Mutterstadt Grüne: „Verkehrskonzept ist nicht mehr zeitgemäß“
Thema der Berichte mit den Titeln „Mehr ist nicht immer besser“ und „Tempo 30 oder gar nur Schritttempo?“ waren die Anträge der Grünen im Mutterstadter Rat für Verkehrsfragen, von denen die meisten abgelehnt wurden. Mit der Stellungnahme möchten die Grünen ihr wesentliches Anliegen noch einmal verdeutlichen: die Überarbeitung des aus dem Jahre 1988 stammenden Verkehrskonzepts. „Abgeleitet an dem Konzept wurden in den letzten 30 Jahren vielfältige Veränderungen angestoßen, viele positive Veränderungen, aber auch Veränderungen, die nicht mehr zeitgemäß sind“, begründet die Fraktionsvorsitzende Christa Scheid die Forderung.
Sie weist darauf hin, dass im Gremium einige Verkehrsprobleme angesprochen und auch erkannt wurden: etwa die Verkehrslärmbelastung und überhöhte Geschwindigkeiten in vielen Straßen oder „dass ein sicheres und attraktives Fahrradfahren in Mutterstadt an vielen Stellen schwierig ist, dass viele Bürgersteige so eng sind, dass es für Familien mit Kinderwagen oder für Bürger mit Rollator schwierig ist, diese zu nutzen oder dass es an verschiedenen Stellen im Dorf an Fahrbahnteilern für einen sicheren Übergang vor allem für Schulkinder fehlt“. Doch nur wenige Anträge der Grünen diesbezüglich seien unterstützt worden. Auch wenn nicht immer schnell eine Lösung parat sei, „ist es doch unsere Verantwortung als Politik, nach Lösungsansätzen zu suchen und diese dann auch zügig umzusetzen“, argumentiert Scheid. Die Verantwortung den Bürgern zu überlassen, das sei ein „falsch verstandener Freiheitsbegriff“.
Ideen und Anregungen fehlen
Die Politik müsse die Bedingungen schaffen, sonst litten am Ende die schwächsten Verkehrsteilnehmer: Fußgänger, Fahrradfahrer und Anwohner. „Die Ausweitung des Fahrradwegenetzes, mehr Fahrradstraßen, Schulweg-Sicherheit mit sicheren Übergängen und verkehrsberuhigten Straßen haben wir in den letzten Jahren immer wieder vorgeschlagen“, sagt Scheid und beklagt: „Wir hätten uns dazu ein mutigeres und zügigeres Vorgehen gewünscht.“ Als Beispiel nennt die sie die Ausweisung der Gartenstraße als Fahrradstraße. Diese wurde 2018 vom Rat für Verkehrsfragen beschlossen, eine Umwidmung ist bis heute nicht erfolgt. Ein Grund für die Verzögerung waren notwendige Bauarbeiten an Gasleitungen (Anmerkung der Redaktion).
Die Grünen sind überzeugt, „dass das derzeitige Verkehrskonzept keine Ideen und Anregungen für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen mehr bereithält“ und fordern eine Überarbeitung. „Den Vorschlag von Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD), einzelne Themen aus den Anträgen in einer weiteren Sitzung zu besprechen, sehen wir jedoch als einen guten konstruktiven ersten Lösungsansatz“, erklärt Scheid abschließend.