Römerberg Gewerbegebiet: Ärger über Verzögerung

Die Nachfrage nach Flächen, auf denen sich Betriebe ansiedeln oder vergrößern können, ist in Römerberg groß. Entlastung soll das geplante Gewerbegebiet „Obere Mühlweggewanne“ in Berghausen bringen. Doch bürokratische Prozesse verzögern das Projekt. Die Kommunalpolitiker wollen das nicht länger hinnehmen.

Das Gewerbegebiet „Obere Mühlweggewanne“ soll südlich der K27 in Berghausen – gegenüber dem bestehenden Gewerbegebiet – entstehen. Der für die Erschließung notwendige Bebauungsplan war zuletzt Anfang 2023 Thema im Ortsgemeinderat. Damals wurde die Verwaltung beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange durchzuführen, die auch erfolgte. Warum seitdem nichts vorangeht, wollten CDU und SPD in einer Anfrage in der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats wissen.

Ortsbürgermeister Matthias Hoffmann (Grüne) zitierte aus einer Antwort der Verwaltung: Demnach liege die Zustimmung des Landesbetriebs Mobilität (LBM) zur Anbindung des Gewerbegebiets an die K27 seit Ende 2023 vor. Eine Änderung bei der geplanten Verkehrsanbindung habe aber zur Folge gehabt, dass ein neuer wasserwirtschaftlicher Begleitplan erstellt werden musste. Dieser liege seit Ende April vor, doch seitdem habe das beauftragte Ingenieurbüro versucht, bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd einen notwendigen Abstimmungstermin zu bekommen. Erst Ende Oktober soll der Termin nun stattfinden. Anschließend müsse der wasserwirtschaftliche Begleitplan in den Bebauungsplan eingearbeitet werden. Die geänderte Planung für die Verkehrsanbindung habe außerdem zur Folge, dass der Geltungsbereich des Bebauungsplans geändert werden muss. Das wiederum habe zur Folge, dass auch die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange wiederholt werden muss. Erst wenn der Bebauungsplan nach diesem Prozess Gültigkeit erlange, könne auch die gestoppte Umlegung der Grundstücke fortgesetzt werden.

Römerberg brauche das Gewerbegebiet schon wegen der Steuereinnahmen um die anstehenden Projekte zu finanzieren, sagte Herbert Martin Kälberer (SPD). Es sei „ein Unding“, sechs Monate auf einen Abstimmungstermin warten zu müssen. Und der Bürgermeister wies darauf hin, dass bereits zwei der Top-Gewerbesteuerzahler im Ort ihre Abwanderung angekündigt haben. Beigeordnete Sabine Marczinke (SPD) brachte die Möglichkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde ins Spiel. Der Rat will nun allerdings zunächst den Abstimmungstermin mit der SGD abwarten.