Schifferstadt Grundschulen: Mittagessen soll teurer werden

Die Eltern der Ganztagsschüler in den Schifferstadter Grundschulen müssen künftig fürs Mittagessen ihrer Sprösslinge tiefer in den Geldbeutel greifen.

Und zwar tiefer, als noch vor gut drei Wochen beschlossen. 4,90 Euro wird ein warmes Mittagessen für die Ganztagskinder in den Grundschulen Nord und Süd ab dem kommenden Schuljahr für die Eltern kosten – 1,10 Euro mehr als bisher. Anfang des Monats hatten die Mitglieder des Sozial- und Schulträgerausschusses noch einen Kompromiss von 4,50 Euro beschlossen. Doch der hatte nun im Hauptausschuss keinen Bestand. Nicht, weil die Schifferstadter es nicht wollten – die Kommunalaufsicht hatte klar gemacht, dass angesichts der Haushaltslage der Stadt Schifferstadt kein günstigerer Preis möglich sei, sagt der zuständige Beigeordnete Patrick Poss (CDU).

Der Hintergrund: „Sozial angemessen“ beteiligen sollen sich Eltern von Ganztagsschülern an den Verpflegungskosten, so sagt es das Schulgesetz von Rheinland-Pfalz. Das bedeutet auch, dass die Kosten nicht komplett auf die Eltern umgelegt werden dürfen. Nun werde zum einen der Caterer ab September den Preis für ein Essen auf 4,01 Euro erhöhen, zum anderen fordere die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung, im Einklang mit dem Landesrechnungshof, dass die Schulträger in den Essenspreis auch andere mit der Verpflegung zusammenhängende Kosten, etwa für Reinigung, Energie oder Personal, mit einrechnen müssen. Das ergebe einen Preis von 6,04 Euro pro Essen. Der Elternanteil müsse also steigen.

Es hängt an der Genehmigung

Die Verwaltung hatte den Beitrag der Eltern für die Verpflegung neu kalkuliert und im Ausschuss für Generationen und Soziales in der Sitzung am 1. Juni eine Erhöhung auf 4,90 Euro pro Essen vorgeschlagen. Nach langer Diskussion hatte sich der Ausschuss auf einen Kompromissvorschlag von 4,50 Euro geeinigt, das wären rund 75 Prozent der der Stadt entstehenden Kosten gewesen. Doch die Kommunalaufsicht habe im Nachhinein unmissverständlich klar gemacht, dass dies zu wenig sei, sagt Patrick Poss, und 4,90 Euro – oder 81 Prozent der Kosten – der „absolut niedrigste Preis“ sei, der genehmigungsfähig sei.

In der Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag habe sich dann wieder eine ähnliche Diskussion entzündet. Die Verpflegungskosten sei für so manche Familie eine starke Belastung, sagt auch der Beigeordnete: „Wir machen das nicht gerne, aber uns sind die Hände gebunden.“ Mit neun Ja- und drei Nein-Stimmen stimmten die Ausschussmitglieder letztlich zu. Jetzt hat der Stadtrat am 14. Juli das letzte Wort.