Schifferstadt 
Grundschulen: Diskussion um Mittagessenkosten
Derzeit zahlen die Eltern für ein warmes Mittagessen 3,80 Euro. Mit diesem Preis, der seit 2019 gefordert werde, seien lediglich die Kosten für den Caterer abgedeckt, erläuterte Peter Schlindwein, Leiter des Fachbereichs Bürgerdienste der Stadtverwaltung. Der Caterer verlange derzeit 3,78 Euro pro Essen, ab September werde der Preis auf 4,01 Euro steigen. Schon aus diesem Grund müsse der Elternbeitrag teurer werden, sagte der für die Schulen zuständige Beigeordnete Patrick Poss (CDU). Als weiteren Grund nannte Poss Forderungen des rheinland-pfälzischen Rechnungshofs und der bei der Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises angesiedelten Kommunalaufsicht.
Der Rechnungshof fordere von allen Kommunen in Rheinland-Pfalz, dass für die Berechnung des Elternbeitrags eine Kalkulation erstellt wird, in der alle anfallenden Kosten, etwa für Personal, Küchengeräte, Geschirr, Energie, Reinigung der Räume oder Abschreibung der Gebäude berücksichtigt werden, erläuterte Schlindwein. Poss erinnerte daran, dass der Rhein-Pfalz-Kreis die Genehmigung des Haushalts der Stadt mit Auflagen verbunden hat. Eine dieser Auslagen sei, dass der Elternbeitrag für das Essen angehoben wird.
Ist die Erhöhung moderat?
Nach Angaben von Schlindwein hat die Kalkulation ergeben, dass in der Grundschule Nord das Essen für jedes Kind täglich 5,86 Euro kostet, in der Grundschule Süd sind es 6,28 Euro. Der Elternbeitrag solle in beiden Schulen gleich sein, betonte Poss. Die Verwaltung schlage vor, zukünftig einen Beitrag von 4,90 Euro pro Essen zu verlangen. Das entspreche einer Kostenbeteiligung von etwa 81 Prozent, die anderen 19 Prozent zahle die Stadt. Der Beitrag der Eltern steige um 29 Prozent, das sei „moderat“, meinte Schlindwein.
Das sieht Jürgen Obermann (SPD) anders. In einer Zeit, in der alles teurer wird, könne man Eltern nicht auch noch mit höheren Ausgaben für das Essen ihrer Kinder belasten. Eine Preiserhöhung sei „unzulässig“, meinte Obermann. Dem Beigeordneten und der Verwaltung warf er vor, sich „hinter der Kommunalaufsicht zu verstecken“. Was Poss entschieden zurückwies. „Wir machen das nicht gern“, betonte der Beigeordnete.
Befürchtung, dass Eltern ihre Kinder abmelden
Obermann und die Schulleiter der beiden Grundschulen äußerten die Befürchtung, eine Preiserhöhung werde dazu führen, dass Kinder von der Ganztagsschule abgemeldet werden. Für Familien, die staatliche Transferleistungen erhalten, sei das Essen zwar kostenlos, doch die Preiserhöhung treffe wie immer die Geringverdiener, so Schulleiter Merten Eichert. Wenn die Anzahl der Kinder im Ganztagsunterricht abnehme, führe das zu Änderungen wie eine Reduzierung der Lehrerstunden, das sei für die Schulen mit viel Aufwand verbunden, klagte Schulleiterin Sabine Hoffmann. Sie wies darauf hin, dass die Eltern einen Vertrag für die Ganztagsschule unter den jetzigen Bedingungen abgeschlossen hätten. Der gelte nicht für die Höhe des Essenspreises, korrigierte sie Schlindwein.
Obermann und Yvonne Werrel (Bürger für Schifferstadt) sagten, dass das Essen schlecht schmecke, für ein solches Essen könne man nicht mehr Geld verlangen. Wenn die Stadt den Elternbeitrag nicht anhebe, bestehe die Gefahr, dass die Kommunalaufsicht einen weitaus höheren Beitrag festlege, gab Ramona Klein (Grüne) zu bedenken. Sie regte an, dass mit dem Elternbeitrag 75 Prozent der Kosten abgedeckt werden sollen, das wären 4,53 Euro pro Essen. Poss rundete diesen Betrag auf 4,50 Euro ab. Obermann beantragte, den Beitrag nicht zu erhöhen. Sieben Ausschussmitglieder stimmten für einen Elternbeitrag von 4,50 Euro, sechs votierten dagegen. Nun muss das Thema in den Stadtrat, der letztlich entscheidet.