Mutterstadt Haushalt: Gemeinde plant für 2023 mit geringerem Defizit
Aufgrund des geänderten kommunalen Finanzausgleichs fließen in diesem Jahr 820.000 Euro mehr in die Kasse als in den Jahren zuvor, erläuterte Kämmerin Elke Helm im Haupt- und Finanzausschuss. Eine weitere Folge ist die Anhebung der Grundsteuerhebesätze. Das erhöht die Steuereinnahmen geschätzt um rund 700.000 Euro. Um genau diese Beträge hat sich das für 2023 geplante Defizit im Ergebnishaushalt, der Einnahmen und Ausgaben gegenüberstellt, verringert. Für 2022 beträgt das Defizit derzeit noch 1,8 Millionen. Zu Beginn des Haushaltsjahres 2022 betrug es noch 2,56 Millionen Euro. Eine solche Verbesserung dürfe man für dieses Jahr nicht erwarten, kündigte Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD) an. Denn: Würde man vorsichtig und mit einem größeren Defizit planen, „riskieren wir, dass der Haushalt nicht von der Kommunalaufsicht genehmigt wird“, sagte Schneider.
Ein Grund für die Defizit-Verbesserung in den Vorjahren waren die vorsichtigen Schätzungen der Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der nicht absehbaren Folgen der Corona-Krise. Was erwartet die Gemeinde bei diesen Steuereinnahmen für 2023, wollte Hartmut Magin (FWG) wissen. Helm und Schneider gehen nicht davon aus, dass diese in diesem Jahr massiv zurückgehen würden. Denn nichts deute derzeit darauf hin. Zudem sei das Spektrum der Gewerbebetriebe vielfältig, was das Risiko an Ausfällen streue. „Gewissheit haben wir aber nicht“, sagte Elke Helm.
Für den Finanzhaushalt, der Zahlungsein- und -abgänge der Gemeinde widerspiegelt, ist ein Defizit von 9,4 Millionen Euro eingeplant, das enthält bereits die Tilgungsraten für Kredite von 283.000 Euro. Für die Finanzierung der Investitionen soll in diesem Jahr ein Kredit von fünf Millionen Euro aufgenommen werden.
Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Gemeinderat, der am 24. Januar um 19 Uhr tagt, dem Plan zuzustimmen.