Rhein-Pfalz Kreis Hundesteuer rauf

Fussgönheim. Die Hundesteuer und die Friedhofsgebühren in Fußgönheim seien zu niedrig. Das hatte das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises in einem Prüfbericht angemahnt. In einer Sitzung des Ortsgemeinderats am Mittwoch wurde die Hundesteuer erhöht.

Auch in den anderen Orten der Verbandsgemeinde Maxdorf habe das Prüfungsamt die zu niedrige Hundesteuer moniert, berichtete Ortsbürgermeisterin Marie-Luise Klein (SPD). Die Bürgermeister von Maxdorf, Birkenheide und Fußgönheim haben sich geeinigt, dass die Steuer „moderat erhöht“ und in den drei Ortsgemeinden angeglichen werden soll. Ab 2018 sind für einen Hund 54 Euro pro Jahr zu zahlen (zuvor 42 Euro), für den zweiten Hund 75 Euro (statt 72 Euro) und für jeden weiteren Hund wie bisher 120 Euro. In Fußgönheim wird für „gefährliche Hunde“ wie Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier sowie Tiere, die von diesen Rassen abstammen, eine jährliche Hundesteuer von 500 Euro erhoben. Die Ratsmitglieder stimmten der Erhöhung der Hundesteuer sowie der Änderung der Hundesteuer-Satzung einstimmig zu: Gewerbsmäßige Züchter müssen keine Hundesteuer mehr zahlen, die Zwingersteuer wird abgeschafft und Rassen, bei denen eine Gefährlichkeit nur vermutet wird, fallen nicht unter den erhöhten Steuersatz. Bei Prüfung der Gemeindefinanzen durch den Kreis war auch kritisiert worden, dass die Ausgaben beim Friedhof höher als die Einnahmen seien. In den vergangenen Jahren waren die Kosten durchschnittlich etwa zu 27 Prozent durch Gebühren abgedeckt. Einig waren sich die Ratsmitglieder darüber, dass ein Kostendeckungsgrad von etwa 40 Prozent erreicht werden soll. Die Verwaltung solle prüfen, wie dies erreicht werden könne. Bei der Höhe der Gebühren müsse man auch auf soziale Aspekte achten, gab SPD-Fraktionssprecher Thomas Bauer zu bedenken. „Ein Friedhof ist keine kostendeckende Einrichtung“, sagte CDU-Fraktionssprecherin Martina Fickler. Zudem sei der Friedhof als einzige Grünfläche im Ort auch eine Art Parkersatz. Mehr Beerdigungen in Friedwäldern hätten zu einem Rückgang der Einnahmen des Fußgönheimer Friedhofs geführt. Fickler, Dieter Grau (SPD) und FWG-Fraktionssprecher Jochen Schubert regten an, bei den Arbeiten des Bauhofs auf dem Friedhof zu sparen. Das sei nur bedingt möglich. Der Friedhof müsse ein würdevolles Bild bieten, sagte Klein. |ann