Lambsheim / Hessheim
Gemeinden erreichen erste Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer
In einer Telefonkonferenz haben VG-Bürgermeister Michael Reith (SPD), sein Büroleiter, die Beigeordneten und die Fraktionsvorsitzenden über die Nöte der Betriebe gesprochen, die wegen der Corona-Krise Umsatzausfall oder -einbußen hinnehmen müssen. Mitte Mai ist die zweite Vorausleistung der vom Finanzamt festgelegten Gewerbesteuer fällig, und die Mitglieder des Gremiums gehen davon aus, dass etliche Firmen den Fälligkeitstermin verschieben wollen.
Die Verbandsgemeinde kann diese Wünsche nur an die betreffenden Ortsgemeinden weiterreichen, weil die Einnahmen aus dieser Steuerart ihnen gehören. Es sprächen aber zwei gewichtige Argumente dafür, den Stundungsanträgen stattzugeben, sagen Bürgermeister Reith und Lars Pletscher, Sprecher der CDU-Fraktion, die mit FWG und FDP im VG-Rat eine Koalition bildet. Zum einen könne man auf diese Weise das örtliche Gewerbe in dieser schwierigen Zeit unterstützen, so Pletscher.
Steuerrückgang verschlechtert Gemeindehaushalt
Zum anderen, so Reith, könnten die Ortsgemeinde vermeiden, später Geld an die Firmen zurückzahlen zu müssen. Aufgrund der Pandemiefolgen würden sicher viele beim Finanzamt einen neuen Gewerbesteuermessbescheid mit reduzierten Vorausleistungen beantragen, an Hand derer dann die Bescheide der Verwaltung nach unten korrigiert werden müssten. „Das Verschieben der Fälligkeitstermine würde somit dazu beitragen, dass zu den späteren Fälligkeitsterminen bereits die geänderten Steuerbescheide und Beträge vorliegen“, erläutert der Bürgermeister in einem Brief an die Ortsbürgermeister, welche nun regelmäßig über solche Stundungsanträge unterrichtet werden sollen.
Weniger Gewerbesteuer am Ende dieses Pandemiejahres bedeutet für die sechs Dörfer natürlich auch eine Verschlechterung ihrer Haushaltsjahre. Das Ausmaß kann derzeit weder benannt noch geschätzt werden, weil nicht klar ist, wie viele Firmen betroffen sind und in welchem Ausmaß.