Rhein-Pfalz Kreis „Gerade die Pulsadern aufgeschnitten“

«Fussgönheim.»„Sie bluten finanziell. Sie haben sich gerade die Pulsadern aufgeschnitten.“ So hat Kämmerer Michael Burchart die Ablehnung des Doppelhaushalts 2017/2018 durch den Fußgönheimer Rat kommentiert. Das Gremium forderte in der Sitzung am Mittwochabend die Verwaltung auf, einen ausgeglichenen Etat vorzulegen. Laut Verwaltung ist die Kommune damit vorerst handlungsunfähig.

Nachdem die Ortsgemeinde in den vorherigen beiden Jahren noch Gewinne erwirtschaftet hatte, kalkulierten die Finanzexperten der Verwaltung für dieses und nächstes Jahr Verluste ein. Im Ergebnishaushalt, welcher der Gewinn- und Verlustrechnung eines Unternehmens ähnelt, erwarteten sie Ende 2017 ein Minus von rund 273.000 Euro und 2018 rund 474.000 Euro. Im Finanzhaushalt standen ebenfalls rote Zahlen. Er bildet die Geldflüsse auf dem Gemeindekonto ab. Wegen dieser Entwicklung hätte die Kommune erstmals seit 2010 wieder Kredite aufnehmen müssen, um geplante Investitionen zu finanzieren. Das Limit hierfür hätte 2017 bei rund 1,2 Millionen Euro gelegen und im folgenden Jahr bei 507.000 Euro. Ortsbürgermeisterin Marie-Luise Klein (SPD) erklärte, die Steuereinnahmen befänden sich auf Rekordniveau. Da die Ausgaben aber noch höher seien, werde trotzdem kein Haushaltsausgleich gelingen. Das liege vor allem an den vielen Pflichtaufgaben. „Allein 75 Prozent unserer Einnahmen müssen wir als Umlagen an die Verbandsgemeinde Maxdorf und den Rhein-Pfalz-Kreis bezahlen“, sagte sie. Wobei die Verbandsgemeinde ihre Umlage in den zurückliegenden Jahren schrittweise auf 32 Prozent gesenkt habe. Zugleich habe der Rhein-Pfalz-Kreis aber seine Umlage stetig erhöht, zuletzt auf 43,5 Prozent. „Und dabei wird es wohl nicht bleiben“, ergänzte Kämmerer Burchart. Darüber hinaus hätten sich die Berechnungsgrundlagen durch die höheren Steuereinnahmen geändert, weshalb Fußgönheim nun stärker besteuert werde, knüpfte Klein wieder an. So müssten dieses Jahr an die Verbandsgemeinde 290.000 Euro und an den Rhein-Pfalz-Kreis 430.000 Euro mehr abgetreten werden. Heike Seifert-Leschhorn (CDU) erinnerte an die beiden positiven Abschlüsse in den Vorjahren. Dass nun trotz des Ertragshochs die Ausgaben nicht kompensiert werden könnten, sei für ihre Fraktion nicht akzeptabel. Zumal der Haushaltsentwurf das vorhandene Einsparpotenzial nicht ausnutze und die von der Ratsmehrheit beschlossene Auflösung des gemeindeeigenen E-Werks nicht berücksichtige. Daher stellte sie den erweiterten Antrag, die Verwaltung solle den Entwurf mit dem Ziel überarbeiten, einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Über die hohe Kreisumlage sei auch die FWG nicht glücklich, „aber man kann das Minus in unserem Haushalt nicht alleine darauf schieben“, fand Fraktionschef Jochen Schubert. Seine Fraktion halte den Entwurf ebenfalls für „überarbeitenswert“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Bauer kritisierte vor allem die Kreisumlage. Auf Kreisebene müsse endlich eine vernünftige Preispolitik gemacht und mit Augenmaß gehandelt werden. „Der Kreis sollte die Kommunen nicht als Zitronen betrachten, die er beliebig ausquetschen kann“, sagte er. Burchart räumte ein, dass es noch Einsparpotenzial gebe, für eine schwarze Null reiche das aber nicht. „Um den Haushalt auszugleichen, müssten Sie die Steuer auf ein deutschlandweites Rekordniveau erhöhen.“ Bei 90 Prozent der Ausgaben handle es sich um Pflichtaufgaben, merkte Klein an. Bei dem freiwilligen Rest handle es sich überwiegend um Anregungen und Wünsche der Fraktionen. Schließlich setzten CDU und FWG mit ihrer Mehrheit die Forderung durch, den Etatentwurf zu überarbeiten und ausgeglichen zu gestalten. Das werde bis Ende September oder Anfang Oktober dauern, kündigte die Ortsbürgermeisterin an. „Damit sind wir momentan handlungsunfähig.“ Darüber hinaus müsse sie die Kommunalaufsicht wegen des weiteren Vorgehens einschalten. Um die gewünschten Einsparungen vorzunehmen, müssten auch Vorhaben aus dem Investitionsprogramm gestrichen werden. Das habe der Rat vergangenes Jahr beschlossen, diesen Beschluss aber nicht aufgehoben. Daher dürfe der Kämmerer es nicht einfach ändern.