeindeordnung
So könnten auch die sechs Ortsgemeinden verfahren, glaubt der Ältestenrat und schlägt vor, dass zunächst der jeweilige Hauptausschuss in einem möglichst großen Saal tagt. Folgende Räume bieten sich laut Reith an: Liederkranzhalle in Beindersheim, Friedenshalle Großniedesheim, Mehrzweckhalle Heuchelheim, Saal der Kleinniedesheimer Kleintierzüchter, Turnhalle des TV 1864/04 in Lambsheim und für Heßheim natürlich das Bürgerhaus.
Michael Reith favorisiert aber eigentlich eine andere, wirklich kontaktlose Vorgehensweise, für die sich auch der GStB stark macht. Das Innenministerium prüfe derzeit die Initiative des GStB zu einer Änderung der Gemeindeordnung. In Krisen- und Ausnahmesituationen könnten so Entscheidungen in digitalen Ratssitzungen getroffen werden oder im Umlaufverfahren. So nennt man es, wenn Beschlüsse ohne Zusammenkunft des Gremiums nur durch Gegenzeichnung der Mitglieder auf schriftlichem Weg gefasst werden.
Nächstes Thema in Großniedesheim: der Friedhof
Wann sich örtliche Gremien erstmals wieder zusammenfinden, ist noch nicht überall entschieden. In Großniedesheim beispielsweise sei das nicht sehr dringend, wichtige Themen für eine Gemeinderatssitzung gebe es im Moment nicht. Allerdings: „Es wäre bald an der Zeit, dass der Technische Ausschuss über die Neugestaltung des Friedhofs berät, nachdem dort Gräber aufgelöst wurden und mehr Urnengräber nachgefragt werden“, sagt Ortsbürgermeister Michael Walther (SPD) auf Anfrage. Einen Auftrag vergeben dürfe der Ausschuss nicht, aber sehr wohl Ideen der Fraktionen beraten.
Bislang hat man sich in Großniedesheim laut Walther für Beratungen mit Telefonkonferenzen des erweiterten Ältestenrats beholfen. Er schlägt vor, dass sich bis auf Weiteres nur Ausschüsse treffen. Dabei komme nicht nur ein größerer Saal, sondern auch eine Reduzierung der Personenanzahl nach dem politischen Kräfteverhältnis infrage. In dem Dorf wäre das kein großes Problem: Es gibt nur zwei Fraktionen (SPD und FWG), die in den neun Ausschüssen laut Walther im Verhältnis vier zu zwei vertreten sind. „Zwei zu eins wäre also nach guter Absprache vorher in den Fraktionen kein Problem.“