Dudenhofen 
Haushalt: Lob für die Kollegen, Schelte fürs Land
Der Ärger war am deutlichsten in der Haushaltsrede von Jürgen Creutzmann (FDP) zu vernehmen. Der Grund: die von ihm, aber auch von seinen Ratskollegen so empfundene Benachteiligung der Ortsgemeinde beim kommunalen Finanzausgleich. Der Jahresüberschuss, der nach Einarbeitung der vom Rat beschlossenen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf nun rund 1,9 Millionen Euro im Jahr 2026 und 192.000 Euro im Jahr 2027 beträgt, könnte laut Creutzmann um jeweils mehr als 750.000 Euro höher sein. Und zwar dann, wenn die Clemens-Beck-Grundschule nicht in Trägerschaft der Verbands-, sondern der Ortsgemeinde wäre. Das Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich sieht je nach Träger unterschiedliche Gewichtungsfaktoren bei den Schlüsselzuweisungen vor. Eine Übertragung der Trägerschaft hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion aber abgelehnt – obwohl in der Verbandsgemeinde alle anderen Ortsgemeinden selbst Träger ihrer Grundschulen sind. Creutzmann will das nicht auf sich beruhen lassen. Mithilfe von Künstlicher Intelligenz hat er zwei Gutachten erstellen lassen, mit denen er beziehungsweise die Verwaltung gegen die Höhe der Schlüsselzuweisungen für Dudenhofen vorgehen könnte. Das Landesfinanzausgleichsgesetz benachteilige Dudenhofen „in eklatanter, verfassungswidriger Weise“, sagte der erfahrene FDP-Politiker. Auf seinen Antrag wurden für die beiden kommenden Jahre jeweils 10.000 Euro vorsorglich für eine Rechtsvertretung im Falle einer Normenkontrollklage in den Haushalt eingestellt.
Sorge wegen „Einmaleffekt“
So viel zum Thema Ärger. Sorgen bereitete den Fraktionen vor allem der Umstand, dass der recht hohe Jahresüberschuss im kommenden Jahr auf einen Einmaleffekt, nämlich dem geplanten Verkauf des gemeindeeigenen Grundstücks „In den dreißig Morgen“, zurückzuführen ist. „Ist dieses verkauft, werden zukünftige Haushaltspläne etwas schwieriger in der Gestaltung“, sagte Aaron Bettag, der die Haushaltsrede der CDU-Fraktion vortrug. Er forderte eine Konzentration auf die Kernaufgaben Kindergärten, Schulen und Infrastruktur. Alle Investitionen müssten auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft werden. Die CDU werde ein Auge auf sparsames Wirtschaften haben.
Für Simone Radler (SPD) war neben den Pfeilern Kinderbetreuung und Infrastruktur auch das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ wichtig. Mit Blick auf das gemeindeeigene Grundstück „In den dreißig Morgen“ halten die Sozialdemokraten am Ziel „Mehrgenerationenwohnen“ und einer „generationenübergreifenden Durchmischung“ fest. Während es für die Finanzabteilung Lob von verschiedener Seite gab, wünschte sich Radler von der Bauabteilung „eine stärkere Einbindung in die Prozesse“. Hintergrund dieser Kritik: Die Verwaltung hatte wegen des erhöhten Raumbedarfs in der Kita St. Kunigunde im November im Bauausschuss zwei Varianten einer Erweiterung vorgestellt. Nicht nur die SPD-Fraktion fühlte sich offenbar überrumpelt und vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Konsequenz: ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, auch einen kompletten Neubau der Kita zu prüfen und eine Kostenschätzung zu erstellen. Im Haushaltsplan wurden gegenüber dem ursprünglichen Entwurf die Ansätze für die Kita um ein Jahr vorgezogen. Die eingeplanten Kreditaufnahmen sind gegenüber dem ersten Entwurf unter anderem deshalb auf rund 2 Millionen Euro im Jahr 2026 und 2,7 Millionen Euro im Jahr 2027 gestiegen.
Kritik an Verwaltung und LBM
Ein „proaktiveres und vorausschauenderes Verwaltungshandeln“ wünschte sich auch Fabienne Körner (FWG). Auch sie sieht die Bereiche Betreuung und Schule als zentral in den kommenden Jahren an. Lobend erwähnte sie den Kompromiss im Rat über den Verkauf des Grundstücks „In den dreißig Morgen“, aber auch den geplanten Straßenausbau aus wiederkehrenden Beiträgen, erweiterte Betreuungszeiten in der Grundschule und ein gerechteres System bei der Vergabe von Kita- und Hortplätzen. Felix Goldinger (Grüne) hob in seiner Haushaltsrede vor allem auf die Themen Schulwegsicherheit, Rad- und Fußverkehr, Carsharing, Digitalisierung und Klimaschutz ab. Kritik übte er bei den Verkehrsproblemen am Landesbetrieb Mobilität und forderte diesen auf, Probleme anzugehen. Auch ihn treibt zudem die Sorge um, dass nur der Grundstücksverkauf anstehende größere Investitionen ermöglicht.
Zufrieden stimmte die Ratsmitglieder neben den Überschüssen im Haushaltsplan vor allem, wie sich die Atmosphäre im Ortsgemeinderat entwickelt hat, in dem noch vor wenigen Monaten unsachlicher Schlagabtausch keine Seltenheit war. Von mehreren Seiten wurde nun das neue Klima im Rat gelobt: Von „spürbar verbesserter Zusammenarbeit“ sprach Körner. Und auch die SPD-Sprecherin hatte den Eindruck, dass die Ratsfraktionen enger zusammengerückt sind: „Lasst uns das mitnehmen“, appellierte Simone Radler an alle.