Mutterstadt 
Haushaltsdebatte ohne Reden
Die Reden der Fraktionen gab es schriftlich. Ein Vorteil des geschriebenen Worts ist, dass Zahlen optisch besser zu vergleichen sind, so wie in der Rede von Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD). So ist mit einem Blick sichtbar, wie sich Corona monetär auswirkt. Die Einnahmen aus Steuern und Ähnlichem sind im vergangenen Jahr 2020 um rund 2,9 Millionen auf 12,2 Millionen Euro gesunken, für dieses Jahr ist der Plan etwas optimistischer. Die Kommune rechnet mit Steuereinnahmen von 13,6 Millionen. Auf der Einnahmenseite steigen im Wesentlichen die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen um 381.000 Euro gegenüber 2020. Dafür steigt auf der Aufwandsseite die Kreisumlage – nach dem Prinzip: in eine Tasche rein, in der anderen wieder raus. Ebenso werden die Personalkosten steigen, unter anderem wegen Tariferhöhungen. So steht am Ende im Ergebnishaushalt ein Minus von 1,6 Millionen Euro, im Finanzhaushalt eines von knapp sechs Millionen Euro.
Der Bürgermeister rechnet auch in den kommenden Jahren mit Steuer-Einbußen wegen Corona. Aber all das, was 2021 investiert werde, sei notwendig. Und das ist viel: Das Volumen beträgt rund acht Millionen Euro – die Sanierung der Pestalozzi-Grundschule und Erweiterung um den Kindercampus kostet in diesem Jahr 2,7 Millionen Euro, die Sanierung des „Haus des Kindes“ 700.000 Euro. Für die Grundstückskäufe fürs Neubaugebiet Südwest ist eine Million Euro eingeplant. Alles in allem wächst die Schuldenlast der Gemeinde auf 1,2 Millionen Euro, das sei weniger als 2020 mit 1,7 Millionen Euro. „Unser Schuldenstand ist im Vergleich zu vielen anderen Kommunen gering“, schreibt Schneider, aber dieser werde sich in Zukunft deutlich erhöhen. Der Bürgermeister appelliert an Bund und Länder, die Kommunen „bei dieser historischen Herausforderung“ zu unterstützen.
Sorge um das Eigenkapital
Auch Schneiders Fraktion ist davon überzeugt. Mündeten in den vergangenen Jahren bis 2019 geplante Defizite oft am Ende in positive Ergebnisse, glaubt die SPD für dieses Jahr nicht daran. Dennoch stehen auch die Sozialdemokraten hinter den hohen Investitionen, „sind sie doch wichtig für die Gemeinde“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thorsten Leva. Unter anderem nennt er die Vorhaben, die den Kindern und Jugendlichen zugutekommen, wie den Kindercampus an der Pestalozzi-Schule, die Neugestaltung des Jugendtreffs samt neuem pädagogischem Konzept oder die Sanierung des Bolzplatzes Am Speyerer Weg. Wichtig sei auch die geplante Sanierung der Neuen Pforte, „um das ortsbildprägende Gebäude zu erhalten“. Für das künftige Neubaugebiet wünschen sich die Sozialdemokraten „eine soziale und ökologische Überplanung“. Denn: Es sei immer schwieriger, Wohnraum zu erwerben oder günstig zu mieten. Mit Sorge blickt die SPD auf die Entwicklung des Eigenkapitals, das bis 2019 kontinuierlich auf über 100 Millionen Euro angestiegen sei, nun aber bis 2024 prognostiziert auf unter 90 Millionen zu sinken drohe. „Wir müssen den Rückgang aufhalten.“
Die CDU plädiert in diesem Zusammenhang, Strategien und Konzepte zu entwickeln, um Ausgaben zu senken und Einnahmen zu generieren. Das geplante Neubaugebiet befürwortet auch sie, fordert aber auch, „dieses in unser Verkehrskonzept einzubetten“, schreibt die Fraktionsvorsitzende Yvonne Wittmann. Zudem sollten ein Straßenbahnanschluss und bessere Bedingungen für Fußgänger und Radfahrer auf den Weg gebracht werden. Kritisch sieht die CDU die Sanierung der Neuen Pforte. Ihrer Meinung nach wurde eine frühere Diskussion über die Zukunft des Komplexes nur unzureichend geführt. Gespannt sei man, wie viel tatsächlich der Erhalt des Objekts kosten werde. Die Sanierung des Jugendtreffs sei ebenso unabdingbar. Zum Neukonzept wünscht sich die CDU einen Streetworker, „um proaktiv auf die Jugendlichen zuzugehen“. Des Weiteren sollten die Schulen mehr denn je die Voraussetzungen für Fernunterricht schaffen.
Bessere Verkehrsanbindung gewünscht
Die FWG erinnert in ihrer Haushaltsrede in diesem Zusammenhang an ihren Vorschlag, die Schulbuchausleihe um ein digitales Endgerät auszuweiten, um für alle Schüler die gleiche Basis zu schaffen. „Mutterstadt kann hier die nötigen Zeichen setzen“, schreibt der Fraktionsvorsitzende Hartmut Magin. Im Umbau des Jugendtreffs sieht die FWG die letzte Chance, diesen als solchen überhaupt zu betreiben. Ein Vorankommen erhoffen sich die Freien Wähler in puncto Verkehrsanbindung, etwa mit der Buslinie als Anbindung an den Schienenverkehr ab Limburgerhof und Oggersheim oder dem oft angesprochenen Straßenbahnanschluss.
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne wünscht sich für ganz Mutterstadt ein schlüssiges und modernes Verkehrs- und Dorfentwicklungskonzept, fußgänger- und fahrradfreundlich, mit mehr Orten der Kommunikation und Begegnung, erklärt die Fraktionsvorsitzende Christa Scheid. Das käme dem Einzelhandel zugute. Die Grünen erhoffen sich, dass in Zukunft bei allen Investitionen nicht nur die Kosten maßgebend seien, sondern auch die Auswirkungen auf Umwelt und Gemeinwohl. Konkret könnte das unter anderem beim geplanten Neubaugebiet umgesetzt werden. Kritisch sehen sie dabei den Ansatz, die Entwicklung des Dorfes in die Hände privater Investoren zu legen. So würden unter anderem ökologisches Bauen oder das Entstehen von bezahlbarem Wohnraum verhindert.