Mutterstadt 
Haushaltsplan 2022: Gute Stimmung trotz Defizits
Zum Minus von knapp 2,6 Millionen Euro aus dem laufenden Haushalt kommt auf Mutterstadt ein weiteres Defizit von knapp 6,5 Millionen Euro im Finanzhaushalt zu, der die Investitionen und die Zahlungen für Darlehen enthält. Mindestens 1,5 Millionen Euro davon soll durch die finanziellen Rücklagen der Gemeinde ausgeglichen werden, kündigte Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD) im Gemeinderat an. Insgesamt verfüge die Gemeinde über 6,9 Millionen Euro an liquiden Mitteln, sagte Schneider. Angesichts dessen, dass für Guthaben Zinsen gezahlt werden müssen, sei es sinnvoll, einen Teil der Rücklagen zur Verringerung des Defizits auszugeben, fand die stellvertretende SPD-Fraktionssprecherin Julia Troubal.
Schulden zur Sicherung der Liquidität habe die Gemeinde keine, denn bis einschließlich 2019 sei es meist gelungen, einen Überschuss zu erwirtschaften, erinnerte Schneider. Die Höhe der Kredite, die für Investitionen aufgenommen wurden, beträgt derzeit etwa 4,6 Millionen Euro, dazu kommen etwa drei Millionen Euro Verbindlichkeiten durch das Palatinum.
Die schlechte Finanzausstattung der Gemeinden durch das Land sind für Schneider, Troubal und die CDU-Fraktionsvorsitzende Yvonne Wittmann ein wesentlicher Grund dafür, dass Mutterstadt mehr Ausgaben als Einnahmen hat. Die Einnahmen im laufenden Haushalt betragen 22,2 Millionen Euro, die Ausgaben liegen bei mehr als 24,6 Millionen Euro. „Die Ausgaben sind in vielen Bereichen gestiegen“, sagte der FWG-Fraktionsvorsitzende Hartmut Magin.
Familienfreundliches Mutterstadt und Investitionen in die Jugend
Er und Schneider verwiesen darauf, dass sich die Erhöhung der Umlage, die an den Rhein-Pfalz-Kreis gezahlt werden muss, bei den Ausgaben deutlich auswirke. Über 6,8 Millionen Euro müsse die Gemeinde an den Kreis abführen, das seien etwa 247.000 Euro mehr als 2021. Obwohl die Gemeinde zwei Mitarbeiter weniger beschäftigt als 2021, wird mit einem Anstieg der Personalkosten um rund 363.000 Euro auf knapp 8,6 Millionen Euro gerechnet – dies durch Tariferhöhungen und Höhergruppierungen. Beim Palatinum geht man laut Schneider von höheren Kosten von etwa 203.000 Euro aus. Grund sei, dass wohl auch 2022 wegen der Pandemie die Mieteinnahmen gering sein werden.
Bei den Investitionen wird vor allem Geld für Schulen und Kindertagesstätten ausgegeben. Mit zwei Millionen Euro dominiere das „Großprojekt Kindercampus“, das eine „Investition in die Jugend“ sei, sagte Troubal. Auch 1,1 Millionen Euro für die Erweiterung der Pestalozzischule und 1,5 Millionen Euro für die Sanierung der Turnhalle der Schule seien Teil der Ausgaben für den Kindercampus, der zu einem „familienfreundlichen Mutterstadt“ beitrage, befand Wittmann. Grünen-Fraktionschefin Christa Scheid forderte, beim Kindercampus höchste Standards für nachhaltiges und ökologisches Bauen einzuhalten und dies zum entscheidenden Kriterium bei der Vergabe von Arbeiten zu machen.
Bauamt personell aufstocken?
Troubal, Wittmann und Magin bewerteten es positiv, dass für die Sanierung des Jugendtreffs und den Umbau der Neuen Pforte jeweils 300.000 Euro eingeplant sind. Es sei wichtig, dass der Jugendtreff wieder starten könne. Der Ausbau des Oberwiesenwegs für den landwirtschaftlichen Schwerverkehr, für den 955.000 Euro eingeplant sind, trage ebenso zur Verkehrsberuhigung bei wie die Südspange, lobten Magin und Troubal.
Angesichts der zahlreichen Aktivitäten im Baubereich sei im Bauamt eine weitere Stelle erforderlich, sagte Magin. Er forderte außerdem den Bau einer Dirt-Bike-Anlage für Mountainbiker und BMX-Fahrer. Wittmann sprach sich für den Bau eines sogenannten Pumptracks aus und plädierte dafür, Geld für das mehrfach verschobene Bildhauer-Symposium in den Haushalt einzustellen. Der Gemeinderat hat das Zahlenwerk einstimmig angenommen.