Rhein-Pfalz Kreis Grüne: „Steinwüste“ am Altrhein

Noch kann Bobenheim-Roxheim aus dem Vollen schöpfen: Dank der Grundstückserlöse aus den Baugebieten „Sand“ und „Wörth“ kann die Gemeinde viele Investitionen stemmen und ihre Schulden auf Null zurückfahren. Der Ergebnishaushalt schließt jedoch mit einem Fehlbetrag von 1,5 Millionen Euro aufgrund der hohen Kosten für den Gebäudeunterhalt und die Abschreibungen. Dringend müsse die Gemeinde ihre Ausgaben auf den Prüfstand stellen, ermahnte Kämmererin Claudia Kreitmair in der Vergangenheit die Lokalpolitiker. Dass diese Botschaft bei ihnen angekommen sei, bestätigten die Fraktionssprecher von CDU, SPD und FWG in ihren Haushaltsreden am Donnerstagabend. Zugleich verteidigten sie die Ausgaben. Freie Wähler Treffend fasste das FWG-Fraktionssprecher Wolfgang Müsel zusammen: „Wer hitzige Diskussionen oder gar ein Feilschen über die Höhe der gemachten Ansätze erwartet hatte, der wurde enttäuscht: Die Beratungen liefen ohne viele Worte – ja fast langweilig – ab.“ Was nicht wundere, denn die Investitionen seien ein Abbild der Ratsbeschlüsse. Müsel gab nur zu bedenken, dass der Haushalt anders dastünde, wenn der soziale Wohnungsbau im Südring für 3,2 Millionen Euro nicht vollkommen aus eigenen Mitteln finanziert würde, sondern auch mit Darlehen. Christdemokraten Die Investitionen seien „hoch“, aber „grundsätzlich notwendig“, sagte Sylvia Lobocki (CDU). „Aufgrund des erfreulichen Anstiegs der Geburtenzahlen in unserer Gemeinde“ würden noch mehr Kindergartenplätze benötigt. Deshalb werde für 2,2 Millionen Euro ein dreigruppiger Gemeindekindergarten in der Ernst-Roth-Straße errichtet und der Kindergarten Löwenzahn viergruppig für 3 Millionen Euro neu gebaut. Die Gemeinde müsse aber auch den Wandel erkennen und auf die Bedürfnisse der heutigen Senioren eingehen, die länger aktiv seien als frühere Generationen, gab Lobocki zu bedenken. Sie drängte außerdem darauf, dass neue Baugebiete erschlossen werden müssten, etwa südlich vom Globus und im Littersheimer Weg. Auch wenn das Sichern dieser Flächen schwierig sei, müsse dies für Bürgermeister Michael Müller (SPD) oberste Priorität haben. Sozialdemokraten Dass Bobenheim-Roxheim weiter wachsen müsse, sprach SPD-Fraktionssprecher Rainer Schiffmann ebenfalls an. Mit dem Ausbau der Kindergartenplätze steigere die Gemeinde ihre Attraktivität für Familien. Eine wichtiger Standortfaktor stellten die Schulen dar – die Rheinschule soll für 715.000 Euro saniert werden. Nachdem man sich 2014 um den Fortbestand der Pestalozzi-Schule und der Realschule plus gesorgt habe, würden die Schülerzahlen (auch durch die Flüchtlinge) neu eingeschätzt, sagte Schiffmann. „Wir schieben einen Stau an Investitionen vor uns her, den wir kontinuierlich nach der Leistungsfähigkeit unserer Gemeindeverwaltung abbauen.“ Die SPD habe bereits in Anträgen gefordert, das E-Government auszuweiten. Das müsse endlich erledigt werden. Ausführlich ging Schiffmann auf den sozialen Wohnungsbau ein, der von der SPD initiiert worden sei. Schiffmann weitete seinen Blick über Bobenheim-Roxheim hinaus und warnte vor einem Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD), die „Ausdruck eines beständigen und breiten rechten Potenzials in Deutschland“ sei. Die AfD sei „eine Gefahr auch in den kommunalen Parlamenten“. Einige Akteure kämen „wie der Wolf im Schafspelz“ daher – darüber sollte sich der Bobenheim-Roxheimer Rat nicht hinwegtäuschen lassen. Parteilose Als „Wolf im Schafspelz“ angesprochen fühlte sich Ursula Reinhart, die für die Wir-Bürger in den Rat gewählt wurde, aber in die AfD wechselte und als Parteilose weiter Ratsarbeit macht. Sie verstehe sich als Opposition, sagte sie und kritisierte die wiederkehrenden Beiträge als „indirekte Straßensteuer“. Die neuen Kindergarten-Gruppen seien nötig, aber man habe zu spät reagiert. Ein Fehler sei gewesen, das ehemalige RV-Bank-Gebäude in der Breslauer Straße nicht gekauft zu haben. Alle Plätze würden nur in Bobenheim entstehen, bemängelte sie. Das Gelände in der Ernst-Roth-Straße sei nicht nur zu klein, der Gemeindekindergarten dort entstehe auch in Leichtbauweise mit geringer Lebensdauer, während der Kindergarten Löwenzahn der protestantischen Kirche in Ständerbauweise solider geplant sei. Da sie keinen Willen zum sparsamen Wirtschaften erkenne, lehne sie den Haushalt ab. Grüne Dass der Haushalt „mehr Schatten als Licht“ gebe, monierte Matthias Vettermann (Grüne). Er erinnerte daran, dass die Gemeinde sich 2012 zum Ziel gesetzt hatte, bis 2020 den Kohlenstoffdioxid-Ausstoß zu verringern. Daran maß er die Haushaltsposten. So wird das Rathaus für 1,9 Millionen Euro energetisch saniert und das Raumklima verbessert – offen sei, was das für den Klimaschutz bringe. „Während im Rathaus für gutes Klima kein Betrag zu hoch ist, wird im Ort durch die Straßenbaumaßnahmen das Kleinklima nachhaltig verschlechtert“, so Vettermann. Mit jedem Straßenumbau gebe es weniger Bäume. Bobenheim-Roxheim verwandele sich in eine Steinwüste. Auch beim Bebauungsplan zum Silbersee interessierten sich Verwaltung und Große Koalition nur für die „Vermarktung dieser einzigartigen Umwelt“. Die Multispielanlage im Kleiner Weg (155.000 Euro) als Ersatz für zwei Spielplätze heiße er gut, doch sie liege abseits und die Sicherheit auf dem Weg müsse überprüft werden. |jel