Rhein-Pfalz Kreis Grundsteuer: Gerolsheimer Rat erhöht Sätze

Gerolsheim. Grundstückseigentümer in Gerolsheim müssen sich erneut auf höhere Grundsteuern einstellen. Der Hebesatz für die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen wird um fünf Punkte von 295 auf 300 Prozent angehoben, der Grundsteuer-B-Satz für Baugrundstücke steigt ebenfalls um fünf Punkte auf 365 Prozent. Das hat der Gemeinderat am Dienstag mehrheitlich beschlossen.

Die neue Regelung gilt ab 1. Januar 2015. Unangetastet bleibt die Gewerbesteuer. Ihr Hebesatz wurde bei 370 Prozent belassen. Damit folgt der Rat den Vorgaben des Landes: Bereits im September 2013 hatte der Landtag wegen der im Vergleich zu anderen Bundesländern niedrigen rheinland-pfälzischen Grundsteuern eine Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) beschlossen. Weil laut Ortsbürgermeister Erich Weyer (FWG) alle drei Steuern ausreichten, um die Kreis-, Verbandsgemeinde- und Schulumlage zu bezahlen, hatte der Gemeinderat vor einem Jahr die Grundsteuerhebesätze nicht so stark angehoben wie vom Land empfohlen (wir berichteten). Bei der Gewerbesteuer hatte Gerolsheim bereits fünf Prozentpunkte über der Landesvorgabe gelegen. Die Kreisverwaltung hat Gerolsheim nun angesichts des Haushaltsdefizits aufgefordert, die Anpassung der Steuersätze vorzunehmen. „Wir müssen die Sätze anheben – ob wir wollen oder nicht“, sagte Weyer. „Wenn wir unsere Einnahmemöglichkeiten nicht voll ausschöpfen, könnten uns künftig Zuschüsse verweigert werden.“ „Wir müssen uns der Obrigkeit beugen, um etwaige Förderungen nicht zu gefährden“, meinte Horst Piroth (SPD). Herbert Müller (CDU) pflichtete bei. Mathias Vogel (FWG) stimmte wie drei weitere Ratsmitglieder gegen die erneute Steuererhöhung. „Das Land zieht immer mehr Geld aus den Kommunen ab, wir müssen es uns dann von unten holen“, sagte Vogel. (gnk)