Rhein-Pfalz Kreis Grünen-Antrag: Zeit für Beratung

Bobenheim-Roxheim. Die Grünen-Fraktion im Bobenheim-Roxheimer Gemeinderat will mit einer Änderung der Hauptsatzung erreichen, dass die Verwaltung den Mitgliedern der Ausschüsse vor finanziell größeren Entscheidungen genügend Spielraum für Beratungen lässt.

Hintergrund ist, dass im Januar im Bauausschuss über den Ausbau der Grünstadter Straße entschieden wurde, obwohl die Planung erst in der Sitzung vorgestellt wurde (wir berichteten). Matthias Vettermann (Grüne) hatte das kritisiert, sich aber mit einem Antrag auf Vertagung des Beschlusses nicht durchsetzen können. Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht keinen Bedarf für eine Satzungsänderung. Wie er in der Vorlage zur Gemeinderatssitzung am morgigen Mittwoch (18.30 Uhr, Ratssaal) schreibt, werde es immer mal wieder Einzelfälle geben, in denen letzte Informationen erst in der beschließenden Sitzung gegeben werden könnten. Das jeweilige Gremium habe dann immer die Möglichkeit, per Mehrheitsbeschluss die Angelegenheit zu vertagen. Weitere Themen der Ratssitzung: Aufträge für den Ausbau der Albert-Einstein-Straße und des Höhenwegs sowie für die Rathaussanierung. Außerdem soll der Rat zur Erweiterung des vorderpfälzischen Beregnungsgebiets Stellung nehmen. |ww