Schifferstadt 
Gemeinsam für mehr Sicherheit und Ordnung
Die Gemeinden Limburgerhof und Mutterstadt arbeiten bereits seit Januar 2021 im Bereich des Kommunalen Vollzugsdienstes (KVD) zusammen. Abends und nachts fährt ein Team besondere Brennpunkte in den beiden Nachbarorten an, kümmert sich etwa um Ruhestörungen, kontrolliert Gaststätten und spricht gegebenenfalls Platzverweise gegen uneinsichtige „Sünder“ aus. Derzeit ist es ein Pool aus zwölf Männern und Frauen aus dem Vollzugsdienst verschiedener Kommunen, die bei der Gemeinde Limburgerhof für diese Aufgabe als geringfügig Beschäftigte angestellt sind.
Auch in Schifferstadt kommt es natürlich zu derartigen Vorfällen. Problem: Wenn die Mitarbeiter der städtischen Ordnungsbehörde außer Dienst sind, muss die Polizei einschreiten. „Allerdings kann die Polizei aufgrund ihrer vielfältigen anderen Tätigkeiten und des großen Dienstbezirks nur dann tätig werden, wenn keine anderen dringlicheren Lagen zu bewältigen sind“, heißt es in der Erläuterung der Stadtverwaltung. Das sei auch für die Bevölkerung unbefriedigend.
Erfolgreicher Testlauf in Schifferstadt
Schifferstadt strebt daher eine Kooperation mit Limburgerhof und Mutterstadt beim Vollzugsdienst an. Wegen der räumlichen Nähe der Orte würde sich dies anbieten. Und: Die beiden Nachbarn seien mit einer Zusammenarbeit einverstanden, es gibt entsprechende Ratsbeschlüsse. Im September wurde schon mal in Schifferstadt getestet: Ein Vollzugsteam ging – oder besser fuhr – probeweise auf Streife. Dabei seien Schwerpunkte im Stadtgebiet festgelegt worden, wie bestimmte Gaststätten, der Käthe-Kollwitz-Platz oder der Jugendtreff am Neustückweg. Der Probemonat sei erfolgreich gewesen, „man kann schneller auf Beschwerden der Bürger reagieren“, nannte Fachbereichsleiter Peter Schlindwein als Vorteil.
Bei der angestrebten interkommunalen Zusammenarbeit würde das Vollzugsteam in unterschiedlicher Besetzung die drei Gemeinden pro Monat zehn bis 15 Mal durchstreifen, mit Schwerpunkt an den Wochenenden. Laut Schlindwein könnten dadurch die Streifen in größerem zeitlichen Umfang – also auch zu späterer Abendstunde – unterwegs seien, „und es gibt eine Vertretungsregelung in Urlaubs- oder Krankheitsfällen“. Das eigene Personal werde entlastet. Bei großen Veranstaltungen wie dem Rettichfest hätte man einen Personalstamm für Ordnungskräfte.
28.000 Euro jährliche Kosten
Was würde das kosten? Die Verwaltung rechnet nach eigenen Angaben mit Gesamtkosten von etwa 28.000 Euro pro Jahr, die auf Schifferstadt entfallen würden – anteilig für Verwaltungs- und Fahrzeugkosten beispielsweise. Zur Finanzierung soll unter anderem eine durch die Personalratstätigkeit eines „heimischen“ KVD-Mitarbeiters freigewordene halbe Stelle für den Zeitraum von dessen Freistellung unbesetzt bleiben.
Bei den Mitgliedern des Hauptausschusses stieß das Konzept auf einhellige Zustimmung. Der Stadtrat wird dann über die Zweckvereinbarung zwischen den drei Gemeinden entscheiden.