Mutterstadt Haushalt: Einkommensteuer bricht ein

Mutterstadt hat einen Nachtragshaushalt erstellt. Das Zahlenwerk fällt insgesamt positiver aus als erwartet. Einige Haken gibt es aber. Sorgen bereitet vor allem die Personalsituation in den Kitas.

Im ursprünglichen Etat hatte die Gemeinde mit einem Minus von rund 2,6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt gerechnet. Dieser Teil des Gesamthaushalts entspricht einer Gewinn-Verlust-Rechnung. Im Nachtrag fehlen jetzt nur noch 1,5 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt hatte die Kommune einen Fehlbetrag von rund 6,3 Millionen Euro befürchtet. Dieser Teil des Gesamtwerks bildet ab, was sich auf dem Gemeindekonto tut. Hier entwickeln sich die Dinge nicht ganz so schlecht wie zunächst angenommen. So verringert sich das Minus auf 4,2 Millionen Euro.

Das bessere Abschneiden bei den Finanzen trübt ein Einbruch bei der Einkommensteuer. Laut Kämmerin Elke Helm lag der Gemeindeanteil in den ersten beiden Quartalen bei jeweils fast zwei Millionen Euro. Daran habe sich die Finanzabteilung orientiert. „Im dritten Quartal ist unser Anteil jedoch um 400.000 Euro zurückgegangen, obwohl nicht bekannt ist, dass wir zum Beispiel mehr Arbeitslose oder Menschen in Kurzarbeit hätten“, sagte sie im Gemeinderat.

Weniger Personalkosten

Walter Altvater (Grüne) fielen niedrigere Personalkosten auf. Er wollte wissen, inwiefern diese auf unbesetzte Stellen in den Kitas zurückzuführen sind. Helms Antwort: 65.000 Euro weniger beim Haus des Kindes und 135.000 Euro weniger bei der Kita „Am alten Damm“. Hierzu merkte Rüdiger Geib, Leiter der Sozialverwaltung im Rathaus, an, dass es in jeder Einrichtung zusätzlich zur allgemeinen Personalnot mindestens eine langzeitkranke Person gebe. Die Betreffenden würden nicht mehr von der Gemeinde bezahlt, sondern von der Krankenkasse. Könnte die Kommune bei solchen Ausfällen beziehungsweise unbesetzten Erzieherstellen, hakte Altvater nach, nicht mit sogenannten Springern nachsteuern? Und nicht generell mehr tun, um neue Mitarbeitende zu gewinnen? „Wir machen regelmäßig mindestens einmal im Monat Bewerbungsgespräche. Sie kriegen keine Leute. Wir können noch so viele Stellen anbieten, der Markt ist leer“, erklärte Geib. Das könne sie bestätigen, ergänzte die Erste Beigeordnete Andrea Franz (SPD). Sie habe das früher auch nicht geglaubt, sei nun aber zweimal bei den Gesprächen dabei gewesen: „Ich war einigermaßen erschrocken, wer sich bewirbt und welche Vorstellungen es hier gibt.“ Zu den Aushilfen sagte sie, diese seien durchaus vorhanden, „aber wir müssen jede Kita mit mindestens einer Fachkraft besetzen“. Die Aushilfen seien gut, könnten den Personalmangel deshalb aber nicht komplett abdecken.

Erzieher dringend gesucht

Hartmut Magin (FWG) interessierten die Gründe, warum sich Mutterstadt so schwer damit tue, geeignete Kita-Kräfte zu finden. Würden die nur wohnortnahe Arbeitsplätze suchen? Oder lockten andere Gemeinde im hartumkämpften Markt mit irgendwelchen Zulagen? Die Entgelte in kommunalen Einrichtungen seien einheitlich geregelt, da dürfe es keine Zulagen geben, informierte Geib. „Sie können aber davon ausgehen, dass jeder, der zu uns kommt, parallel fünf oder sechs andere Bewerbungen laufen hat.“ Davon suchten sich die Leute dann das am nächsten an ihrem Wohnort gelegene aus, um möglichst die Kosten fürs Auto zu sparen. Ein großer Nachteil sei die Größe der Mutterstadter Kitas mit jeweils sieben Gruppen. „Das schreckt schon viele, vor allem Berufsneulinge, ab“, erläuterte er. Die gingen lieber in Ortschaften mit Kitas, die nur zwei, drei oder vier Gruppen haben. Das sei für die Betreffenden ein überschaubareres, angenehmeres Arbeiten.

„Es gibt natürlich auch Bewerbungen, bei denen wir sagen, das möchten wir von der Qualität her nicht in unseren Kitas“, fügte Franz an. Wobei grundsätzlich alle zu einem Gespräch eingeladen würden, betonte sie. „Wir hören uns alle an, aber es ist manchmal auch wirklich sehr ernüchternd. Aber wir bleiben trotzdem am Ball.“